Libyscher Rebellenchef in Wien: "Haben kein Geld mehr"

"Es ist doch einerlei, ob man im Bombenhagel oder am Hunger stirbt. Der Tod ist immer gleich". Mit drastischen Worten hat der Chef des Exekutivrates der libyschen Rebellen von Bengasi, Mahmoud Jibril, am Donnerstag bei einem Treffen mit Außenminister VP-Vizekanzler Michael Spindelegger in Wien Zugang zu international eingefrorenen Finanzmittel Libyens gefordert. Spindelegger will prüfen lassen, ob ein Auftauen der Gelder möglich ist.

Geld soll für Zivilbereich verwendet werden

Die Mittel müssten "flüssig" gemacht werden, um die Menschen vor allem mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen, forderte der "Regierungschef" der lybischen Aufständischen. Das Geld fehle aber nicht nur für die Grundversorgung wie Nahrung oder medizinische Produkte, sondern auch für die Infrastruktur, etwa im Bildungsbereich. "Wir haben kein Geld mehr", sagte Jibril. "Wir werden aber die Schulen nicht wieder öffnen können, wenn wir kein Geld haben." Dabei sei es gerade jetzt wichtig, bereits die Weichen für die Zukunft zu stellen, und die "künftigen Kader" auszubilden. "Es geht dabei um den Aufbau einer Zivilgesellschaft, auch um eine bessere Ausbildung für Mädchen beispielsweise."

Spindelegger sagte zu, dass das Völkerrechtsbüro im Außenministerium prüfen werde, ob und wie auf das eingefrorene "Staatsvermögen" Libyens zugegriffen werden könnte. Seitens Österreichs würden demnächst zwanzig Tonnen an Gütern ("Nahrungsmittel, vor allem Babynahrung, Medikamente, Chemikalien zur Wasseraufbereitung") auf dem Seeweg nach Libyen geschickt werden.

An diesen Lieferungen beteiligten sich auch Firmen, die weiterhin Wirtschaftsinteressen in Libyen haben. Spindelegger nannte unter anderen "Asamer, VAMED und OMV". Derzeit lege die Ölförderung brach, erzählte Jubril. Die Rebellen hätten keinerlei Möglichkeit über Öllieferungen zu Geld zu kommen. Eine völlig Wiederaufnahme könne noch Jahre dauern.

Österreich auf der Seite der Rebellen

Der Außenminister bekräftigte wiederum, dass Österreich den nationalen Übergangsrat als legitimen Vertreter des Libyschen Volkes anerkenne. "Er ist derjenige, mit dem wir uns über ein Libyen von morgen unterhalten." Deshalb habe man auch über künftige wirtschaftliche Beziehungen gesprochen, für jene Zeit, "wenn die Kämpfe beendet sind, und Libyen in einen demokratischen Rechtsstaat übergeht." Diese Zukunft sei ganz klar eine ohne das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi.

Das Volk leide zudem weiterhin unter den Übergriffen und "Massakern" des Gaddafi-Regimes, sagte Jibril. Auf die Frage, wie die Rebellen mit der Umsetzung des Haftbefehls gegen Gaddafi und ihm nahestehenden Personen umgehen werde, gab sich der 59-Jährige bedeckt: "Ich glaube, dass das eine innenpolitische Sache des libyschen Volkes ist. Der Übergangsrat wird gewiss alles tun, um die Kräfte zu mobilisieren, dass die Haftbefehle umgesetzt werden können." Einmischungen von außen könnten aber nicht akzeptiert werden.

Waffenlieferungen? Spindelegger windet sich

Die umstrittenen Waffenlieferungen Frankreichs an die Rebellen verteidigte Jibril. Der Aufstand habe "als friedliche Revolte der Jugend für ein Leben in Würde und Ehre und mit wirtschaftlichen Perspektiven" begonnen, sagte er. Der "bewaffnete Kampf" sei den Rebellen aber aufgedrängt worden. Daher würden sie nur über Waffen verfügen, um sich zu verteidigen, aber nicht um genug Waffen, "um den Kampf zu entscheiden". Eine rasches Ende der Kämpfe würde aber weiteres Blutvergießen vermeiden. "Umso eher könnten wir an die Zukunft denken".

Spindelegger zog sich bezüglich der französischen Waffenlieferungen diplomatisch aus er Affäre: "Zunächst ist es wichtig, den völkerrechtlichen Rechtsrahmen einzuhalten. Das ist ein Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik. Was sonst passiert, möchte ich nicht kommentieren, wenn es nicht am Tisch der Internationalen Gemeinschaft liegt."

(Ag.)