Deutschland will Angola "Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung" verkaufen. Der Vorschlag stößt bei der Opposition auf heftige Kritik. Merkel betreibe "Lobbyarbeit auf dem Rücken der Ärmsten".
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte auf ihrer dreitägigen Afrika-Reise die Handelsbeziehungen zu Kenia, Angola und Nigeriaankurbeln. Dazu strebt sie unter anderem ein Waffengeschäft mit Angola an. Man wolle "Patrouillenschiffe für die Grenzsicherung" liefern, erklärte Merkel am Mittwoch.
In Summe gehe es um ein 60-Millionen-Euro-Rüstungsgeschäft mit der Marine des südwestafrikanischen Staates. Der Chef der Lürßen Werft, Friedrich Lürßen, der zur Wirtschaftsdelegation der Kanzlerin gehört, teilte mit, es handele sich um sechs bis acht Boote. Sie seien zwischen 28 und 41 Meter lang und kosteten je zwischen zehn bis 25 Millionen Euro.
"Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie"
Die Opposition im Deutschen Bundestag kritisierte die Pläne scharf. Sie warf der Kanzlerin vor, Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie zu betreiben. "Merkel will den deutschen Wohlstand und Export auf dem Rücken der Ärmsten sichern", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. SPD-Außenexperte Rolf Mützenich betonte, dass das Land "keine Rüstungsgüter" benötige. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi verwies auf den "keineswegs stabilen Zustand" Angolas: "Schon deshalb verbietet es sich, an dieses Land Waffen zu verkaufen."
Merkel wies die Bedenken zurück. "Angola gehört zu den Ländern in der Afrikanischen Union, die sich für Stabilität einsetzen", sagte die Kanzlerin in der Hauptstadt Luanda. "Wir helfen bei der Ausbildung der Streitkräfte." Diese müssten sich nach den Bürgerkriegen darauf vorbereiten, Sicherheitsmissionen zu übernehmen. Das entlaste auch die Europäer.
Angst vor Rohstoffengpass
Zudem sei die deutsche Regierung "zu einer Energie- und Rohstoffpartnerschaft" bereit, so Merkel. Im Gegenzug könne Deutschland Hilfe bei Infrastrukturprojekten, im Bildungsbereich und der Landwirtschaft liefern. Auch Staatschef dos Santos betonte, dass beide Länder eine umfangreiche Partnerschaft schließen wollten.
Dass der Fokus von Merkels Reise auf Wirtschaftskontakten liegt, hat auch mit den Sorgen der deutsche Industrie zu tun. Diese befürchtet, im globalen Wettbewerb künftig nicht mehr genügend Rohstoffe zur Verfügung zu haben. Immerhin sind neben China auch Indien, Brasilien und die Türkei längst in Afrika aktiv geworden.
Nächste Station: Nigeria
Nach ihren Besuchen in Kenia und Angola traf die Kanzlerin am Donnerstag in Nigerias Hauptstadt Abuja ein. Dort wird sie den Sitz des regionalen Wirtschaftsbundes Ecowas besuchen und das vierte deutsch-nigerianische Wirtschaftsforum eröffnen. Daneben steht ein Besuch bei Staatschef Goodluck Jonathan auf dem Programm.
(Ag./Red.)