Griechenland wartet auf neue Regierung

Griechenland wartet gespannt auf den Namen des neuen Ministerpräsidenten, der das Land an der Spitze einer von den beiden großen politischen Lagern getragenen Übergangsregierung retten soll. Wie der staatliche Rundfunk NET berichtete, sollten am Montag der scheidende sozialistische Premier Giorgos Papandreou und der konservative Oppositionschef Antonis Samaras mit ihren Mitarbeitern über die Zusammensetzung der neuen Regierung entscheiden.

Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell bestätigt wurde dies nicht. Der 64-jährige parteilose Wirtschaftswissenschafter war früher Gouverneur der griechischen Staatsbank und gilt als Architekt des Beitritts Griechenlands zum Euroraum. Dafür genießt er im eigenen Land großen Respekt. Nach seiner achtjährigen Amtszeit schied Papademos 2010 aus der EZB aus.

Neuwahlen für 19. Februar geplant

Am Sonntagabend hatten Sozialisten und Konservative vereinbart, dass die neue Regierung mit möglichst breiter Unterstützung das Land bis Februar führen soll. Für vorgezogene Parlamentswahlen wurde der 19. Februar als "bester Zeitpunkt" ins Auge gefasst.

Die nationalreligiöse "Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung" (LAOS) erklärte am Montag ihre Bereitschaft, die Übergangsregierung zu unterstützen. Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Fraktionen: Neben der sozialistischen PASOK (152 Abgeordnete) und der konservativen Nea Dimokratia die Kommunistische Partei (KKE) mit 21, LAOS mit 16 und das Bündnis der Radikalen Linken (SYZIZA) (Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit Verbündeten) mit neun Abgeordneten.

Die EU-Kommission forderte am Montag "Klarheit" über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appellierte an die künftige Übergangsregierung, unverzüglich die Sparbeschlüsse des EU-Gipfels umzusetzen. Erst danach sollte es Parlamentswahlen geben, sagte Merkel in einem Telefongespräch mit Papandreou. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitteilte, nannte merkel die Sparmaßnahmen für die griechische Bevölkerung mühevoll, aber unumgänglich. Papandreou habe aus der Sicht Merkels mit Mut und Durchsetzungskraft sein Land auf den richtigen Weg gebracht.

(Ag.)