Griechenland: Politiker liefern emotionale ORF-Debatte

04.07.2011 | 06:15 |   (DiePresse.com)

Die Milliardenhilfe für Griechenland spaltet die österreichischen Parteien. SP, VP verteidigen die Kredite, heftige Kritik kommt von der Rechtsopposition. Die Grünen wollen einen "Marshallplan".

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Die milliardenschwere Finanzhilfe für Griechenland spaltet weiter die österreichische Politiker-Landschaft. Während die Regierungsparteien entgegen der Stimmung in Meinungsumfragen die Überweisungen an das südosteuropäische Land verteidigen, fordert die Rechtsopposition einen radikalen Schnitt und einen Ausstieg aus den Rettungspaketen. Die Grünen regen eine Teilentschuldung des Landes an und verlangen zusätzliche Milliardenhilfen, um das Land aus der Schuldenspirale herauszuführen.

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In der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" prallten am Sonntagabend altbekannte Argumente der Klubobleute Josef Cap (S), Kartlheinz Kopf (V) und der Parteichefs Heinz Christian Strache (FPÖ) und Josef Bucher (BZÖ) sowie des grünen Finanzsprechers Werner Kogler aufeinander. Das Thema lautete "Euroland ist abgebrannt - erdrückt uns der Schuldenberg?".

Laut einer für den "Kurier" durchgeführten aktuellen OGM-Umfrage besteht in der Bevölkerung nach wie vor eine klare Mehrheit gegen die österreichischen Griechenlandkredite (bisher: 1,2 Mrd., Euro): 58 Prozent halten sie für falsch, nur 28 Prozent stimmen ihnen zu. Laut einer anderen Umfrage rechnen 84 Prozent der Österreicher nicht damit, dass die Griechenland-Kredite jemals ihren Weg zurück an den Kreditgeber finden werden.

Strache: "Keine Hilfe für Bevölkerung"

"Sie helfen mit dem Paket nicht der griechischen Bevölkerung, sondern leben nur Solidarität mit den Banken und der EZB", warf Strache den Vertretern der Regierungsparteien vor. "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Griechenland seit April 2010 pleite ist - alles was seither passiert ist, ist Konkursverschleppung", sagte Bucher. Es sei falsch, den österreichischen Steuerzahler dafür bluten zu lassen.

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler glaubt, dass dem mit 150 Prozent (auf das BIP) verschuldeten Griechenland Verbindlichkeiten erlassen werden müssten: "Ich stimme in der Analyse vielfach überein, meine Rezepte sind aber andere." Griechenland könne in letzter Konsequenz nur mit einem neuen Investitionsprogramm, einer Art Marshallplan, aus dem Schlamassel kommen.

ÖVP: "Schuldenschnitt führt zu Chaos"

VP-Klubchef Kopf meinte, die einzigen Wege von zu hohen Staatsschulden herunterzukommen seien Sparen und Reformen. Ein Schuldenschnitt bei Griechenland würde zu "Chaos" und einem Bankencrash führen - mit entsprechenden Folgen für die Ersparnisse der Bürger. Als Reaktion auf den Sparappell Kopfs warf Strache Volkspartei und Sozialdemokraten vor, für die Schuldenexplosion in den vergangenen 30 Jahren verantwortlich zu sein, aber heute "klugzuscheißen" und sich als Manager aufzuführen.

"Bundeskanzler (Werner) Faymann hat keine Alternative (zur Griechenlandhilfe, Anm.) gehabt", beteuerte SP-Klubobmann Cap. Es müssten neue Steuern für den Finanzsektor und die Reichen her. Allein die Einführung einer Finanztransaktionssteuer könnte europaweit "30, 40, 50 Milliarden bringen."

Kogler, der die Koalition daran erinnerte, dass sie die Grünen künftig für Zweidrittelmehrheiten brauchen werde, forderte ebenfalls höhere vermögensbezogene Steuern wie zum Beispiel Erbschaftssteuer. Gleichzeitig solle die Arbeit steuerlich entlastet werden..

(APA)

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28 Kommentare
 
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Gast: Lukas
05.07.2011 22:14
0

wo ist die Legitimation unserer Politiker

Milliarden an Steuergeld an einen fremden Staat zu überweisen? In Deutschland läuft bereits ein Gerichtsverfahren weil diese Überweisungen höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wie wäre es, wenn der Bund der Steuerzahler auch bei uns endlich aus seinem Dornröschenschlaf erwacht?

