Berlusconi fürchtet "Heckenschützen" in eigener Partei

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi stellte am Donnerstag in Rom die Vertrauensfrage, um sein Mitte-rechts-Kabinett zu retten. Vor der halbleeren Abgeordnetenkammer warnte der Premier, dass es keine glaubwürdige politische Alternative zu seiner Regierung gebe. Die Oppositionsparlamentarier hatten den Plenarsaal aus Protest verlassen. Das Vertrauensvotum findet am Freitagvormittag statt. Sollte Berlusconi eine Niederlage erleiden, müsste er zurücktreten.

"Italien vor den Wogen der Krise schützen"

"Vorgezogene Parlamentswahlen wären keine Lösung für Italiens Probleme. Unsere erste Pflicht ist jetzt, Italien vor den Wogen der Krise zu schützen", sagte der Premier. Weiters verteidigte er sein im September verabschiedetes Sparpaket, das Italien einen ausgeglichenen Haushalt beschaffen soll. Die Opposition habe kein politisches Projekt, warnte Berlusconi: "Die Oppositionsparteien sind zerstritten, ich würde sagen, sie sind sogar verschwunden."

Dennoch räumte der Premier ein, dass er  "Heckenschützen" in den Reihen seiner Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) vermute, die ihn "verraten" und bei dem Vertrauensvotum gegen ihn stimmen könnten.

"Berlusconi soll das Handtuch werfen"

Dennoch reißt der Unmut gegen den italienischen Premier nicht ab. Laut Medienberichten halten sogar Berlusconis Vertrauensleuten seine Politiker für unfähig, Italien aus den Wogen der akuten Schuldenkrise zu führen. Sie befürchten, dass eine Gruppe von PdL-Parlamentariern um Ex-Industrieminister Claudio Scajola dem Premier den Rücken kehren und die Regierung stürzen könnte. Scajola forderte Berlusconi am Mittwoch auf, das Handtuch zu werden, um ein Signal der Erneuerung zu setzen - auch im Ausland.

"Der Premier verfügt im Parlament über keine Mehrheit mehr, er ist nicht in der Lage, das Sparpaket umzusetzen, das seine Regierung verabschiedet hat. Er muss endlich seinen Rücktritt einreichen", sagte Oppositionschef Pierluigi Bersani. Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei eingeschränkt und vorgezogene Parlamentswahlen der einzige Ausweg aus der Krise.

Weiters betonten die Oppositionspolitiker den Konflikt zwischen Berlusconi und dem als Garant für den Sparkurs geltenden Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. Letzterer zählte zu den Koalitionären, die sich nicht an einer Haushaltsabstimmung am Montag beteiligt hatten. Dies hatte zu einer Niederlage der Regierung beigetragen und ist der Grund, weshalb sich Berlusconi der Vertrauensfrage im Parlament stellen muss.

(APA/Red.)