Van Rompuy: Kein Diener seiner Herren

16.07.2011 | 18:25 |  von OLIVER GRIMM (Die Presse)

Der EU-Ratspräsident sorgt in der existenziellen Krise der Eurozone mit erratischen Alleingängen für Verwirrung an den Märkten und Ärger in Berlin. Er rief hastig zum Gipfeltreffen am Donnerstag.

Am Freitagabend, um 19.32 Uhr, beendete Herman Van Rompuy eine Woche bangen Wartens, verbaler Unfreundlichkeiten und wirrer Spekulationen.

„Ich habe beschlossen, am Donnerstag, 21.Juli, zwölf Uhr, ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel einzuberufen“, ließ der Präsident des Europäischen Rates seinen Pressesprecher per „Twitter“ verkünden. „Unsere Tagesordnung wird die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganze sowie die künftige Finanzierung des griechischen Programms sein“, führte Van Rompuy aus.

Ein Signal der Einigkeit: Das soll das Treffen der 17 Euro-Chefs unter Vorsitz des 63-jährigen Brüsselers werden. Dumm nur, dass er die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Der Wirt, das ist Deutschland. Und dessen Kanzlerin ist sauer. „Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht“, erklärte eine Regierungssprecherin am Freitag. Knapp davor hatte Steffen Seibert, Angela Merkels Pressemann, vor einem „Wettlauf um die Festlegung eines Termins“ gewarnt. Ein Treffen um seiner selbst willen ohne Ergebnis könne kein positives Signal setzen. Begeisterung sieht anders aus.

Im Gegenteil: Vergangenen Dienstag, die 27 Finanzminister waren nach ihrem Ecofin-Treffen noch nicht einmal auf dem Weg zum Flughafen, zirkulierten bereits erste Gerüchte über einen Krisengipfel durch die Gänge des Justus-Lipsius-Gebäudes zu Brüssel. Freitagabend solle es so weit sein, ließen Diplomaten mehrerer Staaten wissen, Van Rompuy selbst dränge auf Eile. Denn erstmals steht Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft in Euroland und der mit Abstand größte Schuldner, im Fadenkreuz der Spekulanten. Griechenland, Irland, Portugal: Diese kleinen Ökonomien kann die Eurozone gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds IWF unter Ächzen und Stöhnen auffangen. Doch wenn Italien kippt, mit seinen rund 1,9Billionen Euro an ausstehenden Schulden, dann ist es Sense mit dem Euro.

Damit sorgte Van Rompuy just zu jenem Zeitpunkt für Unruhe, als die Finanzminister nach langem Herumlavieren den Kern des griechischen Problems beim Namen nannten: die Schulden. Knapp 170 Prozent der Wirtschaftsleistung wird sie laut neuer Schätzung des IWF 2012 betragen, und das bei einer seit drei Jahren schrumpfenden Wirtschaftsleistung. Aus eigener Kraft kann Athen das nie zurückzahlen. „Die Schuldentragfähigkeit muss deutlich verbessert werden“, mahnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag. Und erstmals schloss er einen Tabubruch nicht mehr aus: die Streichung eines Teils der Athener Staatsschuld.

Vittorio Grilli, Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, arbeitet fieberhaft an einem neuen griechischen Programm. Ob es bis Donnerstag bis ins letzte Detail fertig ist, ist zweifelhaft. Sicher ist jedoch sein Grundriss: Griechenland bekommt lange, vermutlich 30 Jahre, Zeit, um seine Hilfskredite zurückzuzahlen. Es wird dafür niedrigere Zinsen zahlen. Philippe Maystadt, Präsident der Europäischen Investitionsbank, plädierte am Freitag im Gespräch mit der „Presse“ und anderen Zeitungen dafür, den Zinssatz für die Griechen-Kredite um zwei Prozentpunkte zu senken. Und drittens wird ein Teil der Altschulden gestrichen werden – durch ein Rückkaufprogramm ausstehender griechischer Staatsanleihen.

Letzteres ist der heikelste Punkt. Soll der Euro-Rettungsschirm EFSF die Anleihen auf dem Markt aufkaufen, muss sein Mandat geändert werden: einstimmig, unter Einbeziehung der nationalen Parlamente. Dafür fehlt aber die Zeit. Denkbar ist, dass Griechenland im Zuge seines neuen Rettungsplans selbst die Anleihen von den Banken und Fonds zurückkauft und mit supersicheren EFSF-Anleihen bezahlt.

Ob die Chefs von Euroland all das am Donnerstag auf die Reihe kriegen, ist offen. Aber nur bis Montagmorgen. Weil dann die Börsen öffnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2011)

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