Merkel spricht vor Chinas Premier Menschenrechte an

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag in Berlin die Frage der Menschenrechte im Beisein des chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao angesprochen. Sie forderte rechtsstaatliche Gerichtsverfahren. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wen, im Dialog zwischen Deutschland und China über Fragen des Rechtsstaates gebe es Fortschritte etwa beim Patentrecht. Mit Blick beispielsweise auf rechtsstaatliche Verfahren müsse aber noch viel zusammen gearbeitet werden. Es sei "noch eine weite Wegstrecke" zurückzulegen.

Merkel begrüßte die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei und des Menschenrechtlers Hu Jia. Für Ai müsse es "jetzt ein transparentes Verfahren" geben. Die Kanzlerin mahnte auch angemessene Arbeitsbedingungen für Journalisten ein, damit eine faire Berichterstattung möglich sei.

Der chinesische Ministerpräsident Wen räumte ein: "In manchen Fragen sind wir nicht immer der gleichen Auffassung." Es gebe Unterschiede in der Geschichte, der Kultur und des politischen Systems. Allerdings sei es wichtig, dass sich beide Länder in gegenseitigem Respekt begegneten und nach Gemeinsamkeiten suchten.

Wen sagte, die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hätten "neue Impulse" für die Beziehungen zwischen beiden Ländern gebracht. Die guten Beziehungen "kommen auch der ganzen Welt zu Gute".

"Ein neues Kapitel wird aufgeschlagen"

Merkel würdigte ebenfalls die Beziehungen zwischen Deutschland und China als ausgesprochen eng und intensiv. Sie sagte: "Mit diesem Besuch wird ein neues Kapitel aufgeschlagen in den deutsch-chinesischen Beziehungen". Sie fügte hinzu: "Man kann sagen, dass wir ein vielfaches Band an Beziehungen zwischen China und Deutschland aufgebaut haben."

Auch die im Rahmen des Besuches unterzeichneten zahlreichen staatlichen Abkommen und Wirtschaftsverträge zeigten, dass es einen engen und wiederholbaren Informationsaustausch gebe. Zahlreiche Vereinbarungen zwischen beiden Regierungen und Verträge zwischen Unternehmen aus Deutschland und China waren unmittelbar zuvor unterzeichnet worden.

(Ag.)