Papandreou will sofort Regierungsbildung starten

Papandreou will sofort Regierungsbildung
Papandreou will sofort Regierungsbildung(c) EPA (PANTELIS SAITAS)
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Der griechische Premier hat die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vorbereitet. Opposition hat eine Zusammenarbeit wiederholt ausgeschlossen.

Nach der überstandenen Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Regierungschef Giorgos Papandreou am Samstag die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vorbereitet. Er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um eine Regierung auf breiter Basis zu bilden, sagte Papandreou dem Fernsehsender Net zufolge vor einem Treffen mit Präsident Karolos Papoulias. Oppositionschef Antonis Samaras forderte umgehend Neuwahlen.

Im Kampf gegen die drohende Staatspleite hat Papandreou die Mehrheit des Parlaments für sich gewonnen. Nach mehr als sechsstündiger Debatte stimmten bei einem Vertrauensvotum in der Nacht auf Samstag 153 Abgeordnete für den geschwächten Regierungschef, 145 votierten mit Nein.

Papandreou bat Präsident um Unterstützung

"Das Fehlen eines Konsenses droht, bei unseren europäischen Partnern Zweifel an unserem Willen zum Verbleib im Euro auszulösen", sagte Papandreou laut Net. Der Ministerpräsident bat Papoulias, ihn bei "dieser nationalen Anstrengung" zu unterstützen. Der Staatschef kann Parteien zu ihrer Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern. Nach dem Treffen kündigte Papandreou an, "sehr bald" Gespräche mit der Opposition zu führen, einen Termin nannte er nicht.

Die Aussicht auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ist jedoch gering. Die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), lehnt eine Teilnahme bisher ab. Deren Vorsitzender Antonis Samaras bekräftigte am Samstag seine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. "Die Maske ist gefallen. Papandreou hat unsere Vorschläge zurückgewiesen und muss die Verantwortung dafür tragen. Wahlen sind jetzt die einzige Antwort", erklärte Samaras.

Papandreou betont Bereitschaft zu Rücktritt

Papandreou betonte, jetzt sei die Zeit, einen Neuanfang zu machen. "Und wenn ich dazu beitragen kann, dann tue ich es." Das Land erlebe "historische Momente", in denen die Opposition teilnahmslos sei, kritisiere und blockiere. "Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind."

Papandreou sagte, er werde notfalls auch seinen Posten zur Verfügung stellen. "Ich habe in der Diskussion nichts ausgeschlossen, nicht einmal meine eigene Position", betonte er. Er habe bereits erklärt, dass er nicht auf seinen Posten beharre und beweise dies "täglich". "Was mich interessiert, ist die Rettung des Landes." Vorgezogene Neuwahlen schloss er jedoch kategorisch aus. Dies käme einer "Katastrophe" gleich.

Oppositionschef Antonis Samaras hatte Papandreou zuvor mehrfach zum Rücktritt aufgefordert und eine Zusammenarbeit mit ihm ausgeschlossen. Seine konservative Partei "Neue Demokratie" (Nea Dimokratia/ND) fordert ein Übergangskabinett, das lediglich baldige Neuwahlen organisieren und das Rettungspaket durchs Parlament bringen soll.

Finanzminister Evangelos Venizelos sagte vor der Vertrauensabstimmung, Neuwahlen würden abgehalten, sobald die Verhandlungen zum Rettungspaket abgeschlossen seien. Eine Übergangsregierung werde "bis Ende Februar" an der Macht sein. Dann sollten die Diskussionen über die Details des Rettungsplans abgeschlossen sein, und es sei an den Wählern, Entscheidungen zu treffen.

Rückzug von Referendum

Papandreou hatte am Montag überraschend angekündigt, das Volk in einem Referendum über das mit harten Sparauflagen verknüpfte internationale Rettungspaket für Griechenland entscheiden zu lassen. Nach massivem Druck der EU-Partner und heftiger Kritik aus seiner eigenen Partei hatte er am Donnerstag jedoch das geplante Referendum in einer dramatischen Kehrtwende wieder abgesagt.

Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euroländer hatten in der vergangenen Woche unter anderem ein neues 100-Milliarden-Euro-Paket für Athen beschlossen. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer hatten angekündigt, auf die Hälfte ihrer Forderungen zu verzichten. Anfang 2012 sollten nach dem ursprünglichen Plan alte gegen neue griechische Anleihen getauscht werden.

(Ag./Red.)

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