Der Westen fordert geschlossen Assads Rücktritt

Obama Assad Zeit sich
Obama Assad Zeit sich(c) EPA (TANNEN MAURY)
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Der syrische Despot Bashar al-Assad Assad foltere und schlachte sein eigenes Volk ab, heißt es von den USA. Er müsse gehen. Auch die EU und wichtige Vertreter machen massiven Druck.

US-Präsident Barack Obama und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton haben den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad offen zum Rücktritt aufgefordert. "Die Zukunft Syriens muss von dessen Bevölkerung entschieden werden, aber Präsident Bashar al-Assad steht ihnen im Weg," erklärte Obama am Donnerstag in Washington. Er verurteilte die Brutalität, mit der syrische Soldaten gegen Demonstranten vorgingen.

Assad foltere und schlachte sein eigenes Volk ab, erklärten die USA. Die syrische Regierung verletze damit in eklatanter Weise die Menschenrechte und die Würde des eigenen Volkes. Es sei daher die Zeit gekommen, dass Assad sein Amt niederlege. "Um des Wohles des syrischen Volkes willen ist die Zeit für den Rücktritt von Präsident Assad gekommen", erklärte US-Präsident Obama in Washington.

Sanktionen ausweiten

Zeitgleich forderte auch die Europäische Union Assads Rücktritt. "Die EU sieht den totalen Verlust von Bashar-al-Assads Legitimität in den Augen der syrischen Bevölkerung und die Notwendigkeit für ihn zurückzutreten", erklärte Ashton. Eine gemeinsame Erklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron wurden fast zeitgleich veröffentlicht. Darin heißt es - ähnlich wie in Ashtons Statement - Assad habe durch brutale militärische Gewalt gegen sein eigenes Volk "jede Legitimität verloren".

Sowohl die EU als auch die USA wollen zudem ihre Sanktionen gegen das syrische Regime ausweiten. Obama verkündete das Einfrieren sämtlicher Guthaben der syrischen Regierung in den USA. Das US-Finanzministerium verhängte außerdem ein Importverbot für syrisches Erdöl.

Assad: "Militäraktionen gestoppt"

Assad lässt die syrische Armee seit Monaten gewaltsam gegen Demonstranten im ganzen Land vorgehen. In offenem Widerspruch zu Augenzeugenberichten hat er am Donnerstag das Ende der Militärkampagne gegen die Demokratiebewegung verkündet. Assad versicherte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon per Telefon, Reformen umsetzen zu wollen und die Polizei- und Militäraktionen gegen Demonstranten in seinem Land eingestellt zu haben. Syrische Oppositionelle dementierten dies jedoch und erklärten, dass von einem Abzug der Armee und Milizen nichts zu sehen sei.

Wieder mindestens 21 Zivilisten getötet

Alleine am Mittwoch sollen in den Städten Homs, Al-Haula, Latakia, Hama und Zawiyah nach Angaben der Opposition mindestens 21 Zivilisten getötet worden sein. In Homs soll ein 17 Jahre altes Mädchen unter den Todesopfern sein. Ein evangelischer Pfarrer, der die deutschsprachige evangelische Auslandsgemeinde in Beirut betreut und auch für Syrien zuständig ist, erklärte, dass die christliche Minderheit im Land Angst vor einem Regimewechsel habe. Aus Gründen der eigenen Sicherheit stünden die syrischen Christen hinter dem Assad-Regime. "Der Wunsch ist schlicht zu überleben", sagte Jonas Weiß-Lange im Deutschlandradio Kultur.

Seit Beginn der Proteste gegen Präsident Assad im vergangenen März sind laut einer aktuellen Schätzung der UNO-Kommission mindestens 1900 Menschen ums Leben gekommen. Menschenrechtsexperten schätzen die Zahl der Toten sogar auf über 2000.

Österreichische Botschaft bleibt offen

Die Schweiz reagierte auf die andauernde Gewalt in Syrien mit der Abberufung ihres Botschafters zu Konsultationen nach Bern. Österreich zieht ähnliche Schritte vorerst noch nicht in Erwägung. Die Botschaft sei weiterhin zum Schutz und für die Betreuung der rund 140 in Syrien lebenden Österreicher tätig, bestätigte Peter Launsky-Tieffenthal, Sprecher des Außenamtes in Wien. Dies passiere in enger Abstimmung mit anderen EU-Staaten. Weil keine Journalisten nach Syrien reisen dürfen, sei die diplomatische Vertretung zudem wichtig, um die Situation im Land zu beobachten.

Die Vereinten Nationen erwägen einem Diplomaten zufolge die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshof. Der UN-Sicherheitsrat soll am Donnerstagabend (21.00 Uhr MESZ) erneut hinter verschlossenen Türen über eine Reaktion auf die Lage in Syrien beraten. Das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte habe angedeutet, ihr Bericht zu Syrien werde schwere Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung offenlegen, sagte ein Diplomat.

Am kommenden Montag tritt der Menschenrechtsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Alle Mitgliedsstaaten, darunter die vier arabischen Länder Jordanien, Kuwait, Katar und Saudi-Arabien unterstützten den Aufruf der EU, den Druck auf Syrien zu erhöhen.

(Ag.)

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