Italien: "Sofort neue Regierung oder Neuwahlen"

Italiens Staatspräsident spricht unter dem Druck der Finanzmärkte ein Machtwort. Ein politisches Vakuum werde es nicht geben.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat ein Machtwort gesprochen. Er fordert angesichts des Drucks der Finanzmärkte, dass es in Rom rasch eine neue Regierung gebildet wird.  "Ansonsten sind die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Parlamentswahlen die einzige Lösung für die Krise", erklärte Napolitano. "Die Aussicht, dass es in Italien zu einem längeren politischen Vakuum kommen könnte, wegen dem das Land keine Notstandsmaßnahmen ergreifen kann, sind absolut haltlos."

Der Staatschef versicherte auch, dass Berlusconis Rücktirttsabsicht unwiderruflich sei. Der Premier werde sich wie angekündigt aus seinem Amt verabschieden, sobald das Sparpaket beschlossen ist. Die oppositionelle Demokratische Partei (PD) hat bereits angekündigt, das Sparpaket so schnell wie möglich durchpeitschen zu wollen. Bis Montag soll das Gesetz den Senat passieren.

Berlusconi zitiert Mussolini

Silvio Berlusconi fühlt sich unterdessen von seinen ehemaligen Mitstreitern verraten. Der "Cavaliere" und rechnet mit den "Verrätern" ab.  "Es ist etwas Absurdes geschehen, ich kann es nicht glauben", erklärte Berlusconi in einem TV-Interview. "Ich bin von Personen verraten worden, die ich ein Leben lang in meinem Herzen trug." Um seine Gefühlslage zu beschreiben, zitierte Berlusconi in einem Interview mit der Zeitung La Stampa auch aus einem Buch mit Briefne von  Diktator Mussolini. Dieser hätte an seine Geliebte geschrieben: "Verstehst du denn nicht, ich zähle hier gar nichts mehr. Ich kann nur Empfehlungen abgeben." Genauso fühle er, Berlusconi, sich auch. "Natürlich bin ich aber kein Diktator."

Berlusconi hatte am Dienstag eine Budget-Abstimmung nur gewonnen, weil sich die Opposition enthalten hatte. Zahlreiche Parlamentarier scherten aus der Regierungslinie aus.

"Ich war Taufpate seiner Tochter"

Vor allem die Kehrtwende des Parlamentariers und Ex-Präsidenten der Region Friaul, Roberto Antonione, schmerzt den Noch-Regierungschef: "Dank meiner Hilfe ist er zum Präsidenten Friauls gewählt geworden. Unzählige Gipfeltreffen haben wir in Triest organisiert, um seiner Präsidentschaft Glanz zu geben. Ich war Taufpate seiner Tochter und jetzt verrät er mich. Die Wähler werden jedoch nicht vergessen, wer sie verraten hat und zur Opposition übergetreten ist."

Die erhoffte Entspannung am italienischen Staatsanleihenmarkt ist nämlich trotz Berlusconis Rücktrittsankündigung vorerst ausgeblieben. Am Mittwochnachmittag stieg die Rendite der richtungsweisenden Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit erstmals seit der Euro-Einführung über die kritische Marke von sieben Prozent.

Die politische Zukunft des hoch verschuldeten Italiens bleibt vorerst unklar: Berlusconi schloss eine Übergangsregierung aus. Der einzige Ausweg aus der Krise seien Neuwahlen, meinte Italiens Premier. Er hält einen Wahltermin im Februar für möglich. Das genaue Datum hänge aber vom Zeitpunkt des Sparpaket-Beschlusses ab.

Als seinen Nachfolger dürfte sich Berlusconi den 41-jährigen Angelino Alfano wünschen, der seit Juli Chef seiner Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) ist. Alfano werde am Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Premierministers teilnehmen, kündigte er an.

Die Ära von Silvio Berlusconi als italienischer Premier war geprägt von unzähligen Fettnäpfchen. Eine Auswahl seiner größten Peinlichkeiten: AP, Gregorio Borgia

2010 brachte die damals 17-jährige Marokkanerin „Ruby Rubacuori“ mit Berichten über wilde Partys in der Villa des Ministerpräsidenten eine von Affäre ins Rollen, die Berlusconi schließlich sogar vor Gericht brachte. Bei einem Polizeiverhör wegen Diebstahls gab Ruby pikante Details zu Protokoll: Sie habe öfter in der Villa des Ministerpräsidenten übernachtet und dafür teure Geschenke bekommen; regelmäßig seien Scharen junger Frauen vorgefahren worden, unter anderem, um „Bunga-Bunga“ zu tanzen. Der Ministerpräsident soll die damals Minderjährige nicht nur für Sex bezahlt, sondern persönlich bei der Mailänder Polizei interveniert haben, um sie frei zu bekommen. (c) EPA

Zur Rechtfertigung seiner Sex-Affären meinte Berlusconi: "Ich stehe lieber auf junge Frauen, als schwul zu sein." (c) EPA (Massimo Percossi)

Immer wieder sorgte Berlusconi mit sexistischen Sagern für Wirbel. So antwortete er einer Studentin auf deren Frage, wie junge Paare ohne sichere Arbeitsplätze in Italien eine Familie gründen könnten: "Als Vater rate ich ihnen, einen Sohn Berlusconis oder einen ähnlichen Mann zu heiraten, der nicht solche Probleme hat. Mit ihrem Lächeln können Sie sich das ja leisten." AP, Lucio Bruno

