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KommentierenGriechenland kommt keinen Schritt weiter: Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras verweigert die Teilnahme an einer Konzentrationsregierung und fordert baldige Neuwahlen. Der Chef der Nea Dimokratia (ND) rief am Samstag den sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou erneut zum Rücktritt auf. "Herr Papandreou will keine Kooperation. Er soll zurücktreten. Er ist gefährlich für das Land!", erklärte Samaras im griechischen Fernsehen. Der Regierungschef, der in der vorangegangenen Nacht eine Vertrauensabstimmung gewonnen hatte, wolle das Parlament "reinlegen" und weiter allein regieren, sagte der Oppositionschef.
Nach seiner Absage ist Oppositionsführer Samaras zu Staatspräsident Karolos Papoulias zitiert worden. Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Samstagabend in Athen bekannt. Das Staatsoberhaupt will versuchen, die Kluft zwischen den beiden großen Parteien, der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) und der oppositionellen Neuen Demokratie (ND) von Samaras, zu überbrücken.
"Unser Vorschlag bleibt auf dem Tisch", sagte der ND-Chef. Er schlägt die Bildung einer Übergangsregierung für nur wenige Wochen und sodann Neuwahlen vor. Samaras sagte, seine Partei sei lediglich bereit, die Gesetze über das neue europäische Hilfspaket zu billigen. Weiteren Sparmaßnahmen werde er nicht zustimmen. "Ich werde mich bemühen, damit die Unruhe im Ausland sich legt. Die Reformen akzeptieren wir," sagte Samaras.
Papandreous Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK) strebt eine gemeinsame Regierung der nationalen Rettung an, die ein halbes Jahr im Amt bleiben soll.
(APA/Ag.)
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