Israel setzt Luftangriffe im Gaza-Streifen fort

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Während die USA ein Palästina-Antrag der Arabischen Liga irritiert, bombardiert die israelische Luftwaffe Schmugglertrunnel im Gaza-Streifen.

Die israelische Luftwaffe hat am Donnerstagabend und in der Nacht auf Freitag wieder Ziele im palästinensischen Gazastreifen angegriffen. Nach Augenzeugenberichten wurden dabei fünf Palästinenser in Gaza und Khan Younis verletzt. Die USA haben unterdessen den Beschluss der Arabischen Liga missbilligt, den Antrag auf Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina bei den Vereinten Nationen einzubringen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut einem Fernsehbericht den Bau von weiteren 210 Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Itamar im besetzten Westjordanland genehmigt.

Die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen hätten vor allem Schmugglertunneln an der Grenze zu Ägypten gegolten. Zuvor hatten militante Palästinenser nach israelischen Angaben vom Gazastreifen aus israelisches Gebiet mit Raketen beschossen. Die israelische Luftwaffe hatte schon in der Nacht auf Donnerstag Ziele in dem abgeriegelten Küstengebiet bombardiert, das von der radikalen Hamas kontrolliert wird.

"Endstatus-Problem"

In einem am Freitag veröffentlichten Kommuniqué des Außenministeriums in Washington zu dem Beschluss der Arabischen Liga hieß es, die US-Regierung sei der Auffassung, dass Versuche, das "Problem des Endstatus" innerhalb internationaler Organisationen wie der UNO zu lösen, für einen dauerhaften Frieden nicht erfolgversprechend seien, vielmehr müssten Israelis und Palästinenser ihre Konflikte in direkten Verhandlungen überwinden.

Direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern waren 2010 gescheitert, nachdem Israel die Verlängerung eines vorübergehenden Siedlungsstopps im besetzten Westjordanland verweigert hatte. Israel hat auch die von US-Präsident Barack Obama in seiner Rede vom 19. Mai skizzierte Zweistaatenlösung nach den Grenzen von 1967 abgelehnt. Die palästinensische Führung hat die Trennung ihres Anspruchs auf Eigenstaatlichkeit von Verhandlungsergebnissen vollzogen und damit auf die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus reagiert.

Für die Palästinenser ist die Staatsanerkennung durch die UNO kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Auch der nunmehr unabhängig gewordene Südsudan verhandle nun als souveräner Staat mit Khartum über die Grenzziehung und die Aufteilung der Öl-Einnahmen, hieß es dazu in Ramallah. Bereits 117 Staaten haben einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt.

Mit der Genehmigung des Baus von 210 neuen Wohneinheiten in Itamar reagiere Netanjahu auf den Angriff eines Palästinensers, der im März in Itamar ein Siedlerehepaar und drei von dessen Kindern erstochen hatte. In Itamar kommt es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Siedlern und Palästinensern aus umliegenden Ortschaften. Die USA hatten ihr Veto gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates eingelegt, die den israelischen Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten verurteilte. Die von 130 Ländern mitgetragene Resolution war von 14 der 15 Sicherheitsratsmitglieder unterstützt worden. Die Arabische Liga hatte daraufhin betont, dass das US-Veto in krassem Widerspruch zur Kairoer Rede von Präsident Barack Obama an die muslimische Welt von 2009 stehen würde. Nach den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer der eigenen Bevölkerung auf besetztes Territorium nicht zulässig.

(Ag.)

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