2005 verärgerte er die finnische Regierung, als er damit prahlte, er habe bei der finnischen Präsidentin Tarja Halonen seine "Playboy- Künste" aufbieten müssen, um im Kampf um die EU-Lebensmittelbehörde die Nordländer zum Einlenken zu bewegen. "Man muss alle Waffen einsetzen, die man zur Verfügung hat", sagte er bei der Einweihung der Behörde in Parma. Aus Protest wurde Italiens Botschafter daraufhin ins Außenministerium in Helsinki zitiert. Reuters

Die Linke Italiens empörte er im Wahlkampf mit dem Satz: "Unsere Frauen sind einfach schöner als Eure". Reuters, Tony Gentile

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sprach sich sein albanischer Amtskollege Sali Berisha vehement gegen Menschenhandel aus. Daraufhin schaltete sich Berlusconi ein: "Wir machen gern für einige hübsche Frauen eine Ausnahme." (c) REUTERS (ALESSANDRO BIANCHI)

Seine Schönheits-OPs brachten Berlusconi immer wieder Spott ein. Der eitle Cavaliere ließ sich liften ("nur unter den Augen", wie er behauptete) und unterzog sich einer Haartransplantation. (c) REUTERS (� Alessia Pierdomenico / Reuters)

Bei einem Treffen der EU-Außenminister im Jahr 2002 konnte er sich nicht verkneifen, bei einem Gruppenfoto hinter dem Kopf seines spanischen Kollegen Josep Pique zwei Finger hervorluken zu lassen - was in Italien so viel heißt wie "gehörnter Ehemann" ("cornuto"). Reuters, Desmond Boylan

Im Juli 2003 kam es im Europäischen Parlament zum Eklat, als Berlusconi zum deutschen SP-Europaabgeordneten Martin Schulz sagte: "Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo (Lagerkommandant) vorschlagen. Sie wären perfekt." EPA

Zum Leidwesen von Berlusconis (mittlerweile Ex-)Ehefrau Veronica Laria konnte Berlusconi das Flirten nie lassen. "Wenn ich nicht schon verheiratet wäre, würde ich sie sofort heiraten", schwärmte er im Januar 2007 von Mara Carfagna, einer Parteifreundin und früheren Miss-Italien-Kandidatin. (c) EPA (Giuseppe Giglia)

Im Wahlkampf 2006 ließ er sich zur Behauptung hinreißen, in Maos Volksrepublik China hätten die Kommunisten nicht kleine Kinder gegessen, sondern sie "gekocht, um damit die Felder zu düngen". Reuters, Max Rossi

Im August 2008 machte Berlusconi überraschenderweise mit Prüderie Schlagzeilen. Er ließ eine Kopie des Gemäldes "Die von der Zeit enthüllte Wahrheit" von Giovanni Battista Tiepolo so umarbeiten, dass die nackten Brüste der darauf abgebildeten Frau nunmehr bedeckt waren. Das Bild hängt in dem Saal, in dem der Premier seine Pressekonferenzen hält - und er wolle den TV-Zuschauer "nicht beleidigen", erklärte er. (c) AP (ANDREW MEDICHINI)

Als Barack Obama die Wahl gewann, gratulierte Berlusconi - so wie viele seiner internationalen Amtskollegen. Bei ihm hörte sich die Sympathiebekundung jedoch wohl etwas anders an als bei den anderen: "Wir wären gerne alle so gebräunt wie Naomi Campbell und Obama", erklärte Berlusconi. Er betonte, dass dies als Kompliment gemeint war. Bereits einige Wochen zuvor hatte er den damals noch wahlkämpfenden Obama als "jung, ansehnlich und sogar gebräunt" bezeichnet. (c) REUTERS (Dylan Martinez)

Nach einer Serie von Vergewaltigungen in Rom forderte Berlusconi den Einsatz des Militärs zum Schutz der Frauen. An sich ja eine lobenswerte Idee. Jedoch nicht, wenn sie mit den Worten "Wir müssten so viele Soldaten haben, wie es in Italien schöne Frauen gibt. Ich glaube, wir werden es nie schaffen" transportiert wird. (c) AP (GREGORIO BORGIA)

Als in den Abruzzen die Erde bebte und mehr als 250 Menschen in den Tod riss, verglich Berlusconi die Lage der rund 17.000 überlebenden, aber obdachlos gewordenen Opfer mit einem Campingurlaub. Seiner Ansicht nach fehlte es den in Zeltlagern untergebrachten Menschen an nichts, sie hätten warmes Essen und medizinische Versorgung. "Natürlich" sei ihre Unterbringung "absolut provisorisch, aber man muss es eben nehmen wie ein Campingwochenende". (c) REUTERS (Chris Helgren)

Bei einer Rede vor Arbeitern eines von der Schließung bedrohten Fiat-Werkes in Süditalien erklärte der Premier, Arbeitslose sollen "sich etwas zu tun" suchen und nicht "tatenlos herumstehen". (c) REUTERS (Pool)

Auch sein Selbstbild kratzt haarscharf an der Realität vorbei. Berlusconi wörtlich: "Ich bin der Jesus Christus der Politik, ein Opfer, ich bin geduldig und erleide alles, ich opfere mich für alle." (c) EPA (Filippo Monteforte)

(Ag.)