Italien: Abgeordnete flüchten aus Berlusconis Lager

06.11.2011 | 09:19 |   (DiePresse.com)

Insgesamt 20 Berlusconi-Parlamentarier sollen dem Premier bereits den Rücken gekehrt haben und die Bildung einer eigenen Fraktion planen.

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Der gebeutelte italienische Premier Silvio Berlusconi muss zusehen, wie seine Regierungsmehrheit dahinschmilzt. Eine wahre Massenflucht aus der Partei des Premiers "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) ist in Rom im Gange. Insgesamt 20 Berlusconi-Parlamentarier haben nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" (Sonntag) dem Premier bereits den Rücken gekehrt. Angeführt werden die "Rebellen" vom ehemaligen Präsidenten der Region Friaul Julisch Venetien, Roberto Antonione. Sie wollen angeblich eine eigene Fraktion im Parlament bilden. Damit hätte Berlusconi keine Mehrheit mehr in der Abgeordnetenkammer.

Der Chef der oppositionellen Zentrumsbewegung "Allianz für Italien" (API), Francesco Rutelli, appellierte an Berlusconis Parlamentarier, die Regierung zu stürzen, um dem Land eine neue Perspektive zu sichern. Berlusconi habe seine vollkommene Unfähigkeit bewiesen, die Schuldenkrise zu meistern. Seine Glaubwürdigkeit im Ausland sei stark beeinträchtigt. Italien brauche unbedingt eine politische Wende, die dem Land neue Glaubwürdigkeit sichere, so Rutelli.

Berlusconi hält an Amt fest

Berlusconi gibt sich weiterhin kämpferisch. Er habe keinerlei Rücksichtsabsichten, versicherte er in einer Erklärung am Samstagabend. Er werde die "Rebellen" zur Rückkehr in die Regierungskoalition überreden.

Berlusconis engste Vertrauensleute teilen den Optimismus jedoch nicht. Der Vorsitzende der Berlusconi-Partei, Angelino Alfano, führt laut Medienberichten Gespräche für eine Erweiterung der Regierungskoalition auf die oppositionelle christdemokratische UDC. Eine Notstandsregierung wird nicht ausgeschlossen. Sie könnte einer Persönlichkeit wie dem Ex-EU-Währungskommissar Mario Monti anvertraut werden, berichteten italienische Medien.

Der Regierungschef steht vor entscheidenden Hürden, bei denen sich herausstellen wird, ob er noch über die notwendige Mehrheit verfügt. Geplant ist in den nächsten Tagen in der Abgeordnetenkammer eine heikle Abstimmung über das Budget. Bei einem ähnlichen Votum im Oktober hatte die Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Nächste Woche unterzieht sich der Medienzar außerdem im Senat einer Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Verschuldung. Zwar verfügt der Premier im Senat über eine solidere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Dem gebeutelten Berlusconi droht jedoch das Aus, sollten ihm weitere Parlamentarier aus seiner Partei den Rücken kehren.

Zehntausende demonstrieren gegen Berlusconi

Die Opposition verstärkt unterdessen ihre Anstrengungen, den Premier aus dem Amt zu drängen. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Rom für Berlusconis Rücktritt. "Basta!" war auf den Plakaten der Demonstranten zu lesen, die italienische Fahnen schwenkten. "Berlusconi, geh nach Hause!, skandierten die Demonstranten. "Fest für die Demokratie" hieß die von der oppositionellen Demokratischen Partei (PD, stärkste Oppositionskraft im italienischen Parlament) organisierte Demonstration, an der sich auch der sozialistische Herausforderer von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Francois Hollande, und SPD-Chef Sigmar Gabriel beteiligten.

Eröffnet wurde die Großkundgebung von Oppositionschef Pierluigi Bersani. Er plädierte für Berlusconis sofortigen Rücktritt, um Italien einen Ausweg aus der Krise zu eröffnen. Die Mitte-Rechts-Regierung habe sich bisher als vollkommen unfähig erwiesen, die akute Schuldenkrise zu meistern. "Italien ist unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds gestellt worden. Das ist eine Demütigung, die Italien nicht verdient. Berlusconi muss zurücktreten, damit Italien ein autonomes Kabinett zurückerhält", sagte die Chefin des stärksten italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso.

(Ag.)

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4 Kommentare
Gast: Bossi
06.11.2011 11:58
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Nachdem auch die PRESSE

notorisch wie der STANDARD nur die Artikel der linksextremen (Eugenio Scalfaro) "Republika" des Grosskapitalisten De Benedetti (seit kurzem schweizer Staatsbürger) übersetzt und bringt, kann man natürlich nicht wissen, dass es sich ausnahmslos um Politmumien der ersten Republik (DC) handelt die im Sturm der Mani pulite untergegangen war, die unter die Partei Berlusconis geflüchtet waren und die zum Beispiel den hohen Schuldenstand Italiens damals mitverschuldet hatten.
Interessant aber, dass auch in dieser, sich selbst wieder einmal als unabhängig definierenden, in Europa relativ unwichtigen PRESSE das aus der Geschichte bekannte Zusammengehen von Linksextrem mit Hochinanz sichtbar wird.

Re: Nachdem auch die PRESSE

gequirlter kauderwelsch der extraklasse. man nehme 3 beliebige dinge, werfe sie in den mixer "Super Gast: Bossi 2000" und raus kommt sowas wie oben...

Antworten Gast: hhhahahihihaha
06.11.2011 16:17
0 0

Re: Nachdem auch die PRESSE

wirrer geht's wohl nicht

Gast: 1. Parteiloser
06.11.2011 10:43
1 0

Tschetschen flüchten aus Teschetschien!

Afghanen flüchten aus Afghanistan!

Griechen flüchten (wieder) aus Griechenland!

Italiener werden aus Italien (wieder) flüchten!

Die Deutschen wandern auch immer mehr aus.

Österreicher werden auch verstärkt aus Österreich flüchten, der Trend ist ja stark steigend.

Diese Fluchttendenzen haben alle die gleichen Phänomene als Ursache. Das Phänomen ist das regieren der Regierungen gegen die Interessen das Landes und auch gegen die eigene Bevölkerung. Die regieren doch alle nur im eigenen Interesse, einem Interesse das Partei und der Parteibonzen.

Das Leben (Überleben) wird schwieriges, etwas zu schaffen für die meisten Menschen einfach nur noch unmöglich.

Ich will damit sagen, dass es vollkommen egal ist, ob einige Abgeordnete aus den Regierungsparteien flüchten oder auch nicht. Die wenigen privilegierten Menschen spielen doch keine Rolle. Es geht um Millionen, viele Millionen von Menschen, welche unter den Totalversagern und frechen Abkassierer (in der EU mit stark kommunistischen Tendenzen) leiden. Es geht auch nicht um eine Person, es geht um das systemische Totalversagen des Establishment.

Die Versuche der EZB, welche notwendigerweise das Totalversagen (auch von I und F) immer mehr kompensieren muss, das wird dann Massenarmut bedeuten.


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