Italiens Premier werde nach der Verabschiedung eines Konjunkturpaketes zurücktreten. Er schließt eine Notstandsregierung aus.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Allerdings werde dieser erst erfolgen, nachdem er sein Konjunkturpaket mit Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen im Parlament verabschiedet habe, zu dem er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe. Dies ging am Dienstag aus einem Krisengespräch zwischen Berlusconi und Staatspräsident Giorgio Napolitano hervor.
Berlusconi schließt Notstandsregierung aus
Berlusconi schloss jedoch aus, dass nach seinem Rücktritt eine Notstandsregierung Italien bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 weiterführen könnte. "Nach mir gibt es nur vorgezogene Parlamentswahlen", sagte Berlusconi im Interview mit dem TV-Sender "Canale 5". Der Premier betonte, er sehe ein, dass er über keine Mehrheit mehr im Parlament verfüge. Er appellierte an die Oppositionsparteien zur Zusammenarbeit, um das Maßnahmenpaket zur Schuldeneindämmung so rasch wie möglich im Parlament durchzusetzen, wie sich die Regierung mit der EU verpflichtet habe. "Wir werden den Finanzmärkten beweisen, dass wir es ernst meinen", sagte Berlusconi.
Kreisen zufolge könnte Berlusconi bis Dezember im Amt bleiben. Die Verabschiedung des Maßnahmenpakets in Abgeordnetenkammer und Senat könnte noch einige Wochen beanspruchen, hieß es in Regierungskreisen in Rom. Berlusconi könnte die Abstimmung zudem mit einer Vertrauensabstimmung verknüpfen, hieß es weiter.
Die Opposition feiert die Rücktrittsankündigung. "Seine Rücktrittspläne sind eine Wende, jetzt kann eine neue politische Phase im Land beginnen", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani. "Obwohl wir grundsätzlich dagegen sind, werden wir für eine rasche Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes sorgen, um eine politische Wende in Italien zu ermöglichen", so Bersani. Berlusconis Rücktrittsankündigung sei ein klarer Erfolg für die Opposition.
Bereits Nachfolger im Gespräch
Ersetzt werden könnte Berlusconi laut Reuters durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano. Im Gespräch sind aber auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta als Regierungschef beerben.
Bei dem 45-minutigen Gespräch mit Napolitano berichtete Berlusconi dem Staatschef über die jüngsten Entwicklungen in seiner bröckelnden Koalition. Die Regierung müsse im Interesse des Landes noch Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Verschuldung im Parlament durchsetzen.
Zuvor hatte Berlusconi bei der Parlamentsabstimmung über den Rechenschaftsbericht seiner Regierung die absolute Mehrheit klar verfehlt. Sein Rechenschaftsbericht 2010 kam zwar durch, doch lediglich mit 308 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 316 Stimmen der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer.
(APA/Ag.)