Italien: Lega Nord mit Berlusconi über Reformen einig

In Italien hat sich die Lega Nord nach eigenen Angaben mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi über umstrittene Reformvorhaben geeinigt. Das sollte für eine kurzfristige Beruhigung für die schwierigen Beziehungen mit  Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sorgen. Für den EU-Gipfel am Mittwoch wurde ein Brief vorbereitet, dessen Inhalt nicht bekannt ist. An Berlosconi wird es liegen, die anderen EU-Ländern von den italienischen Reformvorhaben zu überzeugen. Bossi sagte, er sei dennoch weiter pessimistisch, ob die Regierungskoalition überleben werde. Besonders der Streit über die Anhebung des Renteneintrittsalters droht, die Koalition zu spalten.

Die Lega Nord, bisher Berlusconis treuester Verbündeter, drohte mit Straßenprotesten, sollte die Regierung die Pensionen belasten. Die föderalistisch gesinnte Gruppierung hatte ihrer Wählerschaft in den vergangenen Monaten immer wieder versprochen, dass die Pensionen von den Ausgabenkürzungen zur Eindämmung der Staatsschuld verschont bleiben würden. "Wir können über die Pensionen verhandeln, man kann aber nicht verlangen, dass die Italiener mit 67 Jahren in den Ruhestand treten. Wir können nicht das italienische Pensionssystem, das gut funktioniert, auf den Kopf stellen, um den Deutschen einen Gefallen zu tun", kommentierte Bossi.

"Die Situation ist gefährlich"

Ausgabenkürzungen im Pensionswesen gelten in Brüssel als dringend notwendige Maßnahme, um Italiens Staatsschuld unter Kontrolle zu bringen. Die Pensionsausgaben Italiens betragen nämlich ein Drittel der gesamten öffentlichen Ausgaben. Wegen der unnachgiebigen Haltung der Lega Nord wird in Rom eine Regierungskrise nicht mehr ausgeschlossen. "Die Situation ist gefährlich, diesmal riskieren wir eine Regierungskrise. Sollte das Kabinett stürzen, muss es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen", warnte Bossi im Gespräch mit Journalisten in Rom. Eine technische Übergangsregierung, die sich bis zum Ende der Amtszeit 2013 mit der Bewältigung der akuten Schuldenkrise befasse, schloss Bossi entschieden aus.

Zuvor hatte auch Italiens Verkehrsminister Altero Matteoli nicht ausgeschlossen, dass es in Rom zum Sturz der Regierung kommen könnte. "Es besteht diese Aussicht, doch es gibt noch Verhandlungsmöglichkeiten und die Regierungsparteien verhandeln. Man muss eine Lösung finden, um aus der Krise zu gelangen", sagte Matteoli im Gespräch mit Journalisten. "Wir sind alle der Ansicht, dass man die Pensionen lieber nicht belasten sollte. Man müsste aber eine andere Lösung zur Eindämmung der Verschuldung finden, was nicht einfach ist. Wir haben schon zwei Sparpakete beschlossen", meinte der Minister. Niemand wolle die Pensionen kürzen, sondern lediglich das Pensionsantrittsalter hinausschieben.

Die Regierung muss sich bei der Pensionsreform auch auf scharfen Widerstand aus Gewerkschaftskreisen gefasst machen. "Wir sind zu Massenprotesten gegen die Erhöhung des Ruhestandsalters bereit. Unser Pensionssystem ist in Ordnung, wie europäische Institutionen mehrmals bezeugt haben", sagte ein Sprecher des italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL. Die Arbeitnehmerorganisation CISL warnte vor Einschnitten im Pensionswesen. "Die Regierung sollte die Pensionen nicht belasten, sondern eine Reichensteuer einführen und staatlichen Besitz verkaufen. Wer mehr hat, soll das zur Verfügung stellen, was er besitzt", so CISL.

Die Regierung Berlusconi kämpft gegen die Zeit. Dem Premier droht die Gefahr, sich morgen (Mittwoch) beim EU-Gipfel in Brüssel mit leeren Händen da zu stehen. Dabei hatte er versprochen, konkrete Vorschläge zur Schuldenreduzierung vorzulegen. Gegen Rufe von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach weiteren Reformen hatte sich Berlusconi am Montag jedoch zur Wehr gesetzt. Kein Land der Euro-Zone könne einem anderen Land Lektionen erteilen, betonte Berlusconi in einer Presseaussendung. Merkel und Sarkozy hatten Berlusconi am Sonntag unter Druck gesetzt. In italienischen Medien wurde das als Erniedrigung für den 75-Jährigen gewertet.

Auch Italiens Präsident Giorgio Napolitano drängte Berlusconi zu raschem Handeln in der Schuldenkrise. Italien müsse Entwicklungsmaßnahmen und strukturelle Reformen ergreifen. "Wir müssen die notwendige Beschlüsse ergreifen, um das Risiko zu reduzieren, dem Italiens Staatspapiere auf den Finanzmärkten ausgeliefert sind und um unser Einsatz zur Schuldenbekämpfung glaubwürdiger zu gestalten", kommentierte Napolitano in einer am Dienstag veröffentlichten Presseaussendung. Napolitano bezog sich auf die deutschen und französischen Schelte wegen Italiens Verzögerungen bei der Verabschiedung eines Konjunkturpakets. Er kritisierte "unangebrachte und unangenehme Ausdrücke" des mangelnden Vertrauens gegenüber dem Engagement Italiens beim jüngsten EU-Gipfeltreffen. Die EU bedrohe jedoch nicht Italiens Unabhängigkeit.

EU fordert Reformpläne

Unterdessen forderte die EU-Kommission von Italien erneut Details zu seinen Reformplänen. "Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird", sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn laut Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag in Brüssel. Bisher sei im Detail noch nicht bekannt, wie Italien das Wachstum über Reformen stärken wolle. Beim Druck auf Italien gehe es aber nicht darum, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen oder die Regierung lächerlich zu machen, ergänzte der Sprecher.

Italien hat nach Griechenland die zweithöchste Staatsschuld gemessen am Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone. Deswegen gilt das Land als nächster Wackelkandidat unter den Euro-Staaten. Die Regierung in Rom hat zwar bereits mehrere Sparprogramme verabschiedet; es gibt unter den europäischen Partnern aber Zweifel, ob diese auch wirklich umgesetzt werden.

(Ag.)