Re: wo ist die Legitimation unserer Politiker

es gibt keine legitimation - es ist ein verbrechen am eigenen volk, doch bis zur naechsten wahl ist sicher wieder alles vergessen.

Gast: eu-finanzministerin
05.07.2011 00:04
0

die welt will nicht ernstgenommen werden


Kopf war ja der Beste gestern "Im Zentrum"

Regt sich über die Staatsverschuldung massiv auf und ist seit einigen Jahren mit dabei wo wir heute stehen-vielleicht sollte er mal die Scheuklappen abnehmen.

Wenn Bankster Risikozuschläge verlangen, müssen sie das Risiko auch selber tragen!

Es handelt sich um Zinsgeld, das nichts weiter kostet.

Die Verweser Griechenlands machten die Schulden für ihre überhöhten Gehälter und Pensionen. Gleich wie bei uns.

Entweder wir lernen diesen Leuten den Hals zuzudrücken, weil sonst kriegen die den Hals nie voll, oder wir zwingen sie zur Arbeit - dann genügt 1/3 der Verweser.

Fangt bei den Lehrern an, die bekommen eine 40Stundenwoche Anwesenheitspflicht und 4 Wochen Urlaub - wie alle fleißigen Bürger auch.


Gast: Plach2
04.07.2011 13:41
4

Weiterhin nichts gelernt!

Bereits 2009 hat die ÖVP von einem drohenden Chaos gesprochen, als Banken und Spekulanten die Finanzkrise verursacht haben.

Bei Griechenland ist es nicht anders! Banken und Spekulanten würden viel Geld verlieren, nachdem sie vorher jahrelang gut verdient haben.

Nun gilt es die Banken und Spekulanetn heraus zu halten und die Schulden auf den Steuerzahler umzulagern!

Es gibt nur eine vernünftige Konsequenz: Raus!

Mit dem Bashing von Banken, Spekulanten, Hedgefonds, Ratingagenturen, „Brüssel“ (Strache, Cap, Buchner, Kogler) ist nichts gewonnen. Sie sind nicht an der horrenden Staatsverschuldung in den PIIGS verantwortlich. Ebensowenig können Marshall-Plan (Kogler) Flat-Tax (Buchner), Reichensteuern , Erbschaftssteuern, Vermögensabgaben, Transaktionssteuern (Kogler, Cap), Bail-out-Fonds (ESM) und Konkursverschleppung (Cap, Kopf) Griechenland oder den EURO retten.
Jetzt hilft nur noch aus dem Scheitern der EWU die Konsequenzen zu ziehen und zur eigen Währung zurückzukehren. „It is a perversion to seperate the money system from the state“, sagen die Briten. Die Europäische Union ist kein Staat und daher ist der EURO als gemeinsame Währung ein Unding.
Daher gibt es auch nur einen Ausweg: die geordnete Rückkehr zur eigenen Währung. Für Haushalt (Budget), Geld-, Kredit- und Währungspolitik muss jeder Staat selbst verantwortlich sein. Mit Solidaritätsfloskeln (Kogler) kann man keine vernünftige Währungspolitik machen.
Also: Raus aus dem EURO. Keinen Cent nach Griechenland, keine Haftungsübernahmen. Alles andere ist Verrat an Österreich und Gefährdung der Zukunft der jüngeren Generation.

Gast: grau
04.07.2011 12:47
4

SCHLUSS MIT DER BESATZUNG !



österreich ist frei, wenn es nur will !

alles andere ist die lüge der gekauften !

Gast: Eine Zuschauerin
04.07.2011 10:56
1

Strache, ist die reinste Katastrophe

Jeder der gestern Strache gesehen und gehört hat: ahnungslos, einstudierte Sätze zusammenhanglos interpretiert, keine einzige brauchbare Alternative, kurzum die reinste Katastrophe der Mensch. Mir kam das Schaudern, jedesmal wenn er den Mund aufmachte. Zurück zum Schilling bei einem stabilen Euro, der Mensch tickt nur mehr in seiner kleinen Comic-Welt.

Antworten Gast: L.W.
04.07.2011 14:40
5

Zurück zum Schilling bei einem stabilen Euro

Aha. Und Sie werfen anderen Menschen Ahnungslosigkeit vor ?

