Berlusconi fährt mit leeren Händen zum G-20-Gipfel

03.11.2011 | 06:50 |   (DiePresse.com)

Sondersitzung der italienischen Regierung ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Berlusconi und die Minister einigten sich lediglich auf neue Absichten.

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Die Sondersitzung der italienischen Regierung zur Schuldenkrise ist am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet. Regierungschef Silvio Berlusconi habe sich mit seinen Ministern hingegen auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der vereinbarten Gesetzesergänzungen gab es zunächst nicht.

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Unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G-20-Gipfel in Cannes nicht mit leeren Händen zu erscheinen, hatte Berlusconi sein Kabinett zu der Krisensitzung zusammengetrommelt. Wie italienische Medien zuvor berichteten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes beim am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel nicht erscheinen, ohne erste Anti-Krisen-Maßnahmen verabschiedet zu haben.

Sofort-Dekret tritt nicht in Kraft

Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut um einen "Plan". Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht ihm Gültigkeit.

Nach einer harten Schuldenschelte der EU hatte Berlusconi beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Pensionsreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Ebenfalls enthalten war ein Plan zur Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes, der bereits für Empörung sorgte - vor allem vonseiten der linken Opposition und der Gewerkschaften.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen.

(APA/Ag.)

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5 Kommentare

Das ist der Unterschied zu unserem ....

.... Grinsekanzler. Berlusconi fährt mit leeren Händen zum G20-Gipfel, Faymann kommt mit leeren Händen von Brüssel zurück !

Gast: wasweisi
03.11.2011 12:45
0

Nicht einen Cent

Auch ihr Italiener schenken wir nichts!

"Wir haben nichts zu verschenken !!"

Warum mit leeren Händen?

Er hat Euros in der Tasche und in Frankreich machen die Maedchen sogar auf französisch!

Gast: verblühte Nelke
03.11.2011 08:57
0

Berlustkoni

Berlusconi fährt mit leeren Händen zum G-20-Gipfel

und hoffentlich auch mit nichts ( also keine Milliarden von uns ) wieder nach Hause.
das sollte wohl sein letzter gipfel werden - ja dann doch ein Abschiedsgeschenk.
so eine Schneekugel , wie sie der "Kaiser" immer wieder bekommt.

Italien wird nicht sparen

Italien ist bereits pleite. Nur durch die Anleihenkäufe der EZB (Gelddrucken) kann das Land weiterwursteln. Hyperinflation ist unausweichlich und nur eine Frage der Zeit, denn die Schulden werden nicht weniger werden und die EZB wird immer mehr Geld drucken, bis das Fass überläuft.

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