Berlusconi kündigt seinen Rücktritt an

08.11.2011 | 21:58 |   (DiePresse.com)

Italiens Premier werde nach der Verabschiedung eines Konjunkturpaketes zurücktreten. Er schließt eine Notstandsregierung aus.

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Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings werde dieser erst erfolgen, nachdem er sein Konjunkturpaket mit Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen im Parlament verabschiedet habe, zu dem er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe. Dies ging am Dienstag aus einem Krisengespräch zwischen Berlusconi und Staatspräsident Giorgio Napolitano hervor.

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Berlusconi schließt Notstandsregierung aus

Berlusconi schloss jedoch aus, dass nach seinem Rücktritt eine Notstandsregierung Italien bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 weiterführen könnte. "Nach mir gibt es nur vorgezogene Parlamentswahlen", sagte Berlusconi im Interview mit dem TV-Sender "Canale 5". Der Premier betonte, er sehe ein, dass er über keine Mehrheit mehr im Parlament verfüge. Er appellierte an die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit, um das Maßnahmenpaket zur Schuldeneindämmung so rasch wie möglich im Parlament durchzusetzen, wie sich die Regierung mit der EU verpflichtet habe. "Wir werden den Finanzmärkten beweisen, dass wir es ernst meinen", sagte Berlusconi.

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Kreisen zufolge könnte Berlusconi bis Dezember im Amt bleiben. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets in Abgeordnetenkammer und Senat könnte noch einige Wochen beanspruchen, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Berlusconi könnte die Abstimmung zudem mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, hieß es weiter.

Die Opposition feiert die Rücktrittsankündigung. "Seine Rücktrittspläne sind eine Wende, jetzt kann eine neue politische Phase im Land beginnen", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani. "Obwohl wir grundsätzlich dagegen sind, werden wir für eine rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes sorgen, um eine politische Wende in Italien zu ermöglichen", so Bersani. Berlusconis Rücktrittsankündigung sei ein klarer Erfolg für die Opposition.

Bereits Nachfolger im Gespräch

Ersetzt werden könnte Berlusconi laut Reuters durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano. Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta als Regierungschef beerben.

Bei dem 45-minutigen Gespräch mit Napolitano berichtete Berlusconi dem Staatschef über die jüngsten Entwicklungen in seiner bröckelnden Koalition. Die Regierung müsse im Interesse des Landes noch Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Verschuldung im Parlament durchsetzen.

Zuvor hatte Berlusconi bei der Parlamentsabstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Regierung die absolute Mehrheit klar verfehlt. Sein Rechenschaftsbericht 2010 kam zwar durch, doch lediglich mit 308 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 316 Stimmen der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer.

(APA/Ag.)

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167 Kommentare
 
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Gast: Gast874
12.11.2011 13:49
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Erschreckend,

dass so eine ahnungslose, niveaulose Substandardjournalistin in der ehemaligen Qualitätszeitung Presse ihren Schwachsinn absondern darf!

P.S. ...Daher ist Berlusconis - vorerst ja ebenfalls nur mutmaßlicher - Abgang ein wichtiger Beitrag zur moralischen Sauberkeit. Wie das ja auch der Rücktritt anderer Regierungschefs wäre, die sich mit Zigmillionen aus öffentlichen Kassen zur Bestechung willfähriger Medien bedient haben....
(Anmerkung: Werner Failman)

Dennoch ist dieser Rücktritt nicht nur eine gute Nachricht. Denn es gibt erstens kaum eine Politikerpersönlichkeit, die nachfolgen könnte. Zweitens ist die Opposition zutiefst gespalten und uneins. Radikalkommunistische, sozialdemokratische, katholische Gruppierungen und diverse bunte Vögel haben ja lediglich eine einzige Gemeinsamkeit: „Weg mit Berlusconi!" Drittens liegt Italiens allergrößtes Problem ja in den radikalen Linksgewerkschaften, die jede Sparmaßnahme bekämpfen. Diese werden wie ihre griechischen Kollegen jedem schwachen Nachfolger nur noch mehr die Hölle heiß machen.

...Berlusconi hat die riesige Staatsverschuldung von seinen jahrzehntelang misswirtschaftenden Centro-sinistra-Vorgängern (= Christdemokraten + Sozialisten) geerbt, aber selbst nicht mehr verschlimmert. Im Jahr 1994 bei seinem ersten Amtsantritt war die Schuldenquote 122 Prozent, heuer liegt sie bei 121 Prozent. Bis zum Ausbruch der Krise hatten er ... sie sogar auf 104 Prozent reduzieren können.
http://mein.salzburg.com/blog/kontroverse/


Gast: Tirolfreund
12.11.2011 08:33
0

Wiens Schwierigkeiten mit Rom!

