Berlusconi will beruhigen: "Keine italienische Krise"

03.08.2011 | 20:53 |  von unserer Korrespondentin Kordula Doerfler (DiePresse.com)

Italiens Regierungschef glaubt, dass seine Anstrengungen von den Märkten nicht ausreichend goutiert werden.

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Rom. Lange Zeit galt in Italien das Motto, dass die Krise andernorts stattfindet. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Auswirkungen der Finanzkrise stets schöngeredet, und selbst als Italien im Juli erstmals ins Visier der Finanzmärkte geriet, war vom italienischen Regierungschef kein Wort zu hören. Während an der Börse die Kurse stürzten und Staatsanleihen als immer riskanter gehandelt wurden, schwieg der Ministerpräsident der drittgrößten Volkswirtschaft der EU wochenlang.

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Erst am Mittwoch wandte sich Berlusconi in einer seiner seltenen Reden an die Nation und die Stimmung war zuvor hochgradig nervös gewesen. Theatralisch inszenierte Krisentreffen jagten einander, die Renditen für italienische Staatsanleihen stiegen gestern Morgen auf einen neuen historischen Höchststand. Wegen der angespannten Lage entschied man, dass der Regierungschef erst nach Börsenschluss sprechen sollte.

„Nicht der Retter Italiens“

Selbst in den eigenen Reihen war die Rede heftig umstritten. Getreue befürchteten, dass sie das Gegenteil dessen bewirken könnte, was der Premier beabsichtigte: Die Finanzmärkte zu beruhigen, Zweifel zu zerstreuen, dass Italien als nächstes mit dem Griechenland-Virus infiziert werde und dann kein Rettungsschirm mehr groß genug sein wird. Finanzminister Giulio Tremonti, der sich gestern kurzerhand mit dem Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker zu einem Krisengespräch traf, beschied Berlusconi kühl, nicht „der Retter Italiens“ zu sein.

Geht es nach dem Regierungschef, ist das auch gar nicht notwendig. Er beschwichtigte in seiner halbstündigen Rede vor der Abgeordnetenkammer erneut und betonte, dass Italiens Regierung und Banken solide und die Wirtschaft vital seien. Italien habe ein Sparprogramm auf den Weg gebracht, um bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, doch würden diese Anstrengungen von den Märkten nicht anerkannt. „Das ist keine italienische Krise, sondern eine globale“, sagte er. Ihr müsse mit Entschiedenheit begegnet werden, aber ohne „der Nervosität der Märkte zu folgen“.

„Es gibt noch viel zu tun“, räumte er immerhin ein und kündigte einmal mehr Steuererleichterungen, Massnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung an. Oberstes Ziel der Regierung sei es, Wachstum zu fördern. Als konkrete Schritte nannte er lediglich die Bewilligung von neun Mrd. Euro für die Infrastruktur, vor allem in Süditalien. Dazu gehört die Fertigstellung der Autobahn zwischen Salerno und Reggio Calabria – Italiens berüchtigste Baustelle, die seit Jahrzehnten Unsummen verschlingt.

Wahltaktik statt Sparmaßnahmen

Kein Wort verlor Berlusconi auch darüber, dass Teile des Mitte Juli verabschiedeten Sparpakets von rund 50 Milliarden Euro vorgezogen werden könnten, wie es manche Analysten erwartet hatten. Berlusconi fürchtet die Quittung bei den nächsten Wahlen im Jahr 2013. Deshalb überlässt die Regierung in Rom die Umsetzung harter Sparmaßnahmen lieber ihren Nachfolgern. Die Machthaber sind seit Monaten politisch geschwächt und kaum noch handlungsfähig. Rücktrittsforderungen wies Berlusconi auch gestern zurück. Er wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.

Italiens sitzt nach wie vor auf Staatsschulden von 120 Prozent des Bruttoinlandproduktes und folgt damit Griechenland auf Platz zwei der EU. Seit Jahren wächst die Wirtschaft kaum und leidet unter einer überbordenden Bürokratie und starren Gesetzen. Industrielle mahnen seit Monaten Reformen an. Im ersten Quartal diesen Jahres lag das Wachstum bei lediglich 0,1 Prozent. Am heutigen Donnerstag trifft Berlusconi die Sozialpartner, um Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu diskutieren. Lange hatte er sich auch gegen diesen Wunsch gewehrt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 4. August 2011)

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14 Kommentare
Gast: Bonn
05.08.2011 12:17
0 0

Wahltaktik Italien

Mit einer Währung dürfen solche Spiele nicht getrieben werden. Merkel muß eingreifen.

Gast: EFF EFF
04.08.2011 11:25
0 0

Wenn alle Träume platzen.

