Libyen: Sarkozy sonnt sich im Kriegsruhm

Paris. Über den Beginn der Zukunft Libyens wird dort verhandelt, wo die internationale Gemeinschaft auch den militärischen Sturz des Diktators besiegelt und eingeleitet hat: im Pariser Elysée-Palast. Auf Wunsch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ist der ursprünglich als Treffen der „Kontaktgruppe“ der Alliierten geplante Anlass zu einer internationalen Konferenz der „Freunde Libyens“ in Paris erweitert worden, bei der niemand fehlen wollte und durfte, der mitreden möchte.

Schutzherr und Gastgeber

Einmal mehr hatte Sarkozy so seinen Willen durchgesetzt und sich als eigentlicher Schutzherr und generöser Gastgeber des neuen Libyens profiliert. Seine Rolle ist unbestreitbar. Der französische Staatschef hat zum richtigen oder sogar kritischen Zeitpunkt die Initiative ergriffen, um der von einer Niederschlagung und Gaddafis blutiger Rache bedrohten Rebellion in Bengasi zu Hilfe zu eilen. Er hat dabei mit hohem Einsatz gepokert, mit einem Alleingang gedroht, die Partner brüskiert und sie samt und sonders mit der überraschenden Anerkennung des Übergangsrats CNT als einzige Vertretung Libyens vor den „fait accompli“ gestellt. Er hatte es auch eilig, die Vergangenheit und Fehler vergessen zu lassen: den pompös-peinlichen Empfang von Gaddafi in Paris im Dezember 2007, das Scheitern seiner Mittelmeerunion oder später die verpassten Revolutionen in Tunesien und Ägypten als Folge der uneingeschränkten Unterstützung von Mubarak und Ben Ali.

Sarkozys Siegesdividende

Dennoch missgönnt es ihm heute kaum jemand, dass er sich nun auch in diesem Kriegsruhm sonnen will und dafür die politischen Dividenden zu kassieren gedenkt. Wer kann es ihm da verdenken, wenn er diese international erkämpften Lorbeeren auch in seine Wiederwahl in einigen Monaten investieren möchte? Vor allem eröffnet der Sieg in Tripolis ihm und seiner ehrgeizigen Diplomatie im Mittelmeerraum einen neuen Spielraum. Das Magazin „L'Express“ sieht Sarkozy sogar schon in der Rolle des Regisseurs eines neuen „Jalta“ (in Anspielung auf die Konferenz der Sieger nach dem Zweiten Weltkrieg), das notwendig sei, damit die westlichen und vorab europäischen Schutzmächte der Nach-Gaddafi-Ära „ohne kolonialistische Haltung“ ihre Verantwortung wahrnehmen und darüber wachen, dass „sich weder Stammesherrschaften, noch Militarismus oder Islamismus durchsetzen“.

Das Gerangel ums Öl

In die guten Absichten mischen sich in unübersehbarer Weise aber auch weit weniger uneigennützige Interessen. Nichts illustriert dies besser als der Kampf der großen Erdölkonzerne um die zukünftigen Verträge für die Förderrechte in Libyen. Denn auch hier wünschen die Kriegsgewinner den Lohn für ihre Solidarität.

Die Zeitung „Libération“ veröffentlichte gestern ein Dokument, in dem der libysche Übergangsrat bereits am 3. April Frankreich global 35 Prozent des libyschen Rohöls zusichert. Was ein solches Versprechen wert ist, wird sich erst später herausstellen. Die Publikation aber am Tag der Konferenz zeigte das Engagement des französischen Gastgebers für die libysche Demokratie auch von der weniger präsentablen Seite. Das französische Außenministerium gab an, von einer solchen Vereinbarung nichts zu wissen. Doch eine Kopie davon ging laut „Libération“ an den Emir von Katar und an den Generalsekretär der Arabischen Liga.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2011)