Terrorverdächtige zum Foltern nach Libyen gebracht

Der amerikanische Geheimdienst CIA und auch der britische Auslandsaufklärungsdienst MI6 haben viel enger mit Gaddafis berüchtigtem Geheimdienst zusammengearbeitet, als bisher öffentlich bekannt war. Das legen in Libyen entdeckte Geheimunterlagen nahe. Sie sollen im Büro des ehemaligen Außenministers Mussa Kussa, der sich im März nach Großbritannien abgesetzt hat, gefunden worden sein.

Demnach hat während der Präsidentschaft von George W. Bush die CIA achtmal Terrorverdächtige nach Libyen gebracht, um sie durch die dortigen Sicherheitsbehörden „befragen“ zu lassen; Gaddafis Dienste waren für ihre Folterpraxis berüchtigt. Laut „New York Times“ hat die CIA auch gleich eine Liste mit 89 an die Terrorverdächtigen zu stellenden Fragen mitgeliefert.

Die Sprecherin des US-Geheimdienstes CIA, Jennifer Youngblood, antwortet, darauf angesprochen, lapidar: „Es kann nicht überraschen, dass die CIA mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen.“

Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 wiederum hat laut „Independent“ Informationen über in Großbritannien im Exil lebende libysche Regimegegner an Gaddafis Sicherheitsbehörden weitergeleitet.

Vorstoß auf Bani Walid. Mit 600 Mann und 200 Fahrzeugen – vor allem Pickup-Trucks mit teilweise schweren Waffen auf den Ladeflächen – rücken Truppeneinheiten des Nationalen Übergangsrats seit Samstag auf die Wüstenstadt Bani Walid vor. Dort soll eine regimetreue Einheit eines Gaddafi-Sohnes stationiert sein. Auch Gaddafi selbst könnte sich Gerüchten zufolge dort aufhalten. „Wir wollen Bani Walid unter unsere Kontrolle bringen“, erklärte der Befehlshaber der Truppe, Ahmed Belhaj. Keine neuen militärischen Entwicklungen wurden aus der Stadt Syrte gemeldet, Gaddafis Heimatstadt.

Der kanadische Außenminister John Baird hat auf die „riesigen Mengen von Senfgas und anderen chemischen Waffen“ hingewiesen, die Gaddafi während seiner 42-jährigen Regierungszeit angehäuft hat. Kanada wolle dabei helfen, dass diese Waffen nicht in falsche Hände geraten. „Libyen muss entmilitarisiert werden, damit dem Land eine friedliche Zukunft offensteht“, forderte Baird. Kanada will den Libyern auch bei der Schaffung eines Rechtsstaates und bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zur Seite stehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2011)