Die Partei des italienischen Premiers Silvio Berlusconi bröckelt. Mehrere Parlamentarier fordern in einem Brief den Rücktritt des Politikers. Auch sein Wirtschaftsminister fällt dem Regierungschef in den Rücken.
In Rom eskaliert der politische Konflikt: Während Premier Silvio Berlusconi ohne das von der EU geforderte Konjunkturpaket am G-20-Gipfel in Cannes teilnimmt, ist der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Hinzu kam laut Medienberichten ein heftiger Streit zwischen Berlusconi und seinem Wirtschaftsminister, Giulio Tremonti. Der Minister dränge auf den Rücktritt Berlusconis, um den internationalen Märkten ein Zeichen der politischen Wende in Italien zu geben und die spekulativen Angriffe gegen das verschuldete Land zu stoppen. Berlusconi weigerte sich jedoch hartnäckig.
Post für den Premier
Der Regierungschef beschuldigte Tremonti außerdem, ihn zum Rücktritt drängen zu wollen, um die Führung einer Notstandsregierung zu übernehmen. Er werde aber nicht das Handtuch werfen. Erst nachdem das Parlament einen Misstrauensantrag gegen ihn durchgesetzt habe, werde er zurücktreten. Weiters unterstellte Berlusconi Tremonti, mit seiner fehlerhaften wirtschaftspolitischen Strategie Italien an den Rande des Abgrundes geführt zu haben.
Indes bröckelt aber auch der Rückhalt Berlusconis bei den Parlamentariern. Nach Angaben des Vorsitzenden von seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL- Popolo della libertà), Angelino Alfano, versuche die christdemokratische Oppositionspartei UDC zehn Parlamentarier des Premiers zum Ausstieg aus der Regierungskoalition zu bewegen. Ein Brief mit der Rücktrittsaufforderung wurde bereits von einigen Parlamentariern unterschrieben. "Damit könnte die Regierung stürzen", warnte Alfano, der am Donnerstag politische Gespräche mit Präsident Giorgio Napolitano führt.
"Für Rücktritt dankbar"
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, der sich im vergangenen Jahr nach einer 17-jährigen politischen Partnerschaft von Berlusconi im Streit getrennt hatte, forderte den sofortigen Rücktritt des Premiers. "Berlusconi soll überprüfen, ob er eine Allparteienregierung mit den Gruppierungen bilden kann, die die Umsetzung von Anti-Krisenmaßnahmen unterstützen wollen. Ansonsten sollte es zu Neuwahlen kommen", so Fini in einem Interview mit dem TV-Kanal RAI 3 am Donnerstag.
Laut Fini könne es zu Neuwahlen im März kommen. "Berlusconi hält die Zukunft Italiens in den kommenden Monaten in seinen Händen und auch sein persönliches Geschick. Jeder wäre ihm dankbar, wenn er zurücktreten würde", so Fini.
Auf die zahlreichen Rücktrittsforderungen reagierte Berlusconi am Donnerstag abermals mit der Ankündigung eines Vertrauensvotums über die Wirtschaftsreformen. Er werde sich diesem in der kommenden Woche stellen.
(APA/Red.)
