Wende in der Immigrationspolitik: Innenminister Piet Hein Donner fordert von Immigranten die Anpassung an die niederländische Gesellschaft. Das Land will zudem möglichst bald ein Verbot der Burka einführen.
Den haag. Die Niederlande nehmen Abschied vom Ideal der multikulturellen Gesellschaft: Fortan soll ausschließlich die holländische Kultur die Leitkultur sein. Immigranten, die in das Land kommen, müssen sich an die Gepflogenheiten anpassen. So lauten die Kernpunkte der neuen „Immigrationsnota“ von Innenminister Piet Hein Donner.
Der Christdemokrat hat mit dem Papier eine völlig neue niederländische Immigrationspolitik geschaffen. Dazu gehört etwa auch, dass das Land möglichst bald ein Burka-Verbot einführen will, wie es das in Europa bisher nur in Frankreich und in Belgien gibt: Frauen in diesen beiden Ländern dürfen seit dem Frühjahr keine Gesichtsschleier mehr tragen. Bei Zuwiderhandeln müssen sie in Frankreich mit einem Bußgeld von bis zu 150 Euro rechnen; in Belgien droht gar eine Gefängnisstrafe bis zu sieben Tage.
Subventionen gestrichen
Ein weiterer Punkt auf der niederländischen Immigrationscharta ist, dass Zwangsehen künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Zudem werden staatliche Subventionen für Integrationskurse für Ausländer rigoros zusammengestrichen.
Insgesamt lautet der Tenor: Ein Immigrant, der in die Niederlande kommt, hat eine Bringschuld, er und nicht der Staat muss dafür sorgen, dass er sich an die niederländische Gesellschaft anpasst. Beibehalten werden allerdings die Einbürgerungskurse, die auch das Erlernen der niederländischen Sprache beinhalten. Wer aber die Sprachtests nach Abschluss dieser Kurse nicht besteht, der soll künftig keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es ist eine totale Wende der niederländischen Immigrationspolitik.
Erfolg von Wilders
Sie kam vor allem auf Druck des Rechtspopulisten und Islamkritikers Geert Wilders und dessen Freiheitspartei PVV zustande, die das Haager Minderheitskabinett aus der Liberalen VVD und den Christdemokraten von der CDA im Parlament toleriert. Die Wende kann als großer Triumph von Wilders angesehen werden.
„Holland ist voll“
Sie vollzieht nun aber nicht nur seine politischen Vorstellungen, sondern sie offenbart, was namhafte niederländische Politiker, auch Sozialdemokraten und führende Intellektuelle, schon vor Jahren konstatiert haben: Das multikulturelle Projekt ist gescheitert.
Eine Gesellschaft kann man nicht „zusammenmeißeln“ und formen wie ein Bildhauer einem Stein Form geben kann, so die neue Einsicht in den Niederlanden, die mehr und mehr Common Sense geworden ist und nun auch von der Haager Regierung als Politik umgesetzt wird.
Die Wende in der niederländischen Immigrationspolitik ist auch ein später Erfolg des am 6. Mai 2002 ermordeten niederländischen Populisten und Politikers Pim Fortuyn. Fortuyn war es, der als Erster – schon vor mehr als zehn Jahren – das multikulturelle Projekt als gescheitert betrachtete.
„Holland ist voll“, sagte er damals und forderte einen Immigrationsstopp für Nicht-EU-Bürger und für Muslime in die Niederlande.
Härtere Zeiten angebrochen
Allerdings ging Fortuyn damals noch nicht so weit, von Immigranten eine Anpassung an die niederländische Leitkultur zu fordern; er plädierte noch für Integration. Mit der neuen Immigrationspolitik aber sind härtere Zeiten für alle Ausländer in Holland angebrochen.
Auf einen Blick
Die Immigrationsnota des niederländischen Innenministers Piet Hein Donner bedeutet eine völlige Wende in der Immigrationspolitik der Holländer. So sollen ein Burka-Verbot eingeführt, Zwangsehen unter Strafe gestellt und staatliche Subventionen für Integrationskurse gestrichen werden. Der Tenor lautet: Die Migranten müssen sich vollständig anpassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2011)