Merkel fordert "Durchgriffsrecht" gegenüber Schuldenstaaten

26.09.2011 | 18:14 |  Von unserer Korrespondentin EVA MALE (Die Presse)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU-Verträge ändern. Merkel warnt auch vor einem Austritt Griechenlands aus der Europäischen Union und wirbt eindringlich für den erweiterten Rettungsschirm.

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Berlin. Deutschland profitiere vom Euro mehr als andere EU-Staaten; die Hilfspakete für Griechenland seien wichtig, „weil die Stabilität der Währung insgesamt auf dem Spiel steht“. Zu Beginn der „Woche der Entscheidung“, in der im Bundestag über die Erweiterung des Rettungsschirms abgestimmt wird, warb die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal eindringlich für ihre Europolitik und versuchte, ihre Linie der Bevölkerung in einfachen Worten zu erklären – und nicht zuletzt gegen Kritik aus den eigenen Reihen zu verteidigen. Da SPD und Grüne angekündigt haben, für die Erweiterung zu stimmen, gilt eine Mehrheit als gesichert; sollte Merkel jedoch die sogenannte Kanzlermehrheit – aus den Stimmen der Koalitionspartner Union und FDP – verfehlen, wäre es eine Blamage.

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In der ARD-Sendung „Günther Jauch“, zu der die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin am Sonntagabend als einziger, aber umso hochkarätigerer Gast geladen war, forderte sie zur langfristigen Stabilisierung des Euro eine Änderung der EU-Verträge. Bisher sei nicht bedacht worden, dass ein einzelnes Land den gesamten Euroraum destabilisieren könne. Ein „Durchgriffsrecht“ sei notwendig, um Euroländer, die den Stabilitätspakt missachten, disziplinieren zu können. „Sonst leben wir sehr gefährlich.“ Wenn sich ein Land nicht an seine Verpflichtungen halte, seien auch Eingriffe in die nationale Souveränität oder Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gerechtfertigt.

 

Gegen Schuldenschnitt oder Austritt Athens

Vor einem Austritt Griechenlands warnte Merkel ebenso wie vor den Folgen der Debatte um eine Insolvenz des Landes; auch bei einem Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt drohe ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. „Schuldenschnitt sagt sich leicht“, so die Kanzlerin, „was wir lernen müssen, ist, dass wir nur Schritte gehen, die wir auch kontrollieren können.“ Eine Rückkehr zur D-Mark Deutschlands wiederum würde die Exporte deutscher Waren zu stark verteuern.

Die Situation sei ernst, gab Merkel vor einem Millionen-Fernsehpublikum zu; die Lage in der Koalition sehr schwierig und kompliziert. Aber unter Kontrolle. Mehrmals betonte die Kanzlerin, dass sie bei der Abstimmung am Donnerstag, die sie nicht an die Vertrauensfrage koppeln will, mit einer eigenen Mehrheit rechne. Die Entscheidung wird jedenfalls als wichtiger Test dafür gesehen, ob Merkel in den eigenen Reihen noch genügend Rückhalt für ihre Europolitik hat. Zwar gibt es eine breite Allianz für ein Ja, aber sowohl in den Unionsparteien als auch in der FDP gibt es Gegner der EFSF-Erweiterung, die in diesen Tagen mobil machen, während die Bundeskanzlerin nachdrücklich für ihre Position wirbt. Die schwarz-gelbe Koalition, in der das Gelb der Liberalen immer mehr verblasst, steht vor einer Zerreißprobe; in den vergangenen Wochen wurde immer mehr über vorzeitige Neuwahlen spekuliert.

In die „Woche der Entscheidung“ fällt nicht nur die Abstimmung am Donnerstag. Bereits am heutigen Dienstag empfängt Merkel den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zu Gesprächen über die Wirtschaftslage. Vor dem Bund der Deutschen Industrie (BDI) hält er am Vormittag eine Rede. Mit der Gesetzesänderung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms befasst sich am Freitag der Bundesrat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2011)

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11 Kommentare

Wann wird endlich der Rechtsbruch geahndet?

Obwohl in den EU-Verträgen ausdrücklich festgeschrieben ist, dass k e i n EU-Land für andere Mitgliedsländer haftet, wurde diese Bestimmung in kurzem Wege rechtswidrig gebrochen. Das ist der eigentliche Skandal dieser unendlichen Pleitegeschichte. Ich wüsste nicht, dass das Volk - wie von Hrn. Faymann versprochen - zu dieser Änderung der EU-Verträge befragt wurde oder gar abstimmen durfte. Das Volk ist dazu zu dumm!! Diese Änderungen werden sang- und klanglos im Parlament ratifiziert - die Kosten trägt ohnedies der Steuerzahler. Wann findet sich endlich jemand, der diesen Rechtsbruch vor ordentliche Gerichte bringt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht.

Hochinteressanter Lesetipp!

