Ungarn zwingt Sozialhilfe-Empfänger zur Arbeit

Ungarn zwingt Sozialhilfe-Empfänger zur Arbeit
Ungarn zwingt Sozialhilfe-Empfänger zur ArbeitSymbolfoto: Obdachlose in Budapest (c) EPA (Attila Kovacs)
  • Drucken

Ab 1. September verlieren arbeitsfähige Ungarn ihre Sozialhilfe, sofern sie nicht gemeinnützige Jobs annehmen. Kritiker des Gesetzes befürchten "Arbeitslager" für Roma.

Die rechtsnationale ungarische Regierung unter dem Premier Viktor Orbán will Sozialhilfe-Empfänger zur Arbeit zwingen. Arbeitsfähige Betroffene sollen ihre Berechtigung auf jegliche finanzielle staatliche Zuwendung verlieren, wenn sie sich weigern, vom Staat oder Gemeinden angebotene Jobs anzunehmen.

Dies regelt ein Gesetz, das das ungarische Parlament am späten Montagabend beschlossen hat. In den Medien waren zuvor Befürchtungen laut geworden, dass so "Arbeitslager" für Roma entstehen sollten, da es in dieser Volksgruppe besonders viele Sozialhilfeempfänger gebe. Die wichtigsten Regelungen des neuen Gesetzes treten am 1. September in Kraft.

Beschäftigungslose "aktivieren"

Die Gesetzesänderung sieht vor, dass Sozialhilfeempfänger zu Arbeiten im Interesse der Gemeinden verpflichtet werden können. Gemeint sind damit Straßenreinigung, Instandhaltung öffentlicher Objekte, Garten- und Waldarbeiten, aber auch Arbeit auf Baustellen bei großen staatlichen Projekten. Festgehalten wird im Gesetz zudem, dass die Betroffenen auch zur Arbeit weit weg von ihrem Wohnort entfernt verpflichtet werden können.

Zugleich senkte das Parlament den Zeitraum, in dem Arbeitslose das Recht auf Beihilfen haben, von bisher 270 auf neunzig Tage. Durch das sogenannte "Gemeinschaftsarbeitsprogramm" hofft die Regierung, 200.000 bis 300.000 Beschäftigungslose zu "aktivieren", hieß es.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.