Die Justiz beantragt die Auslieferung des BZÖ-Mandatars. Er steht unter Geldwäsche-Verdacht. Auch eine Überweisung durch Eurofighter bringt ihn in Bedrängnis. Scheibner: "Das lässt sich alles aufklären."
Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner steht unter Geldwäsche-Verdacht. Es geht um Zahlungen in der Höhe von 400.000 Euro, berichtet der "Kurier". Die Staatsanwaltschaft beantragte deshalb die Auslieferung des BZÖ-Abgeordneten. Außerdem könnte es zu Schmiergeld-Zahlungen durch Eurofighter gekommen sein. Scheibner bestreitet die Vorwürfe.
Scheibners Bank soll den Verdacht der Geldwäsche gemeldet haben. Die Kontobeziehung zu Scheibner sei bereits aufgekündigt worden. Der Ex-Verteidigungsminister habe gegenüber der Bank nämlich nur "unzureichend Stellung" genommen.
350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland und knapp 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG sollen auf das Konto einer Firma von Scheibner in den Vereinigten Arabischen Emirate geflossen sein.
Auch Eurofighter Jagdflugzeug GmbH zahlte
Brisant: Auch die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH soll auf das Konto überwiesen haben. Das ist jene Gesellschaft, die beim Eurofighter-Kauf Vertragspartner war. Als der Ankauf beschlossen wurde, war Herbert Scheibner Verteidigungsminister.
Im Frühjahr 2011 sollen dann insgesamt 108.000 Euro von Scheibners Firmenkonto an die zyprische Tussonia Ltd. und die Colonial Trading Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Island überwiesen worden sein. Weitere 230.000 Euro sollen auf ein Privatkonto Scheibners geflossen sein.
"Vorwürfe lassen sich aufklären"
Scheibner behauptet am Mittwoch, dass "alles zu 100 Prozent korrekt abgelaufen ist": "Ich habe nichts zu verbergen und hoffe auf eine baldige Auslieferung. Die Vorwürfe lassen sich in einer Stunde aufklären."
Der Ex-Verteidigungsminister stritt auch mögliche Schmiergeldzahlungen durch Eurofighter ab. Vor eineinhalb Jahren habe ihn der Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH gefragt, "ob ich Kontakte im arabischen Raum habe, um eine Präsentation zu ermöglichen". Dafür habe Scheibner zwölfmal 5000 Euro erhalten. Nach sechs Monaten sei der Vertrag ausgelaufen. Um welches arabische Land es sich handelt, dürfe er nicht sagen. Er, Scheibner, sei jedenfalls ein Projektentwickler, der Firmen zusammenführe.
Scheibner räumte ein, ihm sei klar gewesen, dass das Eurofighter-Geschäft "eine problematische Optik erzeugen kann".
"Klare Verträge, nachvollziehbare Rechnungen"
Zu den Zahlungen der Alpine und der Saltech AG wollte Scheibner keine näheren Angaben machen, da diese nicht im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stünden. Er bestätigte allerdings, für die beiden Unternehmen tätig gewesen zu sein. Bei der Alpine habe es sich um Bauprojekte im arabischen Raum gehandelt, die Saltech habe in der Region Standorte aufbauen wollen. Es gebe für alle Geschäfte klar formulierte Verträge und nachvollziehbare Rechnungen.
Der Nationalratsabgeordnete beklagte, dass es Ex-Politikern in Österreich nicht leicht gemacht werde, sich eine berufliche Existenz zu schaffen. Die Sache sei für ihn "wirtschaftlich sehr unangenehm". Er wolle nicht am Ende von der Justiz reingewaschen sein, aber keine Kunden mehr haben.
Die Auslieferung Scheibners könnte schon in der nächsten Plenarsitzung am kommenden Mittwoch über die Bühne gehen. SP-Klubchef Josef Cap hat sich jedenfalls schon dafür ausgesprochen, die Immunität Scheibners möglichst rasch aufzuheben.
(Red.)