Italien im Chaos! Kein Wunder, dass die Süd-Tiroler Bevölkerung genug hat von dem Staat, zu dem sie ohnehin nie gehören wollte. Kein Wunder auch, dass sie ernsthaft nach Alternativen sucht, wobei die nahe liegendste logischerweise Österreich heißt. Österreich als Urheimat der Süd-Tiroler darf das nicht egal sein! Wien soll sich endlich wieder mehr um Tirol kömmern, Innsbruck und Bozen um ihr Gegenüber! Die Leute wollen das so, kapiert das endlich! Gerdade deshalb ist es auch fahrlässig und unverständlich, warum die Medien (auch die Presse, die sich doch als unabhängige Qualitätszeitung sieht) ihre Süd-Tirol-Berichterstattung noch mehr zurückfahren anstatt sie auszubauen. Umdenken ist angesagt!

Re: Wiens Schwierigkeiten mit Rom!

machts euren eigenen staat, wenns so scharf drauf seid's.

Antworten Gast: Ehrlich gesagt
12.11.2011 13:49
0

Re: Wiens Schwierigkeiten mit Rom!

..unabhaengige Qualitaetszeitung..?!?.....
Na ja.

na endlich geht der alte Sack

mir ist er immer auf die Zehen gestanden!
und außerdem hat er immer mehr gelächelt als ich
und ist auch mehr fotografiert worden als ich!
dabei ist der alte Sack eh nicht echt, der hat schon Wochen beim SchönheitsChirurg verbracht!
So jetzt hab ich den BärLust koni auch überlebt!

Differenziertere Betrachtung gefragt!

Es ist schwierig, heute zu beurteilen, wie eine Bilanz der Ära Berlusconi letztendlich aussehen wird. Eine differenzierte Betrachtung wird aber sicher ein anderes Ergebnis erbringen als die aktuelle Darstellung der Dinge – wie im Mainstream der Medien und auch in diesem Artikel. Keine Frage, die (wirtschafts-)politische Arbeit Berlusconis wird vollkommen überlagert vom selbstverschuldeten – und wohl auch berechtigten – Image als sexbesessener Macho und skrupelloser Machtpolitiker, der Gesetze beschließen lässt, um eigene Vergehen straffrei zu stellen.
Man muss aber auch sehen, dass Berlusconi der erste italienische Ministerpräsident war, der im Großen und Ganzen stabile politische Verhältnisse in einem (bis heute bisweilen) chaotischen Land schaffen konnte, das seit 1945 jährlich (!) ein bis zwei Regierungswechsel zu verzeichnen hatte! Gerne übersehen wird auch, dass bei Berlusconis erstem Amtsantritt 1994 die Staatsverschuldung ihren Gipfel erreicht hatte und in Folge deutlich reduziert werden konnte! Erst durch die Wirtschaftskrise seit 2008 stieg der Wert rapide an und liegt heute (noch) knapp unter jenem Wert von 1994!
Wie gesagt: Die politische Bilanz ist zumindest nicht die schlechteste und daher zeugt populistisches Triumphgeheul anlässlich Berlusconis Abgang – wie man es allerorts und phasenweise auch in diesem Artikel liest – nicht unbedingt von Seriosität!

Gast: S-Fart
11.11.2011 19:36
1

Das nenne ich eine Aussage!

"Silvio Berlusconi isn’t the problem. Italy’s spending isn’t the problem. It’s not unions or benefits. The euro zone isn’t the problem. Neither are Greece, José Manuel Barroso, Nicolas Sarkozy or Angela Merkel. The problem is the banks."

http://blog.markusgaertner.com/2011/11/11/wall-street-journal-mit-einer-coolen-schlussfolgerung/

Re: Das nenne ich eine Aussage!

ein bisserl sehr verkürzt is das aber schon. aber wie leben in Zeiten der kurzen aufmerksamkeitsspanne, da kann man niemandem mehr als einen Kausalzusammenhang zumuten.

Der Sozialist Berlusconi hat Italien an die

Wand gefahren.


Italien und Österreich: Naja da kommt dem Österreicher einiges sehr bekannt vor!

"...Mit einer Gesellschaft, die reformresistent und von Klientelismus geprägt ist.

Mit mächtigen Gewerkschaften, die noch jeden Liberalisierungsansatz zermalmt haben, mit einem aufgeblähten, ineffizienten Staatsapparat und einer öffentlichen Verwaltung, deren Angestellte vieles tun, nur nicht den Bürgern dienen – und die trotzdem eine riesige Versorgungsmaschinerie für Hunderttausende von Familien ist."

