Österreich stimmte für die Aufnahme Palästinas in die Unesco. Dafür erntet die Republik heftige Kritik von der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft. Das Verhalten sei eine "versteckte Kriegserklärung".
Die Österreichisch-Israelische Gesellschaft (ÖIG) hat am Mittwoch scharfe Kritik an der österreichischen Entscheidung geübt, für die Aufnahme Palästinas in die Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen (Unesco) zu stimmen. "Während Raketen aus Gaza auf israelische Wohngebiete abgeschossen werden, belohnt Österreich den palästinensischen Terror mit der Aufnahme in die Unesco. So verhält sich niemand, der vorgibt, ein Freund Israels zu sein," hieß es in der ÖIG-Erklärung.
Staatlichkeit vor direkten Friedensgesprächen anzustreben, sei keine friedensfördernde Maßnahme, sondern als "versteckte Kriegserklärung" anzusehen, war weiter zu lesen. Die österreichische Außenpolitik sei "offenbar noch irregeleitet in der antiisraelischen Tradition Bruno Kreiskys."
Gleichzeitig bedankte sich die Gesellschaft "bei der deutschen Bundesregierung für Ihre (sic) aufrichtige Haltung in dieser Frage". Deutschland hatte auf der Generalkonferenz in Paris am Montag zusammen mit den USA und Israel und den EU-Mitgliedern Niederlande und Tschechien gegen die Vollmitgliedschaft Palästinas gestimmt. Elf EU-Mitglieder, darunter Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien und Irland, gehörten zu den 107 Staaten, die dafür votierten.
Verweigerung stärke "radikalsten Kräfte"
Indes warnte die Vereinigung "Kritische Jüdische Stimme" (Europäische Juden für einen gerechten Frieden/EJJP) in einem Appell an Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), dass die Verweigerung der Aufnahme eines palästinensischen Staates in die Vereinten Nationen nur "die radikalsten Kräfte in Israel und Palästina", die sich einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts widersetzten, stärken würde.
Der frühere Nationalratsabgeordnete und ehemalige Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer (ÖVP) hatte zusammen mit sieben ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung und einer Reihe von Parlamentariern und Spitzendiplomaten zur Unterstützung der Aufnahme Palästinas in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied in die Vereinten Nationen aufgerufen. Er war 17 Jahre lang Präsident der Österreichisch-Israelischen Gesellschaft gewesen.
(APA/Red.)
