Tunesien: Islamisten feiern sich bereits als Wahlsieger

Nach den Wahlen in Tunesien hat sich die islamistische Ennahdha-Bewegung noch vor Verkündung der Ergebnisse als Sieger gefeiert. Wahlkampfleiter Abelhamid Jelassi teilte in der Nacht auf Dienstag mit, Ennahdha habe nach eigener Zählung mehr als 30 Prozent aller Stimmen erhalten. Diese Zahlen auf Basis der bereits ausgezählten Wahlkreise sind jedoch inoffiziell.

Gut abgeschnitten hat die Partei jedenfalls unter Ausgewanderten und Exilanten. Nach Angaben der Wahlkommission am Montag gewann die islamische Bewegung die Hälfte der 18 Mandate, die in der 217 Sitze umfassenden verfassungsgebenden Versammlung für Auslands-Tunesier reserviert sind. Die linksnationalistische Kongress für die Republik (CPR) erhielt vier Sitze, die sozialistische Ettakatol drei, zwei Sitze gingen an andere Parteien. Rund 1,1 Millionen im Ausland lebende Tunesier hatten abgestimmt. Auch in Österreich gab es rund 4.000 Wahlberechtigte.

Endergebnis für 20 Uhr erwartet

Nach Angaben der tunesischen Wahlleitung ist mit dem vorläufigen Endergebnis frühestens am Dienstagabend ab 20 Uhr (MESZ) zu rechnen. Die Wahlkommission gibt vorher keine offizielle Teilergebnisse bekannt. Die Ennahdha von Islamistenführer Rachid Ghannouchi war unter dem im Jänner gestürzten Herrscher Zine el Abidine Ben Ali verboten und ist in der Bevölkerung bis heute stark umstritten.

Liberale Tunesier fürchten im Falle einer islamistischen Regierung einen für sie dramatischen Wandel des Landes. Die Ausrichtung der Islamisten bleibt in vielen Bereichen unklar. Im Wahlkampf präsentierte sich die Ennahdha-Bewegung als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Vertreter verglichen die Bewegung auch als islamische Entsprechung der Christdemokraten in Europa.

Der deutsche Islamwissenschaftler Mathias Rohe sieht keine Anzeichen für einen künftigen Gottesstaat in Tunesien. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein strikter Scharia-Islamismus in einer vergleichsweise liberalen Gesellschaft wie der tunesischen durchsetzbar sei, sagte der Jurist und Direktor des Erlanger Zentrums für Islam und Recht in Europa im Deutschlandradio Kultur.

Die UNO, die USA und Vertreter Europas hatten den Urnengang als Beispiel für die gesamte Region und die Welt gelobt. Die Abstimmung sei ein "historischer Meilenstein auf Tunesiens Weg von einer autokratischen Diktatur zu einer Regierung, die den Willen des Volkes respektiert", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek fand lobende Worte für die Wahl, die er laut einer Pressemitteilung des Europaparlaments als "Zeichen der Hoffnung für Tunesien und die gesamte Region" bezeichnete. Der Urnengang sei ein wichtiger Schritt für den Übergang zur Demokratie in Nordafrika und Nahost, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und EU-Wahlbeobachter hatten den Wahlverlauf als frei und fair eingeschätzt. Neun Monate nach dem Sturz von Ben Ali waren rund sieben Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 217 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung zu bestimmen. Sie soll einen neuen Übergangspräsidenten ernennen und ein Grundgesetz erarbeiten. Für die Versammlung kandidierten insgesamt 11.618 Bewerber.

(Ag.)