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Berlusconi fährt mit leeren Händen zum G-20-Gipfel

03.11.2011 | 06:50 |  (DiePresse.com)

Sondersitzung der italienischen Regierung ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende. Berlusconi und die Minister einigten sich lediglich auf neue Absichten.

Die Sondersitzung der italienischen Regierung zur Schuldenkrise ist am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Ein zunächst angekündigtes Dekret, das sofortige Anti-Krisen-Maßnahmen in Kraft gesetzt hätte, wurde nicht verabschiedet. Regierungschef Silvio Berlusconi habe sich mit seinen Ministern hingegen auf Ergänzungen zu einem bereits vorliegenden Stabilitätsgesetz geeinigt, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Dieses soll am Freitag im Senat präsentiert werden. Offizielle Angaben zum Inhalt der vereinbarten Gesetzesergänzungen gab es zunächst nicht.

Unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G-20-Gipfel in Cannes nicht mit leeren Händen zu erscheinen, hatte Berlusconi sein Kabinett zu der Krisensitzung zusammengetrommelt. Wie italienische Medien zuvor berichteten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes beim am Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel nicht erscheinen, ohne erste Anti-Krisen-Maßnahmen verabschiedet zu haben.

Sofort-Dekret tritt nicht in Kraft

Im Unterschied zu einem Dekret, das sofort in Kraft getreten wäre, um dann in den kommenden zwei Monaten vom Parlament verabschiedet zu werden, handelt es sich bei den Ergänzungen nun erneut um einen "Plan". Erst die Absegnung durch beide Parlamentskammern verleiht ihm Gültigkeit.

Nach einer harten Schuldenschelte der EU hatte Berlusconi beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Pensionsreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Ebenfalls enthalten war ein Plan zur Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes, der bereits für Empörung sorgte - vor allem vonseiten der linken Opposition und der Gewerkschaften.

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen.


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