Wer jemanden zur Ehe zwingt, soll künftig auch bestraft werden, wenn diese Zwangsheirat im Ausland stattfindet. Justizministerin Karl hat den Vorstoß des Staatssekretärs "wohlwollend aufgenommen".
Wien. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) peilt eine Gesetzesänderung an: Wer jemanden zur Ehe zwingt, soll künftig auch bestraft werden, wenn diese Zwangsheirat im Ausland stattfindet. Das ist derzeit nicht der Fall – und zwar auch dann nicht, wenn es sich bei den Tätern um Österreicher, oder Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben, handelt.
Kurz begründet seinen Vorstoß: „Das Motto 'alle raus' funktioniert nicht, weil die meisten Migranten bereits Staatsbürger sind oder gar hier geboren wurden. Es ist aber auch nicht alles eitel Wonne. Wir müssen auch die Probleme offen ansprechen und lösen.“ Und eines dieser Probleme sei eben die Zwangsehe, die sei „ein Verbrechen und darf nicht geduldet werden“.
Laut Strafgesetzbuch fällt Zwangsverheiratung unter das Delikt der schweren Nötigung. Der Strafrahmen liegt bei sechs Monaten bis fünf Jahren. Dass österreichische Gesetze auch für Taten gelten, die im Ausland verübt werden, ist heute schon bei etlichen Delikten der Fall – etwa bei Kindesmissbrauch, Menschenhandel oder Hochverrat. Dies auch auf Zwangsverheiratungen auszudehnen, hätte eine gewisse Logik, passiert es doch in der Praxis meist so, dass in Österreich lebende Migrantenkinder bei einem Heimaturlaub zur Eheschließung genötigt werden. Sozialarbeiter berichten von fünfzehnjährigen Mädchen, die nichtsahnend zum Sommerurlaub in die Türkei fahren und als Ehefrauen wieder zurückkehren. Wie viele Zwangsheiraten es in Österreich gibt, ist nicht bekannt. Aussagekräftige Statistiken dazu liegen nicht vor. Experten gehen aber von rund 200 betroffenen jungen Mädchen und Frauen pro Jahr aus.
Kurz ist optimistisch, dass er mit seinem Vorstoß Erfolg haben wird. Er verhandelt derzeit mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) darüber, die den Vorschlag „wohlwollend aufgenommen“ habe. „Es ist von einer Umsetzung auszugehen“, so Kurz. Daneben startet Kurz noch heuer mit dem „Dialogforum Islam“, bei dem gemeinsam mit der islamischen Glaubensgemeinschaft Maßnahmen erarbeitet werden. Dabei geht es beispielsweise um eine Ausbildung der Imame in Österreich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2011)