Van Rompuy: Kein Diener seiner Herren

16.07.2011 | 18:25 |  von OLIVER GRIMM (Die Presse)

Der EU-Ratspräsident sorgt in der existenziellen Krise der Eurozone mit erratischen Alleingängen für Verwirrung an den Märkten und Ärger in Berlin. Er rief hastig zum Gipfeltreffen am Donnerstag.

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Am Freitagabend, um 19.32 Uhr, beendete Herman Van Rompuy eine Woche bangen Wartens, verbaler Unfreundlichkeiten und wirrer Spekulationen.

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„Ich habe beschlossen, am Donnerstag, 21.Juli, zwölf Uhr, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel einzuberufen“, ließ der Präsident des Europäischen Rates seinen Pressesprecher per „Twitter“ verkünden. „Unsere Tagesordnung wird die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganze sowie die künftige Finanzierung des griechischen Programms sein“, führte Van Rompuy aus.

Ein Signal der Einigkeit: Das soll das Treffen der 17 Euro-Chefs unter Vorsitz des 63-jährigen Brüsselers werden. Dumm nur, dass er die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Der Wirt, das ist Deutschland. Und dessen Kanzlerin ist sauer. „Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht“, erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. Knapp davor hatte Steffen Seibert, Angela Merkels Pressemann, vor einem „Wettlauf um die Festlegung eines Termins“ gewarnt. Ein Treffen um seiner selbst willen ohne Ergebnis könne kein positives Signal setzen. Begeisterung sieht anders aus.

Im Gegenteil: Vergangenen Dienstag, die 27 Finanzminister waren nach ihrem Ecofin-Treffen noch nicht einmal auf dem Weg zum Flughafen, zirkulierten bereits erste Gerüchte über einen Krisengipfel durch die Gänge des Justus-Lipsius-Gebäudes zu Brüssel. Freitagabend solle es so weit sein, ließen Diplomaten mehrerer Staaten wissen, Van Rompuy selbst dränge auf Eile. Denn erstmals steht Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft in Euroland und der mit Abstand größte Schuldner, im Fadenkreuz der Spekulanten. Griechenland, Irland, Portugal: Diese kleinen Ökonomien kann die Eurozone gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds IWF unter Ächzen und Stöhnen auffangen. Doch wenn Italien kippt, mit seinen rund 1,9Billionen Euro an ausstehenden Schulden, dann ist es Sense mit dem Euro.

Damit sorgte Van Rompuy just zu jenem Zeitpunkt für Unruhe, als die Finanzminister nach langem Herumlavieren den Kern des griechischen Problems beim Namen nannten: die Schulden. Knapp 170 Prozent der Wirtschaftsleistung wird sie laut neuer Schätzung des IWF 2012 betragen, und das bei einer seit drei Jahren schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Aus eigener Kraft kann Athen das nie zurückzahlen. „Die Schuldentragfähigkeit muss deutlich verbessert werden“, mahnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag. Und erstmals schloss er einen Tabubruch nicht mehr aus: die Streichung eines Teils der Athener Staatsschuld.

Vittorio Grilli, Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, arbeitet fieberhaft an einem neuen griechischen Programm. Ob es bis Donnerstag bis ins letzte Detail fertig ist, ist zweifelhaft. Sicher ist jedoch sein Grundriss: Griechenland bekommt lange, vermutlich 30 Jahre, Zeit, um seine Hilfskredite zurückzuzahlen. Es wird dafür niedrigere Zinsen zahlen. Philippe Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank, plädierte am Freitag im Gespräch mit der „Presse“ und anderen Zeitungen dafür, den Zinssatz für die Griechen-Kredite um zwei Prozentpunkte zu senken. Und drittens wird ein Teil der Altschulden gestrichen werden – durch ein Rückkaufprogramm ausstehender griechischer Staatsanleihen.

Letzteres ist der heikelste Punkt. Soll der Euro-Rettungsschirm EFSF die Anleihen auf dem Markt aufkaufen, muss sein Mandat geändert werden: einstimmig, unter Einbeziehung der nationalen Parlamente. Dafür fehlt aber die Zeit. Denkbar ist, dass Griechenland im Zuge seines neuen Rettungsplans selbst die Anleihen von den Banken und Fonds zurückkauft und mit supersicheren EFSF-Anleihen bezahlt.

