Das Kabinett von Regierungschef Papandreou hat einen Sparplan für die kommenden drei Jahren beschlossen. Die Regierung steuert bereits auf den nächsten Schicksalstag zu.
Kaum hat die griechische Regierung eine entscheidende Hürde im Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott des EU-Landes genommen, muss sie die nächste bereits in Angriff nehmen. Nach dem Erfolg von Regierungschef Giorgos Papandreou bei der Vertrauensabstimmung im Parlament hat sein Kabinett am Mittwoch einen Sparplan für die kommenden drei Jahren beschlossen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, billigte das Kabinett ein Gesetz über die Haushaltsplanung für die Jahre 2012 bis 2015. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament ist die Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsmittel.
Die Regierung müsse ihre "schwierigen und nationalen Anstrengungen" zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen, sagte Papandreou während der vierstündigen Kabinettssitzung. Die Pläne sehen bis 2015 Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro vor.
Das Parlament in Athen sprach Papandreou in der Nacht zum Mittwoch das Vertrauen aus, obwohl die Sparpläne auch bei den regierenden Sozialisten (PASOK) heftig umstritten sind. In einer dramatischen Nachtsitzung stimmten alle 155 PASOK-Parlamentarier für die Regierung, 143 votierten dagegen, zwei Abgeordnete waren abwesend.
"Es ist eine schwierige Aufgabe, aber ich kann Griechenland zu einem neuen Anfang verhelfen", sagte Papandreou in seiner letzten Rede vor der Abstimmung. Er wolle Griechenland "aus der Krise und den Schulden" führen sowie eine Pleite des Landes abwenden. Während der Abstimmung versammelten sich tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. Nach dem Votum buhten sie die sozialistischen Abgeordneten aus. Einige Demonstranten warfen Flaschen auf Polizisten, die ihrerseits Tränengas einsetzten.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sprach mit Blick auf die Vertrauensabstimmung von einer guten Nachricht für Griechenland und die Europäische Union. Das Votum "beseitigt ein Stück Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Situation", erklärte er in Brüssel kurz nach der Abstimmung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich optimistisch, dass Griechenland doch noch gerettet werden kann. "Wir werden alles tun, dass der Euro als Ganzes stabil bleibt", sagte Merkel in Warschau. Deutschland sei zur Solidarität mit Griechenland bereit, wenn Athen die geforderten Einsparungen beschließe.
Letztlich ist Papandreous Erfolg in der Abstimmung jedoch nur ein Etappensieg. Entscheidend wird sein, ob es ihm Ende kommender Woche gelingt, die Zustimmung des Parlaments für das neue Sparpaket zu erhalten.
(Ag.)