London: Auslieferung von Assange an Schweden erlaubt

02.11.2011 | 15:42 |   (DiePresse.com)

In zweiter Instanz gestattete das Londoner High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an Schweden. Dort werden ihm Sexualstraftaten vorgeworfen. Ihm bleibt der Gang zum Supreme Court.

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Der Internet-Rebell und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden. Das hat der Londoner High Court am Mittwoch in zweiter Instanz entschieden. Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange. Ihm werden in dem skandinavischen Land Sexualstraftaten vorgeworfen.

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Assange hat eine weitere Berufungsmöglichkeit zum Supreme Court. Die schwedische Justiz will den Australier zum Vorwurf der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung vernehmen.

"Nicht angeklagt, aber ausgeliefert"

Assange sah die Vorwürfe bisher stets als Teil eines Komplotts. "Ich bin nicht angeklagt, aber ich soll ausgeliefert werden", sagte Assange am Mittwoch beim Verlassen des Gerichts. Man wolle ihn und seine Plattform mundtot machen. So sollen die USA rechtliche Schritte gegen ihn wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente prüfen.

Im vergangenen Jahr hatte Wikileaks geheime US-Unterlagen zu den Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht. Auch Depeschen der US-Diplomatie wurden darauf veröffentlicht. Dies hatte scharfe Kritik der US-Regierung und teils auch heftige verbale Angriffe von US-Politikern gegen Assange ausgelöst.

Urteil fiel "erwartungsgemäß" aus

Indes zeigten sich die juristischen Gegenspieler wie auch Partner des Wikileaks-Gründers vom Auslieferungsbeschluss des Londoner High Court nicht überrascht. Der Anwalt Claes Borgström, der die beiden von Assange möglicherweise zu unerwünschtem Sex gezwungenen Schwedinnen vertritt, sagte am Mittwoch im Stockholmer Sender TV4: "Die Entscheidung war zu erwarten. Aber es ist tragisch, dass das so lange gedauert hat." Zu einem möglichen zweiten Berufungsantrag von Assange sagte er: "Geht die Sache zum Supreme Court, wird der Ausgang wohl derselbe sein. Aber dann wird der gesamte Prozess noch mal um ein Jahr hinausgezögert."

Der schwedische Assange-Anwalt Björn Hurtig nannte die Entscheidung im Rundfunksender SR ebenfalls "erwartungsgemäß". Er stehe dem Auslieferungsverfahren kritisch gegenüber, weil Assange jederzeit zu Aussagen bereit gewesen sei. "Das Ganze ist übertrieben", sagte Hurtig.

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Täglich zur Polizei

Die beiden von Borgström vertretenen Schwedinnen hatten im August 2010 vor der Polizei über ungeschützten Sex gegen ihren Willen mit dem Australier berichtet. Danach leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ein und erwirkte einen Haftbefehl. Die zuständige Oberstaatsanwältin Marianne Ny in Göteborg will sich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Auslieferungsverfahrens in Großbritannien äußern. Ziel der Auslieferung sind zunächst nur Verhöre von Assange. Über eine Anklageerhebung ist noch gar nicht entschieden.

Seit Februar 2011 lebt Assange auf dem Anwesen eines befreundeten Journalisten in England. Seither muss er eine elektronische Fußfessel tragen. Auch ist er verpflichtet, sich täglich bei der Polizei zu melden.

(APA/Red.)

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26 Kommentare
 
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Dünnes Eis

was hat es mit Demokratie zu tun, wenn geheime Regierungsdokumente veröffentlicht werden? Um zu dieser Art Dokumente zu gelangen, muss entweder Amts miss brauch oder Die bstahl begangen werden. Wie auch immer, ein mögliches öffentliches Interesse rechtfertigt dennoch keine strafbare Handlung. Assange hat sich auf dünnes Eis begeben - irgendwann bricht dieses eben...

Antworten Gast: Hudriwudri
03.11.2011 17:37
0

Re: Dünnes Eis

Es wird aber weder wegen Amtsmissbrauch noch wegen Diebstahl ermittelt.

Gast: Papa Schlumpf
03.11.2011 10:52
2

Schlag gegen die Freiheit und Verbreitung der Wahrheit

Eigentlich müßten die Menschen auf die Straßen gehen. Es geht ja um alle - ist doch klar was hier abläuft.

Gast: Stadtwolf
03.11.2011 09:28
1

Unbequeme Menschen werden einfach entfernt und mundtot gemacht.

Jetzt wird wieder jeder der behauptet Assange habe nicht vergewaltigt als Verschwörungs-Theoretiker abgestempelt werden. Eine Schande und ich schäme mich, dass viele Mitbürger unter diesen Verteidigern der offiziellen Versionen sind, die eigentlich gar nichts davon haben.

Diese Leugner der Realität & Mainstream-Junkies wurden kürzlich von renommierten Psychologen untersucht: http://medien-luegen.blogspot.com/2011/11/wie-nicht-verschworungstheoretiker.html

die spinnen die schweden

aber was will man von denen erwarten

ausser schnee und elche

Gast: Wasch mich, aber mach mich nicht nass!
02.11.2011 23:39
1

Wie schützt man sich vor der Schwedinnenjustiz?

Kastration!
Bß: Wie vermehren sich die Schweden- und innen??? Die ganze Geschichte kommt mir sehr seltsam vor, sie hätten ihm auch gleich nach dem Verkehr sagen können, DU DAS WAR JETZT NIX.....aber nach Tagen so eine Geschichte zu fabrizieren, da würde ich als Schwede es den Eidechsen gleich tun!

Assange hat halt einflußreiche Feinde

Er hat mit seinen Veröffentlichungen zu vielen einflußreichen Personen in die Suppe gespuckt...

unsere Demokratie ist in diesen Bereichen nicht weiter als sie in es China ist.