Ob die Chefs von Euroland all das am Donnerstag auf die Reihe kriegen, ist offen. Aber nur bis Montagmorgen. Weil dann die Börsen öffnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2011)

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20 Kommentare

"GENUG GEZAHLT"

Van Rompuy,Trichet,Pröll, Juncker,Reding ,Rehn:Sie alle sollten mit ihren persönlichen Eigentum haften.
Übrigens:Rehn hat in Macalester Kulturwissenschaften studiert.
Er ist seit Februar 2010 Kommissar für Wirtschaft und Währung in der Kommission von José Manuel Durão Barroso.
Also Leute Der Pöbel (Steuerzahler)wird sich bedanken für diese unfähige EU Kommission.

Gast: rai
17.07.2011 15:11
1

gewählt

Wer hat Ihn und die anderen reichs Komissare gewählt ???


Gast: grau
17.07.2011 10:28
1

der hanswurst der


EUDSSR !

nebenbemerkung: inzwischen wird, nach bail-out der ja so systemischen banken aus den greichenpapierln, offen über einen schuldenschnitt diskutiert. gleichzeitig steht ein riesiges ,zweites 'griechenhilfspaket' mit UNSEREM geld, fest !
wissentlich, und zwar erwiesenermaßen, wird unser geld in den MIST GESTOPFT !

Irrsinn greift um sich

Zum "Rettungschirm" braucht man sich nicht mehr besonders äußern: Die Transferunion wurde geboren und die Europäische Union ist gestorben. Der eine kommt, der andere geht...

Bei Hr. Rompuy frage ich mich aber, welchen Herren er eigentlich dient.

Gast: andreawien
17.07.2011 09:10
1

Prof. Dr. Hamer - Die Entwicklung der Währungskrise

Prof. Dr. Hamer - Die Entwicklung der Währungskrise

http://bit.ly/qnz7vX

Antworten Gast: ASVG-Sklave
17.07.2011 09:42
0

Re: Prof. Dr. Hamer - Die Entwicklung der Währungskrise


exzellente Abhandlung des unausweichlichen Chaos. Überzeugend, fundiert und sonnenklar!

A-must-watch!

Gast: ASVG-Sklave
17.11.2014 09:08
1

Toller Artikel: Wie EU-Förderungen zweckentfremdet wurden


Nicht nur in Griechenland! Wer stellt auch bei uns die Subventionspolitik als solche infrage?

Milliarden in die Taschen der Bauern, Funktionäre, Beamten und Politiker, anstatt für die Wirtschaft und für sozial Bedürftige. Diesen Artikel lesen, um zu verstehen, wie alles daneben ging;

http://www.faz.net/artikel/S31325/griechenland-spartanische-zeiten-30465341.html


Der Europäische Untergang (EU)

Diese ewiggestrige EU gibt es noch immer!?! Ab in den Orkus!

Gast: globetrotterneu
17.07.2011 00:16
1

zirkus habakuk

der ist ein nichts wie faymann ein kasperl.

Gast: fred keller
16.07.2011 23:30
0

eu amateurhaufen


Gast: EFF EFF
16.07.2011 23:10
0

Pest oder Cholera

Für die Griechen wäre eine Um- und Entschuldung immer noch die beste Lösung. Für die Ratingagenturen wäre es der Default-Status.

Trotzdem kapitulierte die Eurogruppe damit viel zu spät vor den Spekulanten und institutionellen Anlegern. Die einen bereichern sich im Kreditereignis aus den Leerverkäufen fällig werdender CDS, während die anderen fröhlich den EFSF zu ihren ganz eigenen Bedingungen finanzieren und Eurobonds, bzw. die Transferunion einfordern. Die Anleger handeln eben nicht teilweise irrational, wie Bundesfinanzminister Schäuble rätselt, sondern äusserst zielorientiert.

