Burma will sich aus der Umklammerung durch Peking lösen und stellt den Bau an einem Kraftwerk ein, bei dem 90 Prozent des Stroms nach China geflossen wären. Kritik an dem Staudamm hat zuletzt massiv zugenommen.
Bangkok. China erhöht nach der Ankündigung von Burmas Präsident Thein Sein, den Bau eines chinesisch finanzierten Staudamms auszusetzen, den Druck auf die burmesische Regierung. Der Vorsitzende des Staatskonzerns China Power Investment Corp., der den Myitsone-Staudamm im Norden Burmas baut, erklärte, er sei „vollkommen überrascht“ gewesen, als Burmas Präsident Thein Sein Ende vergangener Woche einen Stopp der Arbeiten an dem 3,6 Milliarden Dollar teuren Staudamm angekündigt hat. Lu drohte rechtliche Konsequenzen an. Das Außenministerium in Peking hat Burma dazu aufgerufen, die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen.
Die Kritik an dem Staudamm hat zuletzt massiv zugenommen. Er liegt nur etwa 100 Kilometer von einer aktiven tektonischen Bruchlinie entfernt und damit in einem Erdbebengebiet. Der Damm würde massiv in den Lauf des Irrawaddy-Flusses eingreifen, mit potenziell gravierenden Konsequenzen für die größten Reisanbaugebiete des Landes. Dabei würden geschätzt 90 Prozent des gewonnenen Stroms nach China fließen. 10.000 Menschen müssten umgesiedelt werden, eine Fläche so groß wie Singapur würde überflutet.
Suu Kyi glaubt an Reformen
Ein Grund für die Kehrtwende ist vermutlich, dass in den vergangenen Monaten auch unter der Mehrheitsbevölkerung des Landes der Widerstand gegen den Staudamm zugenommen hat. Denn der Damm würde das Entstehungsgebiet des Irrawaddy-Flusses überfluten. Bislang haben sich die Proteste auf die ökologischen und kulturellen Folgen des Staudamms konzentriert. Sie hätten sich jedoch auch schnell gegen die vom Militär dominierte Regierung richten können. Eine weitere mögliche Lesart ist, dass die Regierung versucht, die starke Abhängigkeit des Landes von China zu verringern. Kritiker bemängeln, dass die kostbarsten Ressourcen des Landes an China verkaufen werden, anstatt für den Aufbau der eigenen Wirtschaft genutzt zu werden.
Den vorläufigen Baustopp des Staudammes als ein Anzeichen für eine politische Öffnung des Landes zu betrachten, wäre jedoch verfrüht. Denn außer Gesten und Erklärungen hat die Führung des Landes bislang kaum etwas gegen die massiven Repressionen unternommen, denen die Menschen in Burma weiterhin ausgesetzt sind.
Demokratieführerin Aung San Suu Kyi rief vor einigen Tagen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Entwicklungen in Burma zu beobachten und darauf zu achten, ob es echte und nachhaltige Fortschritte gäbe. „Ich glaube, dass der Präsident Reformen einführen möchte“, sagte Suu Kyi. „Aber es muss sich noch zeigen, wie weit diese Reformen gehen dürfen, und wie effektiv sie sein werden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2011)