"Es hat keinen Sinn mehr, weiterzumachen", sagt Innenminister Maroni von der Lega Nord. Er ruft Regierungschef Berlusconi zum Rücktritt auf.
Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat eingeräumt, dass die Mitte-rechts-Regierung im Parlament über keine Mehrheit mehr verfügt. Die "Nummer zwei" der mit Regierungschef Silvio Berlusconi verbündeten rechtspopulistischen Lega Nord forderte Berlusconi in einem TV-Interview am Sonntagabend zum Rücktritt auf. "Berlusconis Partei explodiert, ich glaube nicht mehr, dass diese Regierung lang halten kann. Es gibt keine Mehrheit mehr, es hat keinen Sinn mehr, weiterzumachen", sagte Maroni.
Der Innenminister hält es aber für unwahrscheinlich, dass Berlusconi freiwillig das Handtuch wirft. "Wenn er wirklich stürzen sollte, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er schlägt einen neuen Premier für die Koalition vor, die 2008 die Parlamentswahlen gewonnen hat, oder es kommt zu vorgezogenen Parlamentswahlen", erklärte Maroni. Wahlen könnte es bereits im Jänner geben. Die Italiener hätten dann die Freiheit, klar zu entscheiden, von wem sei regiert werden sollen.
Vertrauensabstimmung im Senat geplant
Berlusconi steht vor entscheidenden Hürden, bei denen sich herausstellen wird, ob er noch über die notwendige Mehrheit verfügt. Geplant ist diese Woche in der Abgeordnetenkammer eine heikle Abstimmung über das Budget. Bei einem ähnlichen Votum im Oktober hatte die Regierung eine schwere Niederlage erlitten.
Diese Woche unterzieht sich der Medienzar außerdem im Senat einer Vertrauensabstimmung über das Stabilitätsgesetz zur Eindämmung der Verschuldung. Zwar verfügt der Premier im Senat über eine solidere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Dem gebeutelten Berlusconi droht jedoch das Aus, sollten ihm weitere Parlamentarier aus seiner Partei den Rücken kehren.
Insgesamt 20 Parlamentarier aus Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della liberta) haben dem Regierungschef Medienberichten zufolge bereits den Rücken gekehrt. Sie wollen angeblich eine eigene Fraktion bilden.
(Ag.)