So wird die Eurotruppe in der Krise vom Untergangsszenario der einst stolzen Einheitswährung zum verhassten Bild der Transferunion hin und her getrieben.

Die Krisenhauptdarstellerin Griechenland hat sich über Jahre hinweg nur allzu willig von den Vertretern der Grossbanken beraten lassen, die ihr ob ihrer Treue kurz vor Ausbruch der Krise die üppige Henkersmahlzeit nicht verwehrten.
Nun ist sie zur fettsüchtigen Statistin degradiert, der nichts anderes bleibt ihre Hinrichtung.

An Griechenland haben weder Spekulanten noch Grossbanken ein Interesse, genauso wie sie es ohne Einhalt gebietende Regulierung der Finanzmärkte an Portugal, Italien, Spanien, Belgien, etc. nicht haben werden.
Findet die Eurozone nicht aus dieser Zwickmühle zwischen Untergang und Transferunion heraus, dürfte die brady-Lösung schnell auf weitere Länder übergreifen.

Gast: Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!
16.07.2011 22:48
1

das sieht ein jeder Hobbypsychologe...

...dass diesem Menschen ALLE Gesichtsnerven ausser Kontrolle geraten sind.....das passiert immer, wenn man etwas Anderes sagt, als man meint - das ist die einzige Gerechtigkeit auf Erden, MAN KANN ALS PRÄSIDENT DIE GANZE WELT BELÜGEN, ABER NIE SEINEN EIGENEN KÖRPER!!

wie der Nigel Farage sagt

der sieht so aus, als könnt er daheim in seinem Dorf den Verkehr net aufhalten

Antworten Gast: Wer wird dafür die Verantwortung übernehmen???
16.07.2011 23:36
0

Re: wie der Nigel Farage sagt

die stellen sich nur so dumm - sie füllen sich die Säcke und wenns dann den Bach runtergeht, sind sie über alle Berge!
In Spanien hat sich Zapatero eine Nobelbleibe um einen Zweistelligen Millionenbetrag bauen lassen - WOHER KOMMT DIESES GELD???
SIE SIND ALLE GLEICH!!!
http://www.keeptalkinggreece.com/2011/06/02/barroso-living-groovy-on-eu-taxpayers-money/

Gast: ASVG-Sklave
16.07.2011 22:25
1

Die Fratze



sagt mehr als 1000 Worte.

DDr? PhD? Oxford oder die Sorbonne? Summa cum laude?

Etikettenschwindel.

Professionelle Kompetenz der EU-Eliten

Die wiederholt dargestellte Inkompetenz ist fast nicht mehr zu unterbieten. Trotzdem schaffen es die EU-Eliten immer wieder, sich doch noch zu steigern. So wichtig eine Lösung des Schuldenproblems ist (und eine Lösung kann nur Umschuldung von Kapital und Zinsen weit in die Zukunft, aber ohne Schuldenerlass), das alleine wird Griechenland nichts bringen. Parallel zur Lösung des Schuldenproblems muss dringendst ein Entwicklungsplan für die Privatwirtschaft erarbeitet werden, weil ohne eine funktionierende Privatwirtschaft Griechenland aber wirklich nicht die geringste Chance hat, eine Massenarmut zu vermeiden.

http://klauskastner.blogspot.com/2011/06/griechenlandkrise-vielleicht-doch-eine.html


Gast: EFF EFF
16.07.2011 21:47
0

Nachsitzen als politisches Druckmittel

Wenn schon die Euro-Finanzminister und Regierungchefs so genervt über die ständigen Treffen sind, bei denen man nur seine Zeit absitzt, wie genervt müssen dann erst die amerikanischen Volksvertreter sein, die sich täglich und sogar am Wochenende treffen.

Gast: unbeteiligter
16.07.2011 20:52
2

Die Wahnsinnigen können nicht einmal........

mehr einen Termin zum Reden finden, weil sie wissen,dass das Spiel aus ist aber keiner will es zugeben,

Ich geh montag zur Bank(abheben),wer noch?

Gast: Sligton
16.07.2011 20:34
2

Die Totengräber der EU

Van Rompuy, Ashton und Malmström

Gast: Sansobär
16.07.2011 20:21
0


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