Re: Assange hat halt einflußreiche Feinde

Na ja - mit China würde ich es nicht unbedingt vergleichen, weil da wär er wohl schon im Internetheaven. Aber unsere Demokratie ist bei weitem nicht das, als was sie uns immer verkauft wird, da gebe ich ihnen Recht.
Wobei man fairerweise sagen muss, dass ein Assange eh viele Möglichkeiten hat, auf Grund seines Bekanntheitsgrades und weil es Leute gibt, die ihn unterstützen. Irgendein armer Teufel hat das nicht und auch kein Hr. Assange setzt sich für ihn ein.

Gast: walter g
02.11.2011 17:58
0

Ist nicht IKEA ein schwedischer Betrieb ?


Antworten Gast: okidoki
02.11.2011 19:33
0

Re: Ist nicht IKEA ein schwedischer Betrieb ?

;-) habs schon fast vergessen, danke

Gast: Hans im Glück
02.11.2011 14:50
2

Wird man ihn aus Schweden direkt nach Guantanamo bringen???


Gast: Gast.Gast
02.11.2011 14:44
2

Musterbeispiel

Der Fall Assange liefert ein Musterbeispiel des Demokratieverständnisses der Achse der Guten.

wahnsinn !

in schweden ists für einen mann nicht leicht NICHT mit dem gesetz in konflikt zu geraten...besonders wenns um frauensachen geht !

eigentlich braucht man nur in solche länder "schauen" um zu sehen und zu begreifen wie eman ze n das gesellschaftliche leben ruinieren!

Gast: hmm
02.11.2011 13:58
4

lächerliches Theater

Dieser kleine rotzfreche Typ ist eine Kreatur der Amidesinformationsmaschinerie. Was für ein lächerliches Kasperltheater! Der Kerl läßt es sich in England gut gehen und lacht sich halb tot über die Blödheit der Leute. Die hanebüchernen "Geheimnisse", die auf dieser Witzplattform "verraten" werden, interessieren keinen halbwegs intelligenten Menschen! Dieser komische Vogel noch weniger!

Antworten Gast: Grmmmm
02.11.2011 14:51
4

Re: lächerliches Theater

Die Zurufe der Amerikaner, welche die schwedische Justiz so offenbar beinflussen sind noch lächerlicher und das Herunterspielen des Politskandals auch.

Re: lächerliches Theater

sie liegen so weit daneben… die amis hatten sicher am wenigsten von seinen aufdeckungen und die waren brisant genug, um eine breite masse zu interessieren… und der prozess gegen ihn ist ein schauprozess, der nur durch die eigenartige gesetze in schweden überhaupt geführt wird.

Antworten Antworten Gast: Giftspritzer
02.11.2011 17:23
1

Re: Re: lächerliches Theater

Welche Infos meinen sie? Die prophezeiten Bankdaten?
Die Irak Enthüllungen können sie nicht J.A. anrechnen da für ihre Veröffentlichung andere WikiLeaks Mitarbeiter verantwortlich waren!

Re: Re: Re: lächerliches Theater

diplomatische depechen, videos von kinder-exekutionen durch amis, etc.? das lässt sie persönlich alles kalt?

und sie meinen, wikileaks gäbe es ohne assange?

Mit allen Mächtigen anlegen

Wenn man sich wie dieser Herr - aus welchen Gründen auch immer - mit ALLEN Mächtigen der Welt anlegt und den Krieg erklärt, ist es nur eine Frage der Zeit, ehe ihm vollkommen zufällig in irgend einer Form ein Unglück geschieht. In so einem Fall hülfe nicht einmal (neben der beruflichen Tätigkeit) der Lebenswandel einer Mutter Theresa. Mit anderen Worten, jede andere Entwicklung wäre ein Wunder, welches aus purem Selbsterhaltungstrieb der Angegriffenen aber sicher nie passieren wird.

Gast: freund?
02.11.2011 12:17
4

wenn man sich manche britische urteile



ansieht, verwundert das hier nicht.
eine auslieferung in ein land, das aufgrund des femiterrors völlig verrückte gesetze hat, und sich damit aus dem ordre public entfernt hat, ist wahnsinn.

Interessant!

Wenn es um linkslastige Figuren wie Assange geht, ist Femiterror plötzlich ein Problem. Sonst ist das doch immer etwas ganz progressives, gutes und wünschenswertes und nennt sich ganz anders, nämlich Gender-Mainstreaming und so ...

Re: Interessant!

die gesetze, die ihm nun zum verhängnis werden, sind ein absoluter blödsinn - egal ob linke oder rechte angeklagt werden.

ist das als kompliment von ihnen gedacht, dass offenbar nur linke sich auflehnen, auch wenn sie massive probleme zu erwarten haben?

gender mainstreaming ...

... ist doch Feministenterror?

Gast: Dumme Nuß
02.11.2011 12:12
8

Wahrheit und Demokratie

Die US Politiker haben es halt nicht so gerne, wenn ihre geheimen kriminellen Taten aufgedeckt werden.
Demokratie heißt für die USA: das Volk für dumm verkaufen. Wenn da jemand daherkommt und die Wahrheit aufdeckt, dann ist das ein Verbrechen für US Politiker.
Denn das Volk der Amerikaner darf ja nicht wissen was in seinem Namen geschieht. Das ist Demokratie a la USA.

Re: Wahrheit und Demokratie

Und dieses Demokratieverständnis macht die EU den Amis gut nach.

Antworten Gast: OnkelSam
02.11.2011 14:56
1

Re: Wahrheit und Demokratie

Fair Play gilt nur im Sport.

 
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