China: KP-Geheimtagung hinter Fassade der Harmonie

Peking. Vier Tage lang trafen sie zusammen – an einem unbekannten Ort in der Pekinger Innenstadt. Wie immer lag ein Schleier des Geheimnisses über der Tagung des rund 370-köpfigen Zentralkomitees, die jedes Jahr im Oktober stattfindet. Dieses Mal war es eine besondere Sitzung, die vermutlich letzte vor dem Generationswechsel an der Spitze Chinas im nächsten Jahr. Wer Hinweise auf mögliche politische Reformen erwartete, wurde enttäuscht. Stattdessen bekräftigten die Teilnehmer, sie wollten am „Sozialismus chinesischer Prägung“ festhalten.

Auf dem 18. Parteitag der KP im kommenden Jahr soll eine neue Führungsmannschaft die Macht übernehmen, nicht nur in Peking, sondern auch in den Provinzen. Die vom 1997 verstorbenen Deng Xiaoping eingeführten Regeln sehen eine Altersgrenze von 68 Jahren für Mitglieder des höchsten Parteigremiums vor, dem „Ständigen Ausschuss des Politbüros“. Sieben der neun Mitglieder dieses innersten Zirkels der Macht werden deshalb im kommenden Jahr ihre Posten abgeben, darunter Parteichef Hu Jintao und Premierminister Wen Jiabao.

KP: Die zentrale Gewalt im Staat

Was das – zumindest nach außen hin – diszipliniert organisierte Polittreffen der vergangenen Tage so wichtig gemacht hat, ist die weiterhin alles beherrschende Stellung der KP in China: Sie steht über der Regierung, dem Parlament und dem Militär.

Der bisherige Vizepräsident Xi Jinping dürfte als künftiger Parteichef und gleichzeitig als Staatspräsident feststehen, sagen langjährige Beobachter der politischen Szene in Peking: Als Sohn eines Revolutionärs der ersten Stunde und ehemaligen Vizepremiers hat er Rückhalt sowohl unter mächtigen Provinzchefs als auch im Militär.

Als künftiger Premierminister wird Li Keqiang gehandelt, der gegenwärtig als Vizepremier vor allem für die Wirtschaft des Landes zuständig ist und bereits als Provinzparteichef und -gouverneur Erfahrungen gesammelt hat. Aber auch dem ehemaligen Pekinger Parteichef und heutigen Vizepremier Wang Qishan werden Chancen eingeräumt, Regierungschef zu werden.

Ob jemand in der Parteihierarchie auf- oder absteigt, erfahren die Chinesen in der Regel indirekt: In den vergangenen Tagen erschienen zum Beispiel in der wichtigsten KP-Postille, der „Volkszeitung“, ausführliche Porträts von Vizepremier Li. Das wird als Zeichen dafür gewertet, dass er in der Gunst seiner Vorgesetzten steht.

Wer steigt auf? Wer rutscht ab?

Doch niemand kann genau vorhersagen, wie das Pendel ausschlägt. Werden jene Politiker, die der Polizei und der Staatssicherheit nahestehen, in Zukunft einflussreicher sein? Gelingt es populistischen Nationalisten wie Bo Xilai, dem ehemaligen Handelsminister und heutigen Parteichef der Yangtse-Stadt Chongqing, an die Spitze der Partei vorzudringen?

Sind die liberalen Kräfte innerhalb der Partei, zu denen der KP-Oberste der südlichen Provinz Guangdong zählt, auf dem Rückzug? Ohnehin ist es schwer auszumachen, wer in welchem politischen Lager sitzt. Zu den obersten Prinzipien in der Amtszeit des gegenwärtigen Parteichefs Hu gehörte es, politische Auseinandersetzungen so weit wie möglich hinter einer Fassade der Einigkeit und Harmonie zu verstecken. Wie weit dies auch in den kommenden Monaten gelingen wird, bleibt abzuwarten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2011)