Nicaragua: Eine fragwürdige Wahl mit einem klaren Sieger

Buenos aires/Managua. „Diese Resultate sind von den Oppositionsparteien nicht anerkannt worden, und unabhängige Beobachter haben den Wahlen infrage gestellt.“ Der Satz stand gestern, Montag, in der Onlineausgabe der nicaraguanischen Zeitung „La Prensa“, darunter die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen. Demnach hat der amtierende Präsident und Sandinistenführer Daniel Ortega fast 64Prozent der Stimmen erhalten. Der rechtsliberale Medienunternehmer Fabio Gadea kam auf einen Wähleranteil von 29Prozent, während der Expräsident Arnoldo Alemán mit sechs Prozent weit abgeschlagen war. Ortega hatte Nicaragua bereits nach dem Triumph der Sandinisten über Diktator Anastasio Somoza zwischen den Jahren 1979 und 1990 regiert; 2006 kam er nach demokratischen Wahlen erneut an die Macht.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beklagte, ihren Beobachtern sei in jedem fünften der für eine Stichprobe ausgewählten Wahllokale der Zutritt verweigert worden. Auch die Beobachter der EU sprachen von „unerklärlichen Willkürakten“ der Behörden. Bei der Stimmangabe erklärte Ortegas Gegenkandidat Alemán, er halte die Wiederkandidatur Ortegas für „illegal“.

Manipulierte Wahlbehörde

Eigentlich hätte es die Verfassung dem Präsidenten verboten, sich erneut um das Amt des Regierungschefs zu bewerben. Da Ortega jedoch das oberste Gericht und die Wahlbehörde zu willfährigen Erfüllungsgehilfen degradiert hat, hat er seiner Kandidatur zumindest den Anschein der Legalität zu verleihen vermocht.

Schon vor dem Urnengang hatte die Opposition Unregelmäßigkeiten und Manipulationen beklagt. Angesichts des eindeutigen Ergebnisses lässt sich allerdings nicht bestreiten, dass eine Mehrheit der nicaraguanischen Bevölkerung Ortega weiterhin als Präsidenten will. Dies haben der 66-jährige Politiker und seine Partei „Sandinistische Nationale Befreiungsfront“ mehreren Umständen zu verdanken. Das zentralamerikanische Land, in dem 45Prozent der Bevölkerung arm sind und mehr als die Hälfte arbeitslos oder unterbeschäftigt ist, erzielte im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5Prozent. Die verarbeitende Industrie boomt, die hohen Weltmarktpreise für Agrarprodukte verschaffen der Staatskasse beträchtliche Deviseneinnahmen.

Ortega hat seinen revolutionären Idealen von einst abgeschworen und einen pragmatischen Kurs eingeschlagen: Er bemüht sich um gute Beziehungen zu Unternehmern, zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds und sogar zum Ex-Erzfeind USA. Auf die Verstaatlichung ganzer Industriezweige, wie sie sein Verbündeter, der venezolanische Präsident Hugo Chávez, betreibt, hat er verzichtet.

Die verbilligten Erdöllieferungen und sonstigen Hilfsgelder aus Venezuela nimmt Ortega dennoch an, und dies ist ein weiterer Grund für seine große Popularität. Die Subventionen im Wert von jährlich rund 500 Millionen US-Dollar setzt die nicaraguanische Regierung ohne jegliche Kontrolle durch das Parlament ein.

Molina siegt in Guatemala

Auch in Guatemala haben Präsidentenwahlen stattgefunden. Hier hat Ex-General Otto Pérez Molina gewonnen. Ihm traut die Bevölkerung offenbar am ehesten zu, mit harter Hand gegen Drogenkartelle und Jugendbanden vorzugehen.

Am Sonntag gewann Pérez die Stichwahl gegen den Unternehmer und Multimillionär Manuel Baldizón, mit 55Prozent. Baldizón hatte im Wahlkampf unrealistische Versprechen gemacht – etwa, die Löhne massiv zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass sich Guatemala für eine Fußball-WM qualifiziere.

Wahlsieger Pérez ist umstritten, denn seinen Gegnern zufolge hat er sich im guatemaltekischen Bürgerkrieg an Verbrechen und Gräueltaten beteiligt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2011)