Im Westen wächst die Sorge vor einem atomar bewaffneten Iran. Rufe nach Sanktionen werden laut. Wie diese aussehen sollen und ob es zu ihrer Umsetzung kommen wird ist noch unklar.
Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomwaffenprogramm hat im Westen den Ruf nach scharfen Sanktionen ausgelöst. Einigkeit herrscht jedoch nicht.
In Brüssel wird an einer gemeinsamen Linie der EU zum Iran getüftelt. "Der neue Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde verschärft die Besorgnis über die Art des iranischen Atomprogramms erheblich", erklärte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Ashton am Mittwoch. Die EU werde sich "jetzt intern mit ihren Partnern abstimmen", um eine "angemessene Reaktion" der IAEA auszuarbeiten, sagte Sprecherin Maja Kocijancic.
Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet sprach bereits von weitreichenden Sanktionen gegen den Iran. "Wir können im wirtschaftlichen, technologischen und industriellen Bereich viel weiter gehen, ohne von einer gewaltsamen Lösung Gebrauch zu machen", sagte er. Unterstützung findet er bei dem deutschen Außenminister Westerwelle. Dieser forderte "möglichst breit angelegte" Maßnahmen - auf diplomatischer Basis. Eine "Militäroption" lehne er allerdings ab.
"Schlupflöcher schließen"
Bilaterale Sanktionen wurden dagegen in den USA ins Visier genommen. Maßnahmen sollten vor allem kommerzielle Banken und Scheinfirmen des Iran betreffen, so ein Reuters-Bericht. Für den Iran bedeutsamen Öl- und Gassektor sowie die iranische Zentralbank seien davon nicht betroffen. "Von unserer Seite aus wollen wir alle bestehenden Schlupflöcher schließen", hieß es unter Berufung auf ungenannte Offizielle.
Indes gab Russland bekannt, keine weiteren Sanktionen gegen den Iran mittragen zu wollen. Das sagte der stellvertretende russische Außenminister, Gennadi Gatilow, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax. "Alle weiteren Sanktionen gegen den Iran würden von der internationalen Gemeinschaft als Mittel interpretiert, das Regime in Teheran auszuwechseln", so Gatilow. Diese Vorgehensweise sei für Russland "inakzeptabel".
Ernsthafter Dialog gewünscht
Die UNO-Vetomächte Großbritannien und China richten eine Aufforderung zur Kooperation an die Islamische Republik. Es müssten „ernsthafte Verhandlungen" geführt werden, so der britische Außenminister William Hague. Auch Peking plädierte dafür, den Streit über das Atomprogramm "durch Dialog und Kooperation" beizulegen, sagten Vertreter der chinesischen Regierung.
Eine abwartende Haltung nimmt Österreich ein. "Es liegt am Iran, durch konstruktive Zusammenarbeit mit der Internationalen Gemeinschaft die dringend notwendige Deeskalation herbeizuführen", teilte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einer Aussendung mit.
Der Iran gibt sich einstweilen gelassen. Trotz aller Drohungen und Warnungen will Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Atomprogramm seines Landes festhalten. Der iranische IAEA-Botschafter in Wien, Ali Asgahr Soltanieh, degradierte die Inhalte des IAEA-Berichtes sogar zu „falschen und fabrizierten Behauptungen". Allerdings werde das Land "ohne Zweifel" weiterhin an seinem Atomprogramm, dass nur zivile Nutzung vorsehe, festhalten.
(Ag./Red.)