Lesen Sie bitte einmal diesen (inzwischen schon wieder veralteten) Artikel:

http://www.finanzzeug.de/22-prozent-wertverlust-beim-euro-ein-euro-nur-noch-78-cent-wert-25842
" target="_blank">http://www.finanzzeug.de/22-prozent-wertverlust-beim-euro-ein-euro-nur-noch-78-cent-wert-25842


Inzwischen hat der Euro bereits 24(!!)% an Wert verloren.

Aber das beeindruckt Jubelperser wie Sie natürlich nicht, Fakten haben die noch nie interessiert.

Re: Strache, ist die reinste Katastrophe

...sie maßen sich an zu beurteilen das Strache ahnungslos ist? Sind Sie Expertin?

Wohl weniger, lieber das von rot/grün/schwarz Gelabere nachplappern, und nur ja ned infrage stellen!

Genau deswegen sind wir jetzt da wo wir sind!

Re: Strache, ist die reinste Katastrophe

Ahnungslos und einstudiert? Also da waren die anderen um nichts besser!

Re: Re: Strache, ist die reinste Katastrophe

Verstehen Sie doch: Das ist ja das Drama!

Re: Re: Re: Strache, ist die reinste Katastrophe

Es ist ja das schlimme, dass da alle so alternativlos herumeiern. Die einen sagen, sie haben keine, von den anderen wissen wir es schon (sonst hätten sie sie längst genannt und durchargumentiert).

Re: Strache, ist die reinste Katastrophe

Zur Wahrung meiner Gesundheit habe ich mir die gestrige Veranstaltung nicht angetan.
Das mit dem Schaudern kommt mir bekannt vor - aber der Satz "Sie helfen mit dem Paket nicht der griechischen Bevölkerung, sondern leben nur Solidarität mit den Banken..." trifft den Punkt exakt (mit Ausnahme EZB, die gehört ja z.T. der OeNB). Dass er keine sinnvollen Alternativen hat können wir ihm nicht überdurchschnittlich anlasten - niemand dieser Leute hat eine.

Es wäre schon fast jenseits von dringend an der Zeit, grössere Alternativen anzudenken (wie können die Folgen von Bankenpleiten kontrolliert gemindert werden etc.). Das wird so nichts: Die einen werfen schlechtem Geld gutes hinterher, die anderen sind ebenso alternativlos.
Erstere sollten begreifen, dass die zweite Gruppe (z.T. gefährlich) zulegt. Und da bin ich wieder bei Ihnen und Ihrem Schaudern.

Herr Cap

hat anscheinend die Regeln des "Freien Marktes" immer noch nicht verstanden. Sonst würde er sich nicht so überrascht und empört über die Auswirkungen dieser Sklaventreiber-Ideologie äußern, und sein Chef Herr Faymann wäre in Brüssel nicht DER Musterschüler!

Spanier, Italiener, Portegesen und die Iren müssen dumm sein,

wenn sie wirklich ihre Sparprogramme durchsetzen wollen! Die EZB bezahlt ja auf jeden Fall, wenn das Land Zahlungsunfaehig ist...

seit kreisky gehts bei uns mit den finanzen in den keller



es wäre an der zeit würden unsere politik um unsere belange vor allem um unsere staatsverschuldung kümmern!


Re: seit kreisky gehts bei uns mit den finanzen in den keller

so ist es
und alle folgen den irrlehren von keynes, im blinden glauben, dass durch genuegend staatsintervention & genuegend gelddrucken sich das schon irgendwie richten laesst

zeit wirds fuer eine ludwig von mises partei!

Warum Griechenland nicht pleite gehen darf

Der wahre Grund geht daraus hervor:EZB

http://www.start-trading.de/blog/2011/06/27/die-ezb-ist-pleite/

Re: Warum Griechenland nicht pleite gehen darf

interessant, und auch für den kleinen Mann relativ gut zu verstehen!

bitte lesen!

Gast: 1. Parteiloser
04.07.2011 09:19
2

Das Problem sind doch überall die Staatsausgaben!

Es ist ja kein alleiniges Griechenlandproblem.

