Regierung wackelt: Berlusconi verliert absolute Mehrheit

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi verliert die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Fünf Parlamentarier sind aus dem Regierungslager ausgetreten. Zwei Abgeordnete von Berlusconis Partei, Alessio Bonciani und Ida D'Ippolito, verließen am Donnerstag die Mitte-Rechts-Koalition und schlossen sich der oppositionellen christdemokratischen UDC an. Drei Mitglieder der regierungstreuen Partei "I Responsabili" traten der gemischten Fraktion im Parlament bei. Zwei weitere Berlusconi-Parlamentarier hatten diese Woche das Regierungslager verlassen. Damit kann Berlusconi nur noch mit 314 in der aus 630 Mitgliedern bestehenden Abgeordnetenkammer rechnen. Berlusconis Regierung wackelt immer mehr.

Budgetabstimmung als Stolperstein

Eine entscheidende Hürde muss der Premier am kommenden Dienstag bewältigen. Geplant ist in der Abgeordnetenkammer eine heikle Abstimmung über das Budget. Bei einer ähnlichen Abstimmung im Oktober hatte die Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Nächste Woche unterzieht sich der Medienzar außerdem im Senat einer Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Verschuldung. Zwar verfügt der Premier im Senat über eine solidere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Dem gebeutelten Berlusconi droht jedoch das Aus, sollten ihm weitere Parlamentarier aus seiner Partei den Rücken kehren.

Außerdem will die italienische Opposition gegen Berlusconi einen Misstrauensantrag im Parlament einbringen. Unterschriften werden im Parlament gesammelt, um das Dokument mit dem Antrag einzureichen. Die Opposition rechnet auch mit der Unterstützung der fünf Parlamentarier, die sich von Berlusconis Partei abgewendet haben. Indes unterzeichneten sechs Berlusconi-Abgeordnete einen Brief, in dem sie den Premier zum Rücktritt aufrufen, um einer Allparteienregierung den Weg zu ebnen. Ziel der "Rebellen" ist, eine von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della Liberta) unabhängige Fraktion im Parlament zu gründen. Daher suchen sie nach weiteren Verbündeten.

Furcht vor Massenabwanderung

PdL-Vorsitzender Angelino Alfano befürchtet eine Massenabwanderung aus der Gruppierung, die vielen Parlamentariern des Berlusconi-Blocks immer mehr wie ein sinkendes Schiff erscheint. Die UDC versuche, Parlamentarier des Premiers zum Ausstieg aus der Regierungskoalition zu bewegen, um eine neue Zentrumspartei zu gründen. "Damit könnte die Regierung stürzen", warnte Alfano.

Innenminister Roberto Maroni, Nummer Zwei der mit Berlusconi verbündeten Regierungspartei Lega Nord, warnte, dass es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen würde, sollte Berlusconi stürzen. Eine Allparteienregierung, wie sie die Opposition verlangt, schloss Maroni aus.

(APA/Red.)