Athens Opposition unter Druck

23.06.2011 | 18:15 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Sparpaket: Konservative EU-Parteichefs fordern von Nea Dimokratia, den Widerstand gegen das Sparpaket der Regierung aufzugeben.

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Brüssel. „So geht das nicht“, war der Tenor der christdemokratischen Regierungschefs der EU bei ihrem gestrigen Treffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Gemeinsam erhöhten sie den Druck auf ihren griechischen Kollegen Antonis Samaras, das griechische Sparpaket mitzutragen. Seine Nea Dimokratia hat bisher alle Versuche zurückgewiesen, gemeinsam mit der Regierung unter dem Sozialisten Giorgos Papandreou das harte Sparpaket umzusetzen. „Wir müssen ihnen klarmachen, dass Neuwahlen auch keine Lösung sind“, so ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger im Gespräch mit der „Presse“.

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Sowohl Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten in den vergangenen Tagen an Samaras appelliert, den illusorischen Versuch aufzugeben, das notwendige Sparpaket zu verhindern. „Ich werde nicht Ja zu einer Medizin sagen, die für uns zum Tod führt“, sagte der griechische Oppositionsführer und schlug die Bitte erneut aus. Bis 28.Juni muss das griechische Parlament das neue Sparpaket beschließen. Andernfalls wollen die EU-Partner und der IWF die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets von 12 Milliarden Euro verweigern. Zwar verfügt Papandreous Partei (Pasok) über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament. Doch der innenpolitische Druck auf seine Regierung nimmt ebenso zu wie die Proteste auf der Straße. „Es ist eine Situation, bei der alle großen Parteien zusammenstehen müssen“, so Spindelegger.

Auch die Nea Dimokratia hätte, wäre sie in der Regierung, keine andere Wahl, als das Sparpaket umzusetzen, heißt es aus Kreisen der Europäischen Volkspartei (EVP). Othmar Karas, Vizevorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, spricht von einem „unverantwortlichen Verhalten“ der griechischen Schwesterpartei. Sie müsse aufhören, die notwendigen Reformen zu blockieren. Eine Partei, die kein Verantwortungsbewusstsein und keine europäische Solidarität zeige, „befindet sich nicht im Einklang mit den Werten der EVP“, so Karas.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.06.2011)

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7 Kommentare
Gast: ke pende
24.06.2011 12:42
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Staatsreform ist gefragt. Nicht Steuererhöhungen!

Liebe österreichische Freunde, ich glaube fest, dass die Griechen ihre Schulden zahlen möchten. Leider die Maßnahmen, die durch die PASOK erneut vorgeschlagen wurden, sind Erhöhung der bereits hohen Steuern auf allen Ebenen. Also, ein bereits fehlgeschlagenes Rezept soll jetzt "zum Quadrat" angewendet werden. Warum fehlgeschlagen? Dadurch wurde eine große Rezession verursacht, Steuereinnahmen bleiben aus, die Wirtschaft schrumpft, die Arbweitslosigkeit ist von 9% auf 16% gestiegen. Mit den neuen höheren Steuern wird diese Situation verschäft werden, sich in weiteren Wirtschaftssektoren ausweiten, Steuereinnahmen werden weiter schrumpfen genauso wie die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Ziele des präsentierten mittelfristigen Planes können einfach nicht erreicht werden. Jedoch die Regierung hätte die Möglichkeit von Anfang an die Ausgaben zu senken, wie in einem Unternehmen, das Zahlungsschwierigkeiten hat. In Griechenland gibt es 1 Million Beamte. Diese mussten zwar ein Teil ihres Gehaltes abgeben, aber ihre Anzahl ist das eigentliche Problem. Die EU muss die PASOK zwingen die Beamten zu reduzieren. Nur dann kann ein Budget-Überschuss erreicht werden. Anstatt das zu machen, versucht die EVP Samaras zwingen die PASOK-Maßnahmen zu akzeptieren. Lässt sich das mit einer Demokratie vereinbaren?

Gast: BeobachterderHellenen
24.06.2011 04:18
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Neuwahlen sind keine Loesung

Vor allem dann, wenn bereits die ROTEN an der Macht sind. Denn dann braucht es eigentlich gar keine Wahlen mehr. Die Habermaesser sind in CHarge, in Europa.

Gast: Grieche
23.06.2011 20:35
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Und ich will noch ewas los werden:

ÖVP und Spindelegger haben in Griechenland nichts zu sagen. Ihre Milliarden können sie sich behalten. Wir wollen sie nicht. Die EU selbst will sie, WIR GRIECHEN NICHT!!!

Antworten Gast: wansuk
24.06.2011 10:05
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Re: Und ich will noch ewas los werden:

ihr griechen habt uns jahrelang betrogen und beklaut.
jetzt wollt ihr das geld nicht zurueckzahlen.

Gast: Grieche
23.06.2011 20:32
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Europa? Demokratie?

Ich finde, es ist eine große Frechheit, wenn die Opposition so unter Druck von Außen (EU) gesetzt wird. Die EU kann mit der demokratisch gewählten Regierung alle möglichen krumme Geschäfte vereinbaren... aber zur Klarstellung: Ich wähle nicht ND. Trotzdem: Die Meinungsfreiheit und die Demokratie soll nicht von der EU beeinflusst werden. "Kalitera mias oras eleutheris zoi para 40 xronia sklavia kai filaki." Rigas Ferraios.

Re: Europa? Demokratie?

Dennoch ist es offensichtlich, dass die ND die mehr als prekäre Situation primär nützen will, um selbst ans Ruder zu kommen. Wie aber im Artikel angesprochen wurde: sie hätte in diesem Fall wohl auch keine andere realistische Möglichkeit, als das Sparpaket umzusetzen.
Das Problem ist, dass mittlerweile so viel neues Geld dem alten nachgeworfen wurde, dass nun ein Staatsbankrott (der im letzten Jahr wohl eine vernünftige Variante dargestellt hätte - nur hat keiner gewagt, es auszusprechen) die noch schlimmere Alternative wäre.
Aber das Argument, dass im Moment die Angst der EU vor einem Staatsbankrott größer ist als jene der Griechen selbst, ist vielleicht gar nicht so ganz von der Hand zu weisen: Die Griechen haben vermutlich das Gefühl, sie hätten nichts mehr zu verlieren, bei vielen EU-Staaten (bzw. deren Banken) hingegen gäbe es noch einiges zu verlieren ...

Antworten Antworten Gast: Grieche
23.06.2011 21:26
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Re: Re: Europa? Demokratie?

Die ND interessiert mich nicht. Die Pleite zu zugeben ist für die Griechen die bessere Lösung! Die BREITE MASSE hat NICHTS zu verlieren. Das Land gehört neu aufgebaut. Neuwahlen jetzt sofort! Demokratie!

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