Der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen ist neuer Regierungschef. Er führt eine Koalition aus sechs Parteien.
Über zwei Monate nach der Parlamentswahl in Finnland ist der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen als Regierungschef einer neuen Sechs-Parteienkoalition bestätigt worden. Für den Politiker der konservativen Sammlungspartei stimmten am Mittwoch 118 Abgeordnete, gegen ihn 72 - darunter auch zwei Abgeordnete der zum Regierungslager zählenden Linkspartei. Neun Parlamentarier nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Der in Finnland als "Sixpack" bezeichneten Koalition gehören neben den Konservativen die Sozialdemokraten, die Grünen, die Linkspartei sowie die liberale Schwedische Volkspartei und die Christlichen Demokraten an. Katainen ist der erste konservative Regierungschef in dem nordeuropäischen EU-Land seit 20 Jahren. Er löst die Zentrumspolitikerin Mari Kiviniemi an der Regierungsspitze ab. Ihre Partei verlor bei der Wahl die Position als stärkste Fraktion an die Konservativen und wechselt in die Opposition.
Sozialdemokraten zweitgrößte Partei
Die Sozialdemokraten stellen als zweitgrößte Partei in der neuen Regierung mit ihrer Vorsitzenden Jutta Urpilainen die Finanzministerin und mit Erkki Tuomioja auch den Außenminister. Tuomioja besetzte diesen Posten bereits in den Jahren 2000-2007 in der damaligen, vom Sozialdemokraten Paavo Lipponen geführten Regierung.
Um die gegenwärtige breite Regierungsbasis zu schaffen, mussten die Konservativen ihren Partnern sowohl bei der Ressortverteilung als auch inhaltlich große Zugeständnisse machen. Außer dem Regierungschef und dem Wirtschaftsministerium, das mit dem bisherigen Verteidigungsminister Jyrki Häkämies besetzt wurde, gingen alle Schlüsselressorts an die Koalitionspartner.
Die linken Parteien setzten die Erhöhung von Sozialbeiträgen und einen vorläufigen Genehmigungsstopp für neue Atomkraftwerke durch. Die Christlichen Demokraten bekamen eine Verschärfung des Abtreibungsregeln zugestanden und die Schwedische Volkspartei die Garantie der Beibehaltung von Schwedisch als zweite Staatssprache.
Katainens Konservative lagen bei der Wahl mit 20,4 Prozent knapp voran, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 19,1 Prozent. Unmittelbar nach den Wahlen hatte sich Katainen auch um eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten von der Partei Wahre Finnen bemüht. Das scheiterte am Widerstand der Populisten gegen jede finnische Hilfe an überschuldete EU-Länder wie Portugal und Griechenland. Bei der Wahl am 17. April hatten die Wahren Finnen den eigenen Stimmenanteil auf 19 Prozent fast verfünffacht.
(Ag.)