Experten aus Österreich und Litauen haben am Donnerstag über den Fall Golowatow beraten.
In der Causa Golowatow haben am Donnerstag Experten aus Litauen und Österreich versucht, die Wogen zu glätten. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe erörterte im Justizministerium in Wien das Vorgehen Österreichs bei der Anhaltung des ehemaligen KGB-Offiziers Michail Golowatow am Flughafen Wien-Schwechat.
Nach dem Gespräch hinter verschlossenen Türen teilte das Justizministerium mit, die beiden Staaten wollten künftig ihre Zusammenarbeit in juristischen Fragen verbessern und Treffen der Arbeitsgruppe fortsetzen. Experten des Europarates sollen über die "Problematik" ähnlicher Auslieferungsfälle informiert werden.
Auf der Ebene der Europäischen Union sollen bestehende Einrichtungen wie das Netzwerk zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstärkt genutzt werden, um im Interesse der Mitgliedsstaaten die gemeinsame Kommunikation zu verbessern.
Die österreichischen Rechtsexperten sollen sich mit ihren litauischen Kollegen auf eine gemeinsame Rechtsauffassung verständigt haben. "Es besteht Übereinstimmung darüber, dass auf diesen Fall die vor Bestehen des Europäischen Haftbefehls geltenden auslieferungsrechtlichen Regeln anzuwenden sind; insbesondere das im Rahmen des Europarats geschaffene Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957", heißt es aus dem Justizministerium.
Österreich habe Litauen gegenüber seinen Respekt vor den Opfern des Kampfes um die Erlangung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion zum Ausdruck gebracht, so das Justizministerium.
Causa Golowatow
Michail Golowatow werden in Litauen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Falls der Sowjetunion vorgeworfen. Als ehemaliger Kommandant der Sondereinheit "Alpha" soll er an der Ermordung der 14 Demonstranten beteiligt gewesen sein.
Der Ex-KGB-Offizier wurde Mitte Juli am Flughafen Schwechat vorübergehend angehalten. Er wurde jedoch binnen 24 Stunden wieder freigelassen. Das Vorgehen der Justiz rief nicht nur in Litauen und den baltischen Nachbarstaaten, sondern auch in der heimischen Politik Kritiker auf den Plan. Der Vorwurf des "Kniefalls vor Russland" steht im Raum.
(APA/Red.)