DER SPIEGEL; Nr. 39/2011
Titelstory:
DIE GELDBOMBE
"Wie aus einer großen Idee eine Gefahr für Europa werden konnte"

Von der Idee einer Gemeinsamen Währung als "politische Vision" für Europa und wie sie trotz seriöser Bedenken echter Finanz- und Wirtschaftsexperten politisch gewollt durch gedrückt wurde.

Meine rein personliche Meinung: Würde das ein Drehbuchschreiber in seinem Skript für einen Film abliefern, man würde ihn für verrückt halten: Denn so viele Regierungen können doch nicht derart blöd sein, daß sie die darin lauernden Gefahren NICHT erkennen! Tun sie aber doch, denn in der REALITÄT ist eben leider wirklich ALLES möglich!

Gast: Erikabeobachter
27.09.2011 04:09
0 1

Reichsprotektorat Griechenland

Sorry, IM Erika, wer zu spaet kommt, den bestraft die Geschichte. Ihr duerfts nur zahlen, nicht bestimmen. Sonst krachts halt wieder. Zwangsarbeit seit 1945. Der Deutschen Schicksal. Aber immer noch besser als sterilisiert. (Obwohl die Deutschen anscheinend freiwillig steril sind, wenn man sich die Geburtenzahlen anschaut)

Gast: tigermond
27.09.2011 02:09
0 0

was soll das verlogene umeinandereiern?

staatshaushalte sind innerstaatliche angelegenheiten und deren alleinige verantwortung.

die eu hat sich weder einzumischen noch zu retten noch zu disziplinieren, dann gibt es auch keine gefahr oder instabilität für die eu.

betrüger kommen ins gefängnis.

das ist doch ganz simpel und logisch.

Gast: Mitdenken
26.09.2011 22:56
0 0

Merkel fordert "Durchgriffsrecht" gegenüber Schuldenstaaten

Bin gespannt, wie gegen uns mal durchgegriffen werden wird.

Antworten Gast: phh
27.09.2011 07:41
0 0

Re: Merkel fordert "Durchgriffsrecht" gegenüber Schuldenstaaten

Danke. Das zum Thema Demokratie.

Gast: Mitdenkeen
26.09.2011 22:55
0 0

Merkel fordert "Durchgriffsrecht" gegenüber Schuldenstaaten

Bin gespannt, wie gegen uns mal durchgegriffen werden wird.

Die Politik kann schon sehr lange NICHTS mehr "kontrollieren"!

Seit man den Finanzmärkten in jeder Hinsicht freie Hand gewährte, weil sie sich ohnehin "am besten selber regeln", wird die Politik nur noch dann hinzu gezogen, wenn es gilt, Riesenverluste an den Zocker-Börsen aus Steuergeldern auszugleichen. Weil ja die Banken, und ganz besonders der Euro "gerettet" werden müssen, sonstn scheitert ja gleich "ganz Europa"....

Zur aktuellen Lage ist zu sagen: Was immer die Staatskanzleien in Paris und Berlin zur "Rettung" Griechenlands auch immer beschließen mögen: Die Börsen, die Hedgefonds, die Trader, aber ganz besonders die Rating-Agenturen haben da meist völlig andere Pläne: Sie laden sogar ihre Kunden ein, forciert GEGEN die Griechen und andere Pleite-Staaten zu wetten. Und gegen diese geballte Finanzmacht ist bisher noch jeder Versuch, das Schlimmste zu verhindern, kläglich gescheitert!

Völlig realitätsfremd ist auch Frau Merkels Versuch, Alternativen, die VIELLEICHT die zu erwartenden Verluste für ALLE Beteiligten in gerade noch erträglichen Grenzen halten könnten, von vorherein kategorische auszuschließen. Was will sie denn wirklich? Etwa, noch weitere zehn Jahre lang Euros in dreitsteilliger Milliardenhöhe nach Athen runter zu schicken? Das würde keines der dafür heran gezogenen Geberländer überstehen, weil es dann bereits selbst unter der Zinsenlast hierfür aufgenommener Riesen-Kredite zusammen gebrochen wäre...

Antworten Gast: smilefile
27.09.2011 12:02
0 0

Für...



....Timothy Geither, Dominique Strauss-Kahn,- Sonja Kohn, Alan Greenspan ist es ein Hochgenuss zu sehen,...wie stark der "Euro" und damit im wesentlichen Deutschland an Wirtschaftskraft durch die unterschiedlichsten teilweise auch migrativen Faktoren verloren hat. Und das wird im Bewußtsein und Nachdruck betrieben,...

Gast: Vogel Strauss
26.09.2011 20:36
0 0

Merkel in Talkshow

Find ich unmöglich ...

Antworten Gast: Blankenstein Husar
27.09.2011 09:57
0 0

Re: Merkel in Talkshow

Warum?

Ist doch der ganze Deutsche Bundestag eine einzige Talkshow...

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