"Sieht so aus, als würde Österreich Ausreden suchen"

Die Presse: Litauen und Österreich beschlossen in Sopot (Polen) für den Fall Golowatow eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Doch der mutmaßliche russische Kriegsverbrecher ist schon lange auf freiem Fuß. Hat das noch Sinn?

Remigijus Šimašius: Leider wird dies eine Ex-post-Diskussion. Aber es ist sehr wichtig, diesen Fall nach all diesen Diskussionen in Litauen und Österreich aufzurollen. Denn der Fall Golowatow wird von einer dritten Partei als Propagandainstrument eingesetzt.

Sie sprechen von Russland?

Genau! Russische Quellen haben behauptet, Golowatow sei nach Moskauer Interventionen hin freigelassen worden. Beatrix Karl hat dies zwar dementiert. Russland stellt das österreichische Vorgehen aber als Beweis dafür dar, dass der von Vilnius gegen Golowatow angestrengte internationale Haftbefehl politisch motiviert sei. Gerade deswegen müssen wir abklären, wie es zu den Missverständnissen kam.

Das Justizministerium in Wien sagt, es habe ungenügende Informationen aus Litauen zur Untermauerung des Tatverdachtes gegen Golowatow bekommen.

Ich habe die Unterlagen, die die litauische Staatsanwaltschaft übermittelt hat, selbst gesehen. Golowatows Rolle ist darin klar beschrieben. Er hat eine Operation angeführt, bei der 14 Menschen getötet und hunderte verletzt wurden. Dies ist ein Kriegsverbrechen!

Es heißt, Litauen habe die gesetzte Frist zweimal verstreichen lassen.

Unsere Staatsanwaltschaft hat vielmehr nachgefragt, was denn noch unklar sei. Eine Antwort darauf bekamen wir allerdings nicht. Doch selbst wenn es noch Unklarheiten gegeben hat, verstehe ich nicht, weshalb unsere österreichischen Kollegen sich nicht die Zeit genommen haben, diese zu klären. Statt weitere Fragen einzureichen, wurde der Tatverdächtige in weniger als 24 Stunden entlassen, obwohl man 48 Stunden lang hätte zuwarten können. Immerhin kommt es nicht jeden Monat vor, dass ein Kriegsverbrecher auf dem Wiener Flughafen festgenommen wird.

Was ist, denken Sie, schiefgelaufen?

Dies muss alles die bilaterale Arbeitsgruppe aufklären. Im Moment sieht es leider so aus, als würde Österreich Ausreden suchen. Österreich war mehr interessiert an den Rechten Golowatows als an seinen Verbrechen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat jedoch in Sopot am Dienstag unterstrichen, dass Österreich politisch zwar ungeschickt, aber doch rechtskonform gehandelt habe.

Ich verstehe Redings Aussage nicht. Die Frage an die EU ist jedoch folgende: Sind wir stolz darauf, einen Kriegsverbrecher freigelassen zu haben oder nicht? Darauf habe ich von meiner österreichischen Amtskollegin keine Antwort bekommen.

Sie haben also juristische Bedenken?

Die Qualität der juristischen Abklärung war zweifelhaft. Golowatows Rechte wurden sehr hoch bewertet, die Wahrheitssuche und die litauischen Chancen, ein Kriegsverbrechen aufzuklären, wurden dagegen minimalisiert.

In der litauischen Öffentlichkeit hat Golowatows Freilassung einen Sturm der Entrüstung provoziert. Weshalb kochte die Stimmung so hoch?

Wir haben erst des 20. Jahrestags der sowjetischen Intervention vom 13. Jänner 1991 gegen die litauische Unabhängigkeitsbewegung gedacht. Die Verhaftung und spätere Freilassung des wegen Kriegsverbrechen gesuchten KGB-Offiziers Golowatow erscheint vor diesem Hintergrund als Hohn. Golowatow kommandierte an jenem Tag die Spezialeinheit „Alpha“, die Moskau helfen sollte, die alte sowjetische Ordnung wieder herzustellen und unsere Unabhängigkeitsbewegung niederzuschlagen. Jeder Litauer hat Bilder von mit Panzern überrollten Bürgern im Kopf. Die Sicherheitskräfte schossen damals in die friedliche Menschenmenge. Viele aus meiner Generation waren unter ihnen.

Sie auch?

Ich stand mit meinem Vater damals in der Menschenkette, die das Parlament beschützen sollte. Ich war gerade 17 geworden.

Weshalb haben Sie das gemacht?

Das war unsere patriotische Pflicht. Wenn man jung ist, denkt man nicht über die möglichen Konsequenzen nach. Das ist wie heute in Weißrussland, da demonstrieren auch fast nur die Jungen gegen den Totalitarismus.

Sie aber waren mit Ihrem Vater dort?

Ich wäre auch ohne ihn nach Vilnius gefahren. Wir lebten 250 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, waren zuvor über vier Stunden im Bus unterwegs. Das Gedränge war so groß, dass wir die ganze Fahrt stehen mussten. Auch viele meiner Freunde waren dabei. Viele wurden verletzt. Jede Familie in Litauen trägt diese Erinnerung weiter.

Und was ist Ihre prägende Erinnerung?

Nie werde ich die Unterstützung aus dem Ausland vergessen. Parlamentarier aus ganz Europa standen mit uns vor dem Parlament. Das war eine richtige europäische Solidarität! Auf so etwas hoffen wir nun auch im Fall Golowatow.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21. Juli 2011)