Die Staaten geben ja immer mehr Geld aus als eigentlich vorhanden ist. Seit Jahrzehnten auch nicht für Investitionen in die Zukunft, sondern nur zur Selbstbedienung der Parteibonzen und zur Finanzierung der unerträglichen geschützten Bereiche. Nur durch die Ausgaben steigen die Schulden, auch wenn es für die Menschen keinen Sinn hat. Wenn die Schulden dann sehr hoch sind, dann geht die Kreditwürdigkeit verloren und die Staatlichkeit kann sich nicht mehr finanzieren. Dieses Resultat spüren dann auch die Bürger ordentlich, weniger die Politiker, welche schon voll abkassiert haben und das geraubte Vermögen meist in Sicherheit gebracht haben.

Die Verwirtschafter, also die Verbr.echer, werden auch nicht belangt!

Es geht also nicht um das Hilfspaket für Griechenland, es geht in der Eurozone schon um Schulden von etwa 10.000.000 Mio. Euro, welche mit Sicherheit nichtbezahlt werden können. Die Luftschlösser des Finanzunwesens haben heute eine Vermögen in den Büchern, welches gar nicht mehr vorhanden ist.

Bei der Diskussion wurde sehr deutlich, dass alle Parteien in Österreich die Ursache nicht erkannt haben, sonst wären ja Forderungen nach den Korrekturen in Österreich gekommen. Es kommt aber nichts, auch nichts von der Opposition, weil die alle nur von den Geldern der anderen Österreicher leben, heute eher schon von den kommenden Zwangsabgaben von Österreichs Kindern.

Hr. Treichl hatte sehr recht!

Re: Das Problem sind doch überall die Staatsausgaben!

Ohne die Sendung verfolgt zu haben (ich nehme an, die Umnachteten sind anlässlich der staatsweiten Übertragung kollektiver Überforderung nicht erleuchtet worden) kann ich mich Ihrer Analyse nur anschliessen.
Aber keine Angst, die Korrekturen werden kommen. Nur eine Frage des Leidensdrucks.

Europäische Pleiten

Die erste Frage sollte lauten: "Wie der Staat eine Bank pleite gehen lassen kann ohne daß die Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen wird ?" Dies wäre möglich, wenn der Staat nur das Kerngeschäft der Bank (Einlagen, Kredite) garantieren würde.
Das griech. Rettungspaket ist in Wahrheit nur eine Rettung der involvierten Banken.
Einem Staat zu helfen, dessen Verwaltung nicht annähernd funktioniert ist rausgeworfenes Geld. Zuerst die Reform, dann das Geld - ist der einzige zielführende Weg


Ein Appell an die Österreicher

Angeblich sollen doch 50% der Österreicher über positive Bankguthaben verfügen !!!!
Wollt ihr dem Spuck der Unfähigen Regenten ein Ende machen ???
Bitte geht zur Bank und hebt eure Guthaben ab.
Damit ist das Spiel der Spekulanten zu Ende.

Gast: wo
04.07.2011 07:33
14

er

wo er der strache recht hat da hat er recht....
die spvpö unterstützt aktiv die konkursverschleppung der griechen....
lösung: besser ein ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende....
kontrollierte rückführung der griechen in die drachme...dies ist dann eine weiche währung damit hat griechenland vorteile beim export.....
natürlich müssen die investoren ( und nicht der steuerzahler ) das risiko des konkurses übernehmen...wer sonst ?
d.H. griechenanleihen etc. werden auf 5 % herabgestuft ( dh. die papiere sind nur mehr 5% wert ) und die auszahlung an zinsen auf zehn jahre ausgesetzt....dann hat das land zeit zum atmen und um sich zu konsolidieren.....mit ein bischen guten willen wird das schon wieder...denn eine kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes glied...dh... euopa ist insgesamt am griechenland niveau angekommen österreich damit auch, rückblickend kann man der spö ( viktor klima,und freunde ) + övp ( alois mock,schüssel und freunde ) = spövp danken das österreich so absackte.....ABER jetzt kann man das ruder noch herumreissen solange der euro national und international noch als zahlungsmittel anerkannt wird ( merke geld funktioniert dadurch das viele dran glauben = so wie religion denn in wirklichkeit ist der euro nur ein fetzen papier max 10 davon sind durch gold gedeckt der rest ist zum heizen ) deshalb SOFORTIGER STOP WEITERER GELDZAHLUNGEN AN GRIECHENLAND !!!!!!!
sonst seid ihr selber bald am a....h und zwar 1000 %

 
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