Papandreou gestärkt – das Land geschwächt

Es geht um Vertrauen in Griechenland. Um Vertrauen der Fraktion in die Person des Premiers Georgios Papandreou – doch wofür? Um Vertrauen der Kreditgeber in eine stabile politische Führung des Landes – doch unter und mit wem? Es geht um Vertrauen der Griechen in ihre Zukunft in der Eurozone – doch unter welchen Bedingungen? Und natürlich geht es auch um das Vertrauen der Bürger in ihre parlamentarischen Vertreter – doch das scheint erschöpft. Trotz der Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit scheinen diese in unfähiger Verantwortungslosigkeit Griechenlands Rolle in Europa aufs Spiel zu setzen.

Es war ein Paradoxon: Die Fraktion der sozialistischen Regierungspartei Pasok sprach ihrem Premier Freitagnacht das Vertrauen aus, unter der Bedingung, dass er den Weg freimacht für eine neue Regierung. In dramatischen Sitzungen hatte Papandreou zuvor versprechen müssen, dass er alles einleiten werde, um eine Regierung des nationalen Konsens zu bilden. Zu schwer ist vielen Pasok-Abgeordneten schon seit Langem die Last, die härtesten Sparmaßnahmen dem Land aufzubürden, doch sie sind Bedingung für Hilfskredite von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds, die das Land vor dem Bankrott bewahren.

Angebot für Gespräche. Tatsächlich bot Papandreou in der Parlamentsdebatte vor dem Votum an, „über den Vorsitz einer neuen Regierung breitester Zusammenarbeit gemeinsam zu sprechen“. Doch mit wem? Oppositionsführer Adonis Samaras bügelte den Vorstoß noch am gleichen Abend in drei lapidaren Sätzen nieder und forderte Neuwahlen. Auch am Tag darauf blieb er in einer Fernsehansprache dabei, dass seine Partei zwar den Kreditvertrag, der ein neues Hilfspaket und einen Schuldenschnitt von fünfzig Prozent enthält, mittragen werde, aber nicht die Maßnahmen, mit denen die Bedingungen dafür umgesetzt werden sollen.

Zugegeben, weder der Vertrag noch die Maßnahmen liegen vor. Es könne keinen „Blankoscheck“ geben, so Samaras. Doch es kann auch keine Gelder geben, wenn die Kreditgeber keine verbindlichen Garantien bekommen, dass die nötigen Sparmaßnahmen umgesetzt werden. „Das ist ein Paket“, sagt die ehemalige Vertreterin Griechenlands beim IWF, Miranda Xafa. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass keine Gelder ausgezahlt werden können, solange es keine bindenden Verpflichtungen und Umsetzungen gibt. Man kann nicht den Kreditvertrag, also das Geld, wollen, die Maßnahmen aber nicht.“

Genau dieses Bild aber gibt Griechenland auf der internationalen Bühne ab. Wenn bis Mitte der kommenden Woche kein Konsens auf politischer Ebene zur Umsetzung des Vertrages erzielt wird, fließen keine Finanzströme mehr. Dann wird in Griechenland die Rückkehr zur Drachme wohl unausweichlich, die politische Isolation des Landes innerhalb Europas ebenso.

Euro – ja oder nein? Wie konnte es so weit kommen? Papandreou hatte Anfang der Woche nicht nur seine EU-Partner, sondern auch die eigenen Minister mit der Ankündigung überrascht, ein Referendum über den unter zähen Verhandlungen geschnürten Kreditvertrag abhalten zu wollen. Sein Kabinett konnte er trotz vieler Widerstände gerade noch darauf einschwören, doch auf dem G20-Gipfel in Cannes musste er sich von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine andere Fragestellung für die Volksabstimmung aufzwingen lassen: Euro – ja oder nein. Denn auf EU-Ebene war schnell klar: Ein Volksentscheid – der laut Papandreou bindend sein sollte – wäre nicht nur eine Abstimmung über die Hilfspakete, sondern eine Abstimmung des Volkes über den Verbleib in der Eurozone. Ein solches Referendum aber wollte weder Papandreous Partei noch die Opposition mittragen. Und Papandreou zog seine Ankündigung wieder zurück.

Das Stimmungsbild ist einer aktuellen Umfrage zufolge unterdessen optimistischer als erwartet: Zwei Drittel der Griechen sind demnach für einen Verbleib in der Eurozone. Die Mehrheit der Abgeordneten will diesen nicht durch ein Referendum aufs Spiel setzen.

Schacher um Posten und Macht. Das Ergebnis ist, dass die Frage nun auf EU-Ebene im Raum steht, die Griechen sie aber nur noch dadurch positiv beantworten können, dass sie schleunigst beweisen, dafür alle geforderten Opfer bringen zu wollen. Doch die Politiker schachern um Regierungsformen, Posten und Macht.

Für viele Griechen ist das der Beweis, dass sie die Bürger nicht mehr repräsentieren. Eine gefährliche Polarisierung in der Gesellschaft droht zwischen denen, die sich nichts sehnlicher als einen glatten Ausweg aus der Krise wünschen, und denen, die die Gelegenheit gekommen sehen, sich mit dem gesamten System anzulegen, aufzubegehren, auf die Straße zu gehen. Wird diese Hälfte durch fortschreitende Rezession und Unsicherheit weiter radikalisiert, droht eine Gefahr von Zuständen „wie in Argentinien“, warnt bereits die griechische Presse.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2011)