Der Staat muss mindestens mit den Schuldzinsen wachsen, aber das Wachstum ist begrenzt. Was in Deutschland wegen Billiglohnpolitik zu viel wächst, wächst in Italien zuwenig.
Für qualitativ wachstumsfördernde Innovationen sind die Führungskräfte zu ängstlich, zu raffgierig, zu verlogen und zu verkrustet.
Statt dass für Innovationen wirklich Geld auf den Tisch kommt, wird man mit schönen Reden und wertlosen Goodwill abgefertigt, es sei denn man hat Ansprüche auf besondere Förderung durch Geburtsrecht geerbt.

Nun versucht die europäische Politikkaste mit den gleichen großen Reden statt Millionen Menschen Milliarden € zu bewegen, als ob die Finanzmärkte sich genauso billig verarschen ließen, wie die vielen jungen Menschen, die irgendwann einmal an den Staat glaubten.

Die Griechen haben auch immer Alles beschwichtigt, und wo stehen wir heute!


"....dass seine Anstrengungen von den Märkten nicht ausreichend goutiert werden."

Na aber so was auch, diese Bösen, haltet die Märkte und ins Gefängnis mit ihnen !
Endlich haben wir den Schuldigen gefunden, die Märkte sind es.
:-)

bald ist italien dran

und dann ist endlich schluss mit diesem wahnsinn

dann geht die verfluchte eurozone den bach runter und östereich deutschland norwegen slowenien, slowakei und die niederlande können dann endlich eine eigenen nordeuro zone gründen ohen den ganzen südlichen schmarrozern

frankreich,belgien, italien, spanien, portugal, irland und griechenland sollen dann halt eine süd/versager eurozone gründe, oder auch nicht, mir ist das ziemlich egal wenns nach mir ging könnten diese ganzen unfähigen, undankbaren bettler sowieso zur hölle fahren!

Antworten Gast: DI
04.08.2011 10:31
1 1

Re: bald ist italien dran

Hr. Dudelsack ich bin gegen einen Nord-Euro, dass bedeutet wieder nur unnötige Kosten, der Euro soll bleiben, die Südländer können in die alte Währung zurück oder einen "Pleite Euro" bilden. Ist mir scheiß-egal.

Gast: EU-Luser
04.08.2011 09:09
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Italien ist Pleite

Gerade einen sehr interessanten Artikel gelesen dass Italien NIE der Euro-Zone aufgrund der damals schon hohen Schulden hätte beitreten dürfen, die ko rrupt en EU-Politiker damals aber einfach eine EURO-befähigung ausgestellt hat sodass auch Italien dem EURO beitreten konnte...

Danke EU und diesen ko rrup ten Politikern...

Re: Italien ist Pleite

Griechenland, das gleiche Problem.
Es war nur der politische Wille und kein Politiker hatte sich wirtschaftliche Gedanken gemacht. Sie wurden aber gewarnt!

Die beiden großen

Wirtschaftsräume EUR-Land und USA werden sich gegenseitig nach unten ziehen. Weil man offensichtlich auf beiden Seiten den Ernst der Lage nicht erkennt und im Prinzip "business as usual" betreibt. Und die Anleger, von Banken bis Spekulanten, wissen nicht mehr richtig, wie und wo sie das Ihnen anvertraute Geld sicher anlegen können. Gleichzeitig spielt die hier von den EUR-Ländern (unfreiwillig?) angebotene Möglichkeit der Gewinnmaximierung mit eine entscheidende Rolle.

Die Spirale nach unten hat weiters die Eigenschaft sich immer schneller zu drehen. Es scheint daher leider die Zeit nicht mehr fern, wo die Alternative "besser ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken" lauten wird.

italien ist pleite

bald werden die leute merken: geldschein = scheingeld

dahinter steht ueberhaupt gar nichts, nicht mal ein staat (zumindest beim euro)

Gast: Michel de Nostredame
03.08.2011 23:05
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“ Eine Umschuldung sei jedoch bereits im Gange. „Mit der Fristerstreckung und der Aufstockung der Hilfen kann man da schon noch mitmachen“, so Fekter.

.-)

Gast: ins laund eini gschaut
03.08.2011 20:29
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"Italiens Wirtschaftssystem ist solide"

jo wenns an silvio enteignen is wieda gnua göld in da stootskassa zum spagetti kochn.

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wirtschaftsthemen

schaut so aus als obs gar keine unternehmen und nur mehr ratingargenturen gibt.

die banken und unternehmen sollen ordentliche dividenden zahlen, dann können da von mir aus die investoren brav ihre aktien am markt schmeißen. je günstiger, desto lieber!

Infrastrukturprojekte...

als ob man von dem Ramsch nicht schon genug hätte.

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