Naja: So viel anders ist Österreich auch nicht, oder?

Rom oder Wien?

Ein ineffizienter Staatsapparat und eine öffentliche Verwaltung, deren Angestellte und Beamte vieles tun, nur nicht den Bürgern dienen – und die eine riesige Versorgungsmaschinerie für Hunderttausende ist.

Eine Politik, die sich als reinen Selbstbedienungsladen versteht.


Antworten Gast: Ehrlich gesagt
11.11.2011 17:17
0

Re: Rom oder Wien?

Beide...

Gast: Desaster
11.11.2011 16:55
0

Die italienische Krankheit

ist ähnlich der griechischen Krankheit; ein riesiger Selbstbedienungsladen für die Politik und ein ebensolcher Versorgungsladen für die Verwaltungsbeamten und deren Angehörige.

Unintelligente und/oder faule Politiker haben ihren Stäben freien Lauf gelassen und Party gefeiert. Die Stäbe haben es dann weidlich ausgenützt und entsprechende Schweigegelder an die nächst untere Ebene weitergegeben.

Das Volk hat so gut es ging nicht dafür gezahlt, sondern Steuern in großem Ausmaß hinterzogen.

Gast: Leider EU-Bürger
11.11.2011 16:54
0

Wer kommt als naechster daran? Frankreich vielleicht? Oder Spanien?


Re: Wer kommt als naechster daran? Frankreich vielleicht? Oder Spanien?

Südeuropa insgesamt!


Gast: nestbeschmutzer
11.11.2011 15:51
1

Therapie...

Mei gotal, des oame hascherl, hot se überorbat, ha? Silivi. leg di a bissal ins bettal mit aan hasal und a bissal bungabunga, doun bist glei wieda gsund, wettma?
(Spass muss sein, sprach Wallenstein:-))

Gast: Hans im Glück
11.11.2011 14:41
0

Versprechungen dieser Art hören wir zur Zeit oft...

glauben werden es die wenigsten.

Gast: Pensador
11.11.2011 14:14
2

Italien wurde von den Linkschaoten abgewirtschaftet

Heruntergewirtschaftet haben Italien jahrzehntelang die chaotischen Linksregierungen, nicht Berlusconi.
Es ist die alte linke Taktik:
Herunterwirtschaften bis geht nimmer. Dann werden die Roten bei den Wahlen zum Teufel geschickt und die folgende Mitte-Rechts-Regierung, soll dann Wunder wirken können, begleitet vom dauernden propagandistischem Heruntermachen der abgewählten Chaoten.

Gast: Trollblume
11.11.2011 12:09
0

Krank oder Supermann?

Ach, das bisschen Fieber! Bereits 2009 wollte ihn die Opposition psychiatrisch untersuchen lassen, daraufhin meinte er, er wäre nicht krank, sondern Supermann... LOL - http://www.news.at/articles/0936/15/250136/berlusconi-zweifeln-gesundheit-ich-superman" target="_blank">http://www.news.at/articles/0936/15/250136/berlusconi-zweifeln-gesundheit-ich-superman

Gast: pächter der wahrheit
11.11.2011 11:13
1

Bei manchen Textpassagen könnte man fast glauben

die Autorin schreibt über Österreich.

Fürsten, Schulden, Nichtstun, - kommt mir irgendwie bekannt vor.

Bis zuletzt hat sich Berlusconi vor dieser Realität verschlossen und war ausschließlich daran interessiert, seine Haut und seine Macht zu retten.

Es ist unvergessen, wie seinerzeit Schüssel Berlusconi unterstützt und ihm den Wahlerfolg gewünscht hat.

Analogie

Der vorletzte Absatz: Das trifft exakt auf Österreich zu.

"Die zwei verlorenen Jahrzehnte Italiens"

Das geht doch in Wirklichkeit seit bald 2 Jahrhunderten so.
Ein masslos überschätztes Land. Ob Küche, Mode oder Politik.
Zwei Drittel des Landes schnorren vom anderen Drittel, dieses Drittel inflationierte seine Probleme jahrzehntelang einfach hinweg, da brauchte es keinen Berlusconi dafür.
Berlusconi ist Symptom und nicht Ursache.

Re: "Die zwei verlorenen Jahrzehnte Italiens"

Küche und Mode auch .........

Gast: Bürger 4711
11.11.2011 08:34
2

Plötzliche Erleuchtung ?

Jaja, liebe Autorin, Sie haben Recht, aber
1. Wieso kam diese Erkenntnis erst heute
2. Hätten Sie sich das vor einigen Monaten auch schreiben getraut?


 
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