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Slowakei: Radičová zieht sich aus der Politik zurück

26.10.2011 | 18:33 |   (Die Presse)

Die gestürzte Premierministerin verbleibt noch bis zu den Neuwahlen im März 2012 geschäftsführend im Amt. Bei den kommenden vorgezogenen Parlamentswahlen wird sie aber nicht mehr kandidieren.

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Wien/Bratislava/Ag. Einen „Verlust für die slowakische Politik“ nannte es die rechtsliberale Tageszeitung „Sme“: Iveta Radičová, gestürzte Ministerpräsidentin, wird bei den kommenden vorgezogenen Parlamentswahlen nicht mehr kandidieren. Sie werde sich auch nicht am Wahlkampf der SDKU beteiligen, erklärte die Politikerin. Die als Quereinsteigerin in die Politik gegangene Soziologieprofessorin hatte 2005 den Posten der Sozialministerin in der zweiten Regierung von Mikuláš Dzurinda übernommen. 2009 kandidierte sie für das Präsidentenamt, 2010 wurde sie Premierministerin.

Radičová verband die Abstimmung über eine Teilnahme der Slowakei am Euro-Rettungsschirm mit einem Vertrauensvotum, um den neoliberalen Koalitionspartner „Freiheit und Solidarität“ zur Koalitionsdisziplin zu zwingen. Dieser stellte sich dagegen, die Regierung stürzte. Radičová wird bis zu den Neuwahlen am 10. März 2012 geschäftsführend im Amt bleiben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2011)

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