Schäuble: Kein Geld mehr für Euro-Rettungsschirm

Nach der Zustimmung des deutschen Bundestags und des Bundesrats zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüber hinausgehende Finanzhilfen seines Landes ausgeschlossen. Mehr als die jetzt beschlossenen 211 Milliarden Euro werde Deutschland - abgesehen von den fälligen Zinsen - nicht zahlen, sagte er der Zeitschrift "Super-Illu". Gleichwohl ging die Debatte über möglicherweise drohende Mehrbelastungen weiter.

"Das war es. Schluss."

"Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro - auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf", sagt Schäuble der Zeitschrift. In der Zeitung "Welt am Sonntag" warb der deutsche Finanzminister zudem für weitere Schritte hin zu einer stärkeren europäischen Integration. Solche Forderungen wies Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jedoch zurück. "Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg", sagte er dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warb in der "Süddeutschen Zeitung" für den Ausbau der EU zu einer "echten Stabilitätsunion".

Weitere Belastungen durch Euro-Rettung

DGB-Chef Michael Sommer schloss nicht aus, dass auf Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung doch weitere Milliardenbelastungen zukommen. Wenn die Regierungen dies vermeiden wollten, müssten sie "heute gegen die Finanzmärkte vorgehen", sagte Sommer dem Sender SWR2. Hier tue die deutsche Regierung bisher zu wenig. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe bei der Euro-Rettung "Deutschland und Europa in eine Falle gelockt", weil sie die Steuerzahler zur Kasse bitte, die Besteuerung der Finanzmärkte aber nicht vorantreibe. Dies sei "ein ziemlicher Skandal", sagte Gabriel den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Deutsche vertrauen Rettungsfonds nicht

In einer Emnid-Umfrage für die Zeitung "Bild am Sonntag" bezeichneten 58 Prozent die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF als falsch, nur 34 Prozent als richtig. Zudem glauben 78 Prozent der Deutschen der Umfrage zufolge, dass künftig doch noch mehr Mittel als jetzt beschlossen für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bisher 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte im Hinblick auf Griechenland für die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte er der "Rheinischen Post". Ein Problem sei beispielsweise, "dass die Griechen zwar Staatsvermögen haben, es aber momentan nur zu Ramschpreisen verkaufen könnten".

In der Diskussion über die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm am vergangenen Donnerstag im Bundestag auch Abweichlern aus den Koalitionsfraktionen Redezeit einzuräumen, meldete sich Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zu Wort. Er rief in der "Frankfurter Rundschau" die Fraktionen dazu auf, von sich aus "auch die Minderheitsmeinungen zu Wort kommen" zu lassen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele lobte Lammert für seine Entscheidung.

(Ag.)