Die Seeartisten geben ihre Strategie des Terrorismus zur Erlangung der Unabhängigkeit des Baskenlandes auf. Ihr "bewaffneter Kampf" hatte mehr als 800 Todesopfer gefordert.
Die baskische Untergrundorganisation ETA "Euskadi Ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit) hat sich nach 43 Jahren von der Strategie des Terrors losgesagt. Dies geht aus einem Kommuniqué der Organisation hervor, das die baskische Zeitung "Gara" am Donnerstag veröffentlichte. "Die ETA hat entschieden, ihre bewaffnete Aktivität definitiv einzustellen", hieß es in der Erklärung.
Die ETA appellierte zugleich an die Regierungen in Spanien und Frankreich, direkte Verhandlungen mit der Organisation aufzunehmen. Sie sagte in dem Kommuniqué jedoch nichts darüber aus, ob die Organisation sich auflösen und ihre Waffen abgeben will.
Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (Sozialisten/PSOE) begrüßte die Ankündigung der ETA: "Wir werden eine Demokratie ohne Terrorismus haben", sagte er. Spanien werde aber das Leid der Opfer des Terrors nicht vergessen. Der baskische Regierungschef Patxi López (Sozialisten/PSE) betonte: "Mit dem Kommuniqué bestätigt die ETA ihre Niederlage. Die Organisation ist an ihr Ende gelangt, ohne auch nur ein einziges ihrer Ziele erreicht zu haben."
Mit der angekündigten Aufgabe der Strategie der Gewalt folgte die ETA der Forderung einer internationalen Friedenskonferenz, die die Terroristen am Wochenende zu einer Niederlegung der Waffen aufgerufen hatte. Das Treffen in der nordspanischen Küstenstadt San Sebastián war unter dem Vorsitz des frühere UN-Generalsekretärs Kofi Annan gestanden. An der Konferenz nahmenauch der Chef der nordirischen nationalistischen Partei Sinn Fein, Gerry Adams, sowie der ehemalige irische Ministerpräsident Bertie Ahern teil. Er hoffe, dass im Baskenland eine ähnliche Lösung gefunden werden könne wie in Nordirland, hatte Adams am Montag dem Radiosender RTE gesagt.
"Im Baskenland beginnen nun neue politische Zeiten", betonte die ETA in ihrem Kommuniqué. "Anstelle von Gewalt und Repression sollen Dialog und Einvernehmen den neuen Zyklus bestimmen." Zur Entscheidung der ETA dürfte maßgeblich beitragen haben, dass die Organisation in den vergangenen Jahren durch die Festnahme ihrer Führer und die Zerschlagung ihrer Terror-Kommandos erheblich geschwächt worden war. Sogar die Anhänger der verbotenen Separatistenpartei Batasuna (Einheit), die als der politische Arm der ETA gegolten hatte, gingen auf Distanz zu den Terroristen und verlangten eine Ende des Terrors.
830 Opfer des Terrors
ETA kämpft seit gut einem halben Jahrhundert für die Gründung eines unabhängigen baskischen Staates in Nordspanien und Südfrankreich. Ihr erstes Attentat verübte sie im Jahr 1968. Seither kamen bei etwa 4000 Terroranschlägen mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt. Tausende von Politikern, Richtern und hohen Beamten im Baskenland mussten von Leibwächtern vor den Terroristen geschützt werden. Das letzte Attentat der ETA liegt zwei Jahre zurück.
Die von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte ETA kämpft seit mehr als vier Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes . Sie wird für den Tod von fast 830 Menschen verantwortlich gemacht. Im Jänner dieses Jahres verkündete die ETA eine Waffenruhe. Die spanische Regierung wies das Angebot jedoch zurück und verlangte die bedingungslose Aushändigung aller Waffen und die vollständige Auflösung der Organisation.
Die durch zahlreiche Festnahmen geschwächte Gruppe hat seit August 2009 keine Anschläge mehr in Spanien verübt. Im September gab die ETA bekannt, dass die meisten der 700 inhaftierten Mitglieder zugestimmt hätten, die Gewalt zu beenden. In Spanien finden am 20. November Parlamentswahlen statt, bei denen den Sozialisten wegen der Wirtschaftskrise eine herbe Niederlage vorausgesagt wird. Medienberichten zufolge habe die ETA danach getrachtet, ihre Entscheidung noch in der Amtszeit Zapateros bekanntzugeben.
(Ag.)