Griechenland: Vertrauensabstimmung in Nachtsitzung

20.06.2011 | 18:28 |   (Die Presse)

Das Parlament in Athen entscheidet über die Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou und ihre Sparpolitik. Inspektoren der EU und des Internationalen Währungsfonds werden in Griechenland erwartet.

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Athen/Ag. Das Schicksal entscheidet sich um Mitternacht. Um 24 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ) wird das griechische Parlament am Dienstag die Weichen für die Regierung Papandreou und ihr nächstes Sparpaket in der Höhe von 78 Milliarden Euro stellen. Entweder spricht das Parlament Ministerpräsident Giorgos Papandreou und seinem Stellvertreter und Finanzminister Evangelos Venizelos das Vertrauen aus oder die Regierung stürzt. Dann würde wohl auch die nächste Tranche von EU und IWF nicht mehr ausbezahlt, das Land wäre pleite. Oder aber Papandreou kann seinen Kopf und die Fortsetzung der Sanierungspolitik retten.

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Seine Sozialisten haben eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Falls es Abweichler gibt und Papandreou die Mehrheit von 151 Stimmen verfehlt, gibt es zwei Wege: neue Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition der Sozialisten mit den Konservativen oder vorgezogene Parlamentswahlen. Eine Koalition einer der beiden großen Parteien mit einer der kleineren (Kommunisten, Linksbündnis und Ultrakonservative) oder einigen parteilosen Abgeordneten gilt als unwahrscheinlich. Neuwahlen wären finanziell fatal: Die EU-Partner verlangen, dass das griechische Sparprogramm bis Ende Juni gebilligt ist – das Land hat aber nur noch bis Mitte Juli Geld. Wackelt die Regierung, so wackelt darüber hinaus auch das notwendig gewordene zweite große Rettungspaket für Griechenland. Es soll die Zahlungsfähigkeit bis längstens 2015 garantieren.

Ist die Hürde Vertrauensabstimmung genommen, muss das griechische Parlament bis Ende Juni das Sparprogramm noch offiziell billigen. Auch hier hofft Papandreou, alle 155 Stimmen seiner Abgeordneten zu bekommen. Weichen einige seiner Gefolgsleute dabei ab, ist eine neue Regierungskrise wahrscheinlich. Wieder stünden Verhandlungen über eine Koalition oder Neuwahlen im Raum.

Der Dramatik nicht genug, werden am heutigen Dienstag Inspektoren der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen erwartet. Obwohl über ihre Aufgabe öffentlich geschwiegen wird, ist anzunehmen, dass sie die bisherige Umsetzung der Sparpolitik unter die Lupe nehmen. Dem Vernehmen nach werden sie sich vor allem mit der ineffizienten Steuereintreibung in Griechenland beschäftigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2011)

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6 Kommentare
Gast: Reinhard Will
21.06.2011 13:30
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Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen,

und aus der EU austreten sowie die DM wieder einführen. Wirtschaftliche Nachteile sind im Gegensatz zu den ganzen Hilfen was Deutschland leistet ein klacks. Zu der Propagierten, zu erwartende Schwäche der DM kann ich nur sagen, schaut Euch den Schweizer Franken an.

Gast: blablabal
21.06.2011 13:28
1 0

alles nur show

egal wie die abstimmung ausgeht, die eu wird griechenland das benötigte geld bereitstellen. die derzeitige "harte linie" - zuerst muss griechenland sparmaßnahmen beschließen, dann erst kann es geld in empfang nehmen - dient nur als beruhigungspille für eu-wutbürger.
die weichen zur auszahlung sind längst gestellt und mA wird man der bevölkerung in wenigen tagen mitteilen, dass man die auszahlung aus diesen und jenen gründen nicht mehr länger aufschieben kann und also doch - vor dem beschluss der griechischen sparmaßnahmen -auszahlen muss.
wenn es diesmal anders käme, wäre ich mehr als überrascht.

Bis Ende Juni!


Gast: tiktak
20.06.2011 21:50
2 0

23 Uhr Ortszeit (24 Uhr MESZ)

richtig:
23 Uhr griechischer Ortszeit (= 22 Uhr MESZ)

Die Sonne geht im Osten auf und im Westen unter. Österreich liegt westlich von Griechenland.
Resümee: Nicht einmal die Uhren gehen in der EU richtig!

Antworten Gast: niederösterreicher
21.06.2011 13:44
0 0

Re: 23 Uhr Ortszeit (24 Uhr MESZ)

Wer lesen kann ist im Vorteil:

24h Ortszeit = 23h MESZ - es ist alles korrekt im Artikel!

Gast: grau
20.06.2011 21:11
0 2

wenn sie sich alle am klo einsperren



richten sie weniger schaden an !

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