Papandreou stellt sich Vertrauensvotum im Parlament

04.11.2011 | 06:15 |   (DiePresse.com)

Der griechische Ministerpräsident verhandelt mit der konservativen Oppositionspartei über die Bildung einer Übergangsregierung.

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Für den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou geht es heute um sein politische Überleben: Er will sich nach bisherigen Plänen am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Der Premier signalisierte unter bestimmten Umständen seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich hänge nicht an meinem Posten", sagte er im Parlament. "Ich will nicht unbedingt wieder gewählt werden." Oppositionschef Antonis Samaras forderte im Parlament den Rücktritt Papandreous.

Papandreou forderte die Abgeordneten seiner sozialistischen Fraktion auf, ihm das Vertrauen auszusprechen, damit er weiter für die Bildung einer Übergangsregierung arbeiten könne. Die PASOK-Partei verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von 152 der 300 Abgeordneten. Sollte Papandreou die Vertrauensabstimmung verlieren, müssen binnen 30 Tagen Wahlen stattfinden.

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"Regierung der nationalen Rettung"

Noch am Donnerstagnachmittag hatte es in Athen nach einem Telefongespräch zwischen Papandreou und Samaras Hoffnungen gegeben, dass die Krise schnell beendet werden könnte. Es sah danach aus, dass das seit fast zwei Jahren pleitebedrohte Land nach vielen Monaten erbitterten innenpolitischen Streits vor einer "Regierung der nationalen Rettung" stehen könnte.

Papandreou hatte zuvor gesagt, die Absage des Referendums zum Euro-Ausstieg sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass Gespräche mit der konservativen Oppositionspartei "Neue Demokratie" (Nea Dimokratia/ND) zur Bildung einer Übergangsregierung zustande kommen. "Wir werden jetzt verhandeln", sagte Papandreou. Der einzige Weg, damit Griechenland in der Eurozone bleibt, sei die Einhaltung der Vereinbarungen mit den Partnern in der EU.

Nach Informationen des Staatsfernsehens NET soll Papandreou eine politische Regierung aus PASOK und ND anstreben, die für etwa ein halbes Jahr die Geschicke des Landes in die Hand nimmt. Bei hochrangigen ND-Quellen hatte es zunächst geheißen, die Übergangsregierung solle aus Experten und nicht aus Politikern bestehen. "Diese Regierung wird das Land nur solange führen, bis das Hilfspaket unter Dach und Fach ist. Danach Neuwahlen", sagte ein Mitarbeiter der ND der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese Wahlen könnten sogar im Dezember stattfinden.

In Athen galten zunächst mehrere Szenarien als möglich: Die beiden Parteien könnten sich bis zur Vertrauensabstimmung einigen. Dann wäre dies eine Abstimmung über die neue Regierung. Als wahrscheinlicher galt aber, dass Papandreou das Vertrauensvotum verlieren würde, ohne, dass er sich zuvor mit der Opposition einigt. Dann würde es Sondierungsgespräche unter der Regie von Staatspräsident Karolos Papoulias geben mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden.

Auch zahlreiche Minister und Abgeordnete der PASOK-Partei forderten die Bildung einer "Regierung der nationalen Rettung". Mindestens zwei Abgeordnete erklärten nach Angaben des staatlichen Fernsehens, sie wollten Papandreou das Vertrauen verweigern. Demnach hätte Papandreou mit nur noch 150 Mandaten keine Mehrheit mehr im Parlament. Die ND unter Samaras hatte sich bisher strikt dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous verweigert.

(Ag.)

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