Der Verteidiger des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik hält seinen Mandanten für geisteskrank. "Die ganze Sache deutet darauf hin, dass er geisteskrank ist", zitierte die Nachrichtenagentur NTB Breiviks Anwalt Geir Lippestad. "Er glaubt, er ist in einem Krieg und in einem Krieg könne man derartige Dinge tun", sagte Lippestad.
Der 32-Jährige bleibt nach den Worten seines Anwalts bei der Behauptung, es gebe noch zwei Zellen seiner Organisation in Norwegen und weitere im Ausland, was Sicherheitsbehörden allerdings bezweifeln.
Die norwegische Regierung nahm die Polizei unterdessen gegen Kritik an ihrem Einsatz nach den verheerenden Anschlägen in Schutz.
Doch 30 Jahre Haft für Attentäter möglich
Breivik könnte möglicherweise auch wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. "Eine Gruppe von Zivilisten systematisch zu töten erfüllt ein Kriterium dafür", sagte der Jusprofessor Staale Eskeland. Die Höchststrafe dafür sei dreißig Jahre Haft. Das wäre mehr als die maximal 21 Jahre Haft, die Breivik auf der Basis des Anti-Terror-Gesetzes drohen. Allerdings kann die Haftdauer in beiden Fällen immer in Fünf-Jahres-Schritten verlängert werden. Chefermittler Christian Hatlo hat bereits erklärt, er schätze, dass Breivik den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen werde.
Kritik an Polizei versus "fantastische Arbeit"
Vor allem in den Medien wird die Kritik lauter, die Polizei habe zu lange gebraucht, um auf die Insel Utöya zu gelangen, auf der Breivik um sich schoss und 68 Menschen tötete. Zuvor hatte er durch einen Bombenanschlag im Regierungsviertel in Oslo acht Menschen das Leben genommen.
"Warum seid ihr nicht früher gekommen?", schrien Überlebende Polizisten der Spezialeinheit SWAT an, als sie eine Stunde nach dem Hilferuf auf Utöya eintrafen. Eine Stunde, in der Breivik über die Insel lief und auf Jugendliche feuerte, die dort im Ferienlager waren. Das SWAT-Team landete per Boot auf Utöya um 18.25 Uhr. Zwei Minuten später ergab sich Breivik ohne Gegenwehr.
Die Polizei habe "eine fantastische Arbeit" geleistet, meinte dagegen Justizminister Knut Storberget am Dienstag nach einem Gespräch mit dem Osloer Polizeichef. Er wehrte auch Kritik ab, die Polizei habe Drohungen rechtsextremer Fanatiker in Norwegen ignoriert. "Ich weise Behauptungen zurück, dass wir die Rechtsextremen nicht unter der Lupe gehabt hätten."
Außerdem musste die Polizei einräumen, bereits im März auf den 32-Jährigen aufmerksam gemacht worden zu sein. Er tauchte nach Angaben des Polizeisicherheitsdiensts PST auf einer Liste von fünfzig bis sechzig Namen auf, nachdem er Chemikalien bei einer polnischen Firma gekauft hatte. Der Einkauf sei aber zu unbedeutend gewesen, um weiter verfolgt zu werden. Der Chef der Sicherheitspolizei PST, Janne Kristiansen, sagte der Zeitung "VG": "Nicht einmal die Stasi hätte diese Person entdeckt."
Der Attentäter Anders Behring Breivik kann bei einer Verurteilung dennoch für immer hinter Gittern bleiben. Schon beim Urteilsspruch kann ein Gericht die sogenannte Verwahrung ("forvaring") mit ungewissem Ende verhängen.
Die Sicherheitsverwahrung kann bereits nach der Verurteilung beginnen. Nach 21 Jahren "forvaring" kann diese Strafe dann zunächst um bis zu fünf Jahre verlängert werden. Da die Anzahl dieser Verlängerungen um jeweils fünf Jahre nicht begrenzt ist, ist es nach Ansicht norwegischer Strafrechtsexperten möglich, dass ein so verurteilter Täter bis zu seinem Tod hinter Gittern sitzt.
Psychisch kranke Straftäter, die als vermindert schuldfähig oder schuldunfähig eingestuft werden, kommen in Norwegen in eine geschlossene Fachklinik. Weiterhin als gefährlich für die Allgemeinheit geltende Patienten können bis zu ihrem Tod in der Klinik bleiben, denn der Aufenthalt in der Psychiatrie ist ebenfalls nicht von vornherein zeitlich befristet. Ein Staatsanwalt kann alle drei Jahre den Aufenthalt verlängern. Ein psychisch kranker Straftäter darf einmal im Jahr seine Entlassung beantragen.
Vater: "Er hätte sich umbringen sollen"
Breiviks in Frankreich lebender Vater zeigte sich unterdessen entsetzt über die Tat seines Sohnes. "In meinen dunkelsten Momenten denke ich, er hätte sich besser selbst das Leben nehmen sollen, anstatt all diese Menschen umzubringen." Sein Sohn müsse geisteskrank sein, sagte er dem norwegischen Fernsehsender TV2.
Die Polizei wollte am Dienstag die ersten Namen der Anschlagsopfer veröffentlichen. Die Veröffentlichung solle wahrscheinlich am Nachmittag oder Abend beginnen, sagte Polizeisprecher Sturla Heinriksbö. Vorher müssten noch Autopsien abgeschlossen und Angehörige informiert werden.
Breivik behauptete bei seinem Haftprüfungstermin am Montag, es gebe noch zwei weitere Zellen innerhalb "seiner Organisation". Ermittler haben da Zweifel. "Wir halten den Beschuldigten bei dieser Behauptung für nicht sehr glaubwürdig", verlautete aus Ermittlerkreisen. Ein Beleg dafür ist, dass die am Freitag verhängten Grenzkontrollen am späten Montagabend wieder aufgehoben wurden. Norwegen hat auch nicht andere Länder um Ermittlungen ersucht oder eine Terrorwarnung ausgeben.
Mikl-Leitner: "Keine Bedrohung für Österreich"
Österreich hat ein Auskunftsansuchen an die norwegischen Behörden gestellt. Es seien an einigen Stellen des rund 1600 Seiten umfassenden Schriftstücks Breiviks Österreich-Bezüge zu finden, sagte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Das hat man bis dato angeschaut und konnte feststellen, dass keine konkrete Bedrohung im Manifest enthalten ist." Auch alle Kontakte nach Österreich seien überprüft worden. "Derzeit wurde nichts gefunden, was eine Bedrohung darstellen könnte", erklärte Mikl-Leitner am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.
Beileidsbekundungen aus Österreich
Bundespräsident Heinz Fischer traf am Dienstag in Wien unterdessen den norwegischen Botschafter Jan Petersen und kondolierte im Namen Österreichs den Hinterbliebenen der Opfer der Attentate vom Freitag. Und auch SP-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer drückte in einem Schreiben an ihren Amtskollegen, den Präsidenten des Stortinget, Dag Terje Andersen, im eigenen wie auch im Namen des Nationalrats tief empfundenes Beileid aus. Prammer zitierte in diesem Zusammenhang den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der sich dafür aussprach, die offene Demokratie noch offener zu machen. "Ich bin davon überzeugt, dass dies die einzig richtige Antwort ist." Jeder Hetze gegen Ausländer müsse entschieden entgegengetreten werden - auch in Österreich, so Prammer.
(Ag./Red.)
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