Syrien: Baldige Gründung eines Nationalrats?

Syrien Baldige Gruendung eines
Syrien Baldige Gruendung eines(c) REUTERS (BENOIT TESSIER)
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Die syrische Opposition beriet über ein Gremium zur Koordination der Proteste gegen den Präsidenten Bashir al-Assad. Der Rat soll sieben oder acht Sektionen etwa für Medien, Wirtschaft und Außenpolitik haben.

Damaskus/Wien/Ag. Schon im Lauf des Montags könnte darüber entschieden werden, ob in Syrien ein Nationalrat zur Koordinierung der Proteste gegen den Präsidenten Bashir al-Assad gebildet wird. Diskussionen über die Schaffung eines solchen Gremiums fanden am Sonntag statt. Der Rat soll sieben oder acht Sektionen etwa für Medien, Wirtschaft und Außenpolitik haben, sagte einer der Teilnehmer, Obeida al-Nahhas, der Nachrichtenagentur AFP.

Am Freitag hatten sich in Syrien 44 Oppositionsgruppen zu einer „Generalkommission der Syrischen Revolution“ zusammengeschlossen. Ziel der Kommission ist der Sturz Assads und die Errichtung eines demokratisches Staats.

UN-Expertenteam im Land

Ein Expertenteam der Vereinten Nationen, das die Menschenrechtsverstöße im Land untersuchen soll, ist am Sonntag in Damaskus eingetroffen. Die stellvertretende UN-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten, Valerie Amos, sagte, Syrien habe der Entsendung der UN-Mission zugestimmt. Sie habe die Zusage, dass sich das Team frei im Land bewegen könne. Sicher ist das aber nicht: Schon im Mai hatte Assad versprochen, ein Team ins Land zu lassen, dies dann aber letztlich blockiert.

Am Sonntag wollte Assad im syrischen Staatsfernsehen auftreten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Er wolle über die Lage im Land, den Reformprozess sowie „politischen und wirtschaftlichen Druck“ seitens der USA und anderer westlicher Staaten reden. Dies wäre die vierte größere Erklärung des Präsidenten seit Beginn der Proteste.

Schon mehr als 2000 Tote?

Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden in Syrien seit Mitte März mindestens 2000 Zivilisten durch Sicherheitskräfte getötet. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, es